Rot-Rot in Brandenburg Politischer Großversuch zur Rettung der SPD
Mit dem rot-roten Bündnis in Brandenburg versucht sich Matthias Platzeck an der Reparatur seiner Partei. Doch gewinnen wird dadurch die Linke, nicht die SPD. Kommentar
Die Brandenburger haben es so gewollt, mehrheitlich jedenfalls. Sie haben die Linken mit dabei haben wollen in der Politik, vom Anfang der Nachwendezeit an, ganz gleich, ob die Linken Linke hießen oder PDS oder SED-PDS. Am Anfang, als Manfred Stolpe Brandenburg auf den dritten Weg brachte, waren es nur elf oder dreizehn Prozent der Wähler, die noch und wieder an den Sozialismus glaubten, dann wurde es immer mehr, bis zu 28,5 Prozent bei der Europawahl. Nun sollen die Linken zeigen, was sie können, jedenfalls in der Landespolitik.
Grund zur Sorge haben, bis auf weiteres, die meisten Brandenburger nicht. Was SPD und Linke miteinander vorhaben, geht programmatisch eher auf Kosten der Neo-Sozialisten als zu Lasten der Genossen. Gläubige Sozialisten halten das, was die Linken mitmachen wollten, für ein Desaster. Die Basis hat das Projekt Mitregieren trotzdem erstmal abgenickt. Wie in Berlin, in der ersten rot-roten Koalition, wirken die obersten Sozialisten kompromisslerisch und ein wenig angesäuselt von der Möglichkeit der Teilhabe an der Macht, aufgeregt vom Zugang zum Apparat.
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Wie in Berlin, die Prognose sei gewagt, wird das Regieren auch in Brandenburg die Linken stärker machen, die Genossen aber schwächen. Die Linken haben einen funktionierenden Überbau, die Sozialdemokraten hadern mit ihrem Programm und haben einen Teil ihrer Grundsätze aufgeben. So gesehen hat der kleine Teil der Brandenburger, der in der SPD organisiert ist, durchaus Grund zur Sorge. In Berlin ist nicht mehr zu sagen, wer hier wen kräftiger umarmt, derweil die Linken kräftig und mutig genug geworden sind, um der SPD die eine oder andere Vorgabe zu machen, in der Bildungs- oder in der Sozialpolitik.
Nichts spricht dafür, dass es in Brandenburg anders und besser für die SPD kommen wird: Matthias Platzeck, der Mann, der mal eindrucksvoll und authentisch für die Hartz-Reformen gestritten hat, ist der Sinn für ideologische Auseinandersetzungen vergangen. Seine Begründung für das Bündnis – Rot-Rot garantiere die breitere Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl – ist fast so etwas wie das Geständnis eigener Schwäche.
So läuft nun in der Hauptstadt-Region ein politischer Großversuch: Zwei charmante Strategen – Klaus Wowereit und Matthias Platzeck – versuchen sich an der Reparatur der SPD. Und das ist noch das Beste, was man heute politisch über Berlin-Brandenburg sagen kann.
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- Datum 05.11.2009 - 16:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 36
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... Hartz - ja oder Hartz - nein, sondern Hartz - wie.
Hartz-Heute ist ein Freibrief für Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen und die Entlohnungen beliebig zu senken. Hartz-Heute macht Arbeitnehmer erpressbar, und zwar nicht nur die, die schon in Hartz stecken, sondern auch die, die sich Hartz immer näher kommen fühlen.
Wenn die SPD diese schädlichen Aspekte von Hartz nicht anerkennt, offen ausspricht und für Abhilfe eintritt, ist sie als sozialdemokratische Partei nicht mehr ernst zu nehmen und überflüssig.
ein anderer "Genosse" in "Anderswo":
Die Hauptschuld an dem Dilemma liegt in der Regierungsarbeit der SPDD mit den GRÜNEN auf Bundesebene begründet, aber am stärksten an der Selbstherrlichkeit von Gerhard Schröder.
Die SPD hat sich vom eigentlichen Stammwähler immer weiter entfernt und ist mehr und mehr über die Mitte nach rechts abgedriftet.
Im Schlepptau haben die GRÜNEN da heftig mit gemischt.
Sicherlich war es gut, das Sozialsystem umzustrukturieren. Leider hat aber kein "Genosse" auf die Lebensleistungen der Menschen geblickt, sondern alle Arbeitslosen in den gleichen Topf geworfen, in dem schon alle Arbeitsunwilligen immer schön die Hand aufgehalten haben.
Jeder, der einmal gearbeitet hat, der weiß, wie furchtbar es ist, ohne Arbeit Tag für Tag zu hause zu sitzen, den Repressalien der ARGE ausgesetzt zu sein, die weder ein ordentliches Konzept für die Wiedereingliederung vorweisen kann, weil man eher bemüht ist, die Arbeitsunwilligen zu resozialisieren, indes der Arbeitswillige mit demütigenden Tätigkeiten versorgt wird, die ihn erst recht an der Gesellschaft zweifeln lassen und ihn innerlich zerbrechen.
Der Wähler hat nun sein Urteil gesprochen und es ist zu hoffen, dass sich die SPD für ihre unsoziale Politik erst einmal öffentlich bei den Menschen entschuldigt - von den Kommunisten wird ja das Gleiche erwartet, eben nur anders.
Rettungsversuch?
Brandenburg war-rot-ist rot-bleibt rot. Steige hoch du roter Adler.
Die Prognose die Linke wird einen Vorteil dieser Koalition haben, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Legislaturperiode bietet beiden Parteien die Möglichkeit zu zeigen, zu beweisen - die ROTEN sind in der Lage mehr Recht-mehr Gerechtigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr MITEINANDER von Politik und Bürger zu aktivieren. Nur wenn Bürger wieder Hoffnung haben gehört und verstanden zu werden, nur dann wird ein wieder Aufwärts möglich. Wo gelb mit 14 % der Wählerstimmen versuchen die Gesundheitspolitik für ein Volk umzumodeln im Sinne einer Klientel-da kann nur Mißtrauen alles verbauen. Möge rot/rot durch eine gesunde Politik den Marsch der gelben Politik stoppen.
Walter Wasilewski
Wie eine solche Rettung durch rot umlackierte Braune aussieh,
sollte doch eigentlich J E D E M hinlänglich bekannt geworden sein....oder ?
Die rote Vergangenheit steht ausschließlich für Verlust und zwar auf allen Ebenen.
Aber...vielleicht haben ja die alten neuen Roten schon die Quadratur des Kreises erfunden und wir kommen alle in den öffentl. Dienst. Dann sind doch alle bestens versorgt....oder ?
Klar, daß die Rotfront jubelt - nach Aussage eines eheamligen KGB-Generals im Sender Phönix arbeiteten in Deutschland 327.000 Agenten für den KGB und die Stasi und auch heute noch gäbe es welche, so der Ex-General. Allein 2 davon sind jetzt Minister in Brandenburg. Pfui, Herr Platzeck! Noch vor 1 Jahr riefen Sie der Linken, die sich an Sie anbiedern wollte, ehrlich entrüstet zu: "Ihr nicht!" und heute sind Sie Steigbügelhalter für ein Machtkalkül der SED - pardon SPD - indem Sie mit den Nachfolgern der ehemaligen DDR-Verbrecher gemeinsame Sache machen. Mir ist es so, als ob Sie mit Nachfolgern der NSDAP zusammen-arbeiten. Können Sie den Opfern der DDR-Diktatur überhaupt noch in die Augen schauen? Im übrigen sind Sie weit von der tapferen Haltung der SPD 1933 entfernt und werden zusammen mit den Herrschaften Wowereit,
Ypsilanti, Beck und Müntefering als Totengräbern der SPD in die Geschichte eingehen, die von der Linken einfach aufgesaugt wird.
Noch vor 1 Jahr rief Herr Platzeck der Linken, die sich ihm anbiedern wollte, in echter Empörung zu: "Ihr nicht!" und hatte damals wohl noch ein Gefühl für die Opfer der DDR-Diktatur. Heute hat er 2 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Kabinett. Die SPD-Führung gab ihm wohl ein deut-liches Zeichen, ihrer neuen Politik (die Herr Beck einläutete) nicht im Wege zu stehen. Ich aber prophezeihe der SPD: so wie einst die Rech-te Hitler instrumentalisieren wollte und von ihm erdrückend umarmt und dann aufgesogen wurde, wird es der SPD mit der Linken ergehen. Deinen Grabgesang singe ich, ES-PE-DEH (frei nach Günter Grass).
Wie eine solche Rettung durch rot umlackierte Braune aussieh,
sollte doch eigentlich J E D E M hinlänglich bekannt geworden sein....oder ?
Die rote Vergangenheit steht ausschließlich für Verlust und zwar auf allen Ebenen.
Aber...vielleicht haben ja die alten neuen Roten schon die Quadratur des Kreises erfunden und wir kommen alle in den öffentl. Dienst. Dann sind doch alle bestens versorgt....oder ?
Klar, daß die Rotfront jubelt - nach Aussage eines eheamligen KGB-Generals im Sender Phönix arbeiteten in Deutschland 327.000 Agenten für den KGB und die Stasi und auch heute noch gäbe es welche, so der Ex-General. Allein 2 davon sind jetzt Minister in Brandenburg. Pfui, Herr Platzeck! Noch vor 1 Jahr riefen Sie der Linken, die sich an Sie anbiedern wollte, ehrlich entrüstet zu: "Ihr nicht!" und heute sind Sie Steigbügelhalter für ein Machtkalkül der SED - pardon SPD - indem Sie mit den Nachfolgern der ehemaligen DDR-Verbrecher gemeinsame Sache machen. Mir ist es so, als ob Sie mit Nachfolgern der NSDAP zusammen-arbeiten. Können Sie den Opfern der DDR-Diktatur überhaupt noch in die Augen schauen? Im übrigen sind Sie weit von der tapferen Haltung der SPD 1933 entfernt und werden zusammen mit den Herrschaften Wowereit,
Ypsilanti, Beck und Müntefering als Totengräbern der SPD in die Geschichte eingehen, die von der Linken einfach aufgesaugt wird.
Noch vor 1 Jahr rief Herr Platzeck der Linken, die sich ihm anbiedern wollte, in echter Empörung zu: "Ihr nicht!" und hatte damals wohl noch ein Gefühl für die Opfer der DDR-Diktatur. Heute hat er 2 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Kabinett. Die SPD-Führung gab ihm wohl ein deut-liches Zeichen, ihrer neuen Politik (die Herr Beck einläutete) nicht im Wege zu stehen. Ich aber prophezeihe der SPD: so wie einst die Rech-te Hitler instrumentalisieren wollte und von ihm erdrückend umarmt und dann aufgesogen wurde, wird es der SPD mit der Linken ergehen. Deinen Grabgesang singe ich, ES-PE-DEH (frei nach Günter Grass).
Profitieren werden beide, denn die SPD wird nur mit einer Regierungsoption regieren können, die auch alles links der Mitte einschließt. Dazu braucht sie die Linke. Nur eine vereinigte linke Kraft kann den Status Quo wieder herstellen. Vielleicht kommen auch die Grünen wieder zurück nach links, mal sehen...wenn nicht, werden sie nichts weiter sein als eine FDP für Gutmenschen.
An anderer Stelle habe ich aufgezeigt, dass Herr Platzeck der Totengräber der SPD ist. Ohne Not hat er die Koalition mit der CDU aufgekündigt. Hätte er nicht mit den Linken koaliert, wären diese in 5 Jahren von weit weniger Personen gewählt worden - niemand wählt eine Partei, die keine Machtoption hat. Natürlich hätte Herr Platzeck seine Bereitschaft zu einer Koalition mit den Linken erklären können unter zwei Bedingungen: erstens verpflichtet sich die Linke zu einem Täter/Oper-Ausgleich und bezeichnet die DDR als Unrechtstaat. Zweitens revidieren sie ihre Ansichten bezüglich Nato und Europa. Das hätte zu beträchtlichen Spannungen und Diskussionen innerhalb der Linken geführt, so dass die SPD wieder erstarkt wäre.
Trotzdem hätte die SPD klar machen können, dass sie für rot-rote, rot-rot-grüne und schwarz-rote Koalitionen sowie für eine Ampel zur Verfügung steht, sofern es inhaltlich passt. Das hätte ihr die notwendige Flexibilität gegeben, sie gleichzeitig gestärkt und die Linke geschwächt. Früher dachte ich, dass Herr Platzeck ein weitsichtiger und intelligenter MP ist - so kann man sich täuschen.
der SPD.
Er nur Testosterion-gesteuert.
Kommentare 1 bis 4 empfand ich als ausgesprochen konstruktiv und sachlich.
Aber was Sie beide da ablassen, ist kaum noch zu überbieten an verquerer Hetzpolemik.
Gegen den CDU-Wirtschaftsminister, der noch 1989 kurz vor dem Mauerfall "den sozialistischen Schutzwall" explizit öffentlich lobte, gab es kaum Einwände. Aber das waren die von der CDU und FDP asimilierten Blockflöten, die in die "richtige" Partei wanderten.
Die brandenburgische CDU war und ist total abgewirtschaftet und innerlich zerrissen dank Schönbohm und seinen ehemaligen "Ziehsohn" Petke, den er vor Termin ausbooten wollte. Und das andere "Personal" dieses schwarzen Wahlvereins ist in der überwiegenden Mehrheit auch nicht viel besser. Das da überhaupt noch 18% zusammengekommen sind, war schon ein Wunder.
Lieber "Hasskommentator", was der von Ihnen kritisierte CDU-Politiker 1989 über den "antiimperialischen Schutzwall" schrieb, war gar nicht so dumm. Die DDR hätte ihn behalten und uns vor der Wiedervereinigung mit ihr bewahren sollen. Dann hätte sie sich als "zehntstärkste Wirt-schaftsmacht der Erde" beim Aufbau des Sozialismus weiter in die eige-ne Tasche lügen können (statt vorher von unseren Krediten zu leben und jetzt uns auf derselben zu liegen), und weiter ihre roten Drachen - pardon Adler - in den Himmel der Pleite steigen lassen können. Ich beantrage, Honecker posthum noch das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband zu verleihen, weil er uns die DDR samt vielen Unbelehrbaren so lange erfolgreich vom Hals gehalten hat.
Lieber "Hasskommentator", was der von Ihnen kritisierte CDU-Politiker 1989 über den "antiimperialischen Schutzwall" schrieb, war gar nicht so dumm. Die DDR hätte ihn behalten und uns vor der Wiedervereinigung mit ihr bewahren sollen. Dann hätte sie sich als "zehntstärkste Wirt-schaftsmacht der Erde" beim Aufbau des Sozialismus weiter in die eige-ne Tasche lügen können (statt vorher von unseren Krediten zu leben und jetzt uns auf derselben zu liegen), und weiter ihre roten Drachen - pardon Adler - in den Himmel der Pleite steigen lassen können. Ich beantrage, Honecker posthum noch das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband zu verleihen, weil er uns die DDR samt vielen Unbelehrbaren so lange erfolgreich vom Hals gehalten hat.
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