Opposition zur Regierungserklärung "Sie haben die schönsten Tage schon hinter sich"

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Kanzlerin Merkel Deutschland aus der Krise führen. Doch die Opposition warnt mit Schärfe vor einer sozialen Spaltung des Landes.

In ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode hat die Kanzlerin die Deutschen auf schwierige Zeiten eingestimmt. Ihre Pläne für die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Reform der Sozialsysteme, für mehr Fortschritt beim Umweltschutz und eine neue Balance von Freiheit und Sicherheit stießen bei der Opposition aber auf Kritik.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition Versagen vor. "In dieser Regierung steckt der Wurm. Und deshalb haben Sie die schönsten Tage Ihrer Regierungspolitik schon hinter sich." Merkel hielt er vor, den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, die Axt an die Solidarsysteme zu legen und "Schuldenpolitik im Blindflug" zu betreiben. Den Liberalen, die bisher für Steuersenkungen eintreten, attestierte der frühere Vizekanzler, der jetzt die größte Oppositionsfraktion anführt, "Schuldenmacher der Nation" zu sein.

Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte, Merkel habe keine Vorschläge zur Bewältigung der Krise gemacht. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb sei völlig falsch angelegt. "Wir müssen nicht zuerst die Folgen ins Auge fassen, sondern wir müssen die Ursachen der Weltwirtschaftkrise finden", sagte Lafontaine.

"Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr", hatte Merkel zwei Wochen nach Amtsantritt im Bundestag gesagt. Fünf Ziele nannte sie für ihre Regierungsarbeit: Die Überwindung der Wirtschaftskrise, ein besseres Verhältnis von Bürgern und Staat, die Bewältigung demografischer Veränderungen, einen angemessenen Umgang mit natürlichen Ressourcen und eine Austarierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik.

Wachsende Zweifel an der geplanten großen Steuerreform wies die Kanzlerin zurück. Die Regierung werde "auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen." Dabei werde die Koalition die Struktur des Steuersystems ändern. Im Koalitionsvertrag steht, dass eine Reform mit Stufentarif "möglichst" 2011 kommen soll. Die Länder haben Bedenken wegen der finanziellen Lasten.

Die Linkspartei sprach Schwarz-Gelb jedwede Kompetenz für die Bewältigung ihrer Aufgaben ab. "Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen", sagte Lafontaine. Schwere Vorwürfe machte er der Koalition auch in der Arbeitsmarktpolitik. "Wer jetzt noch sagt, wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse ausweiten, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagte Lafontaine. Er forderte erneut, Hartz IV für Langzeitarbeitslose abzuschaffen und gesetzliche Mindestlohn-Regelungen auszuweiten. Leiharbeit gehöre verboten oder sei zumindest weitgehend zu reduzieren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der neuen Koalition einen nie dagewesenen Fehlstart vor. "Dafür dass sie hier nur als Revivalband angetreten sind, war dieser Anfang doch reichlich holprig", sagte Trittin in der Debatte nach Merkels Regierungserklärung. Schwarz- Gelb regiere mit alten Rezepten. "Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben", sagte er. Wegen ihren Meinungsverschiedenheiten müsse die neue Regierung nämlich schon jetzt eine Kabinettsklausur abhalten.

In der Steuerpolitik äußerte Trittin deutliche Zweifel am eingeschlagenen Kurs: "Steuersenkungen in dieser Form haben noch nie in irgendeiner Form zu Wachstum geführt, außer auf den Konten der Besserverdienenden", sagte er. Union und FDP setzen darauf, dass durch Steuersenkungen und Entlastungen der Bürger der Konsum steigt und so die Wirtschaft wieder erstarkt.