Saarland Müller stellt Jamaika-Koalitionsvertrag vor

Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen im Saarland steht. CDU-Regierungschef Peter Müller will Justizminister werden, FDP und Grüne erhalten je zwei Ministerien.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition fast perfekt. Am Donnerstagnachmittag präsentierte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in Saarbrücken den Koalitionsvertrag. CDU, FDP und Grüne wollen demnach die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Jamaika-Koalition stellen. "Ich glaube, dass dieser Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre beschreibt", sagte Müller, der künftig die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition leiten wird.

Schrittweise soll etwa der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt auf 30 Prozent wachsen, zudem soll die Bildung angesichts der dramatischen Haushaltslage des kleinen Landes von großen Sparprogrammen ausgenommen werden. "Wir haben in dem Bereich wirklich ein Mammutprogramm vor uns", sagte FDP-Chef Christoph Hartmann. So solle die frühkindliche Betreuung ausgebaut und das Schulsystem umgebaut werden. Das letzte Kindergartenjahr etwa soll zu einem "Schulvorbereitungsjahr" weiterentwickelt werden.

Das Bündnis schlage ein "neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf", sagte Müller weiter. Der Vertrag steht unter der Überschrift "Neue Wege für ein modernes Saarland – Den Fortschritt nachhaltig gestalten".

Müller wird in der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung nicht nur Regierungschef sein – er will auch das Amt des Justizministers übernehmen. Das Kabinett soll neun Mitglieder umfassen. Die Grünen erhalten das Bildungsministerium und das neu gestaltete Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Die FDP übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft und möglicherweise das Gesundheitsministerium.

Grüne und FDP werden je zwei Minister stellen

Bereits am Mittwochabend waren CDU, FDP und Grüne inhaltlich übereinkommen, anschließend verhandelte Müller stundenlang mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich den Zuschnitt der Ministerien. 

An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage der drei Partner über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant. Müller soll am kommenden Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Anschließend kann die Regierung ihre Arbeit aufnehmen. 

Die Saarländer hatten am 30. August ein neues Landesparlament gewählt. Die CDU hatte 13 Prozentpunkte eingebüßt und verlor ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit. Auch die SPD musste Verluste hinnehmen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.