Steuerreform

Liberale drohen Union mit Alleingang

Im Streit über eine radikale Steuerreform schlägt die FDP harte Töne an: Sollte Finanzminister Schäuble nicht mitziehen, werde man einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

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Verteidigt seine Zurückhaltung in Sachen Steuerreform: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Im Streit um eine Steuerreform bremst der CDU-Finanzminister die Koalitionspartner. Wolfgang Schäuble schloss einen grundsätzlichen Umbau des Systems bis 2013 aus, was die Liberalen kritisierten. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart drohte mit einem eigenen Gesetzentwurf. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das." Es sei schon beachtlich, wenn ein Minister die Kanzlerin "meint zurückpfeifen zu können", sagte er der Rheinischen Post.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geht weiter von einer grundlegenden Reform aus und bemühte sich, Streit zu schlichten: Schäuble benutze eine andere Formulierung, sehe es in der Sache aber genauso. Widerstand kommt auch von der CSU. "Die FDP verbindet die Strukturreform mit einem Stufentarif, wir nicht", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

In seiner Antrittsrede als Finanzminister im Parlament sprach Schäuble nur von "weiteren strukturellen Vereinfachungen", wie sie Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart hätten und über die im nächsten Jahr gesprochen werde. Schäuble bekräftigte, dass man 2011 mit dem Schuldenabbau beginne. Die Oppositionsfraktionen warfen der Koalition Klientelpolitik und einen finanzpolitischen Blindflug vor. Sie bezweifeln, dass Steuersenkungen auf Pump das Wachstum ankurbeln.

Massive Kritik äußerten auch die so genannten Wirtschaftsweisen. Im neuen Gutachten heißt es laut Medienberichten, weitere Steuerentlastungen würden in der derzeitigen Wirtschaftslage verpuffen. Durch weitere Steuergeschenke lasse sich der Konsum der Verbraucher nicht beleben.

Schäuble hatte vor seiner Bundestagsrede eine grundlegende Reform der Einkommensteuer ausgeschlossen. Dafür fehle in den kommenden vier Jahren das Geld, sagte er. Erst kürzlich hatte Schäuble sich skeptisch zum so genannten Stufentarif geäußert, den die FDP vertritt und der die Einkommenssteuer in drei Stufen steigen lässt.

Die Erholung der Wirtschaft führt nach den Worten Schäubles nicht automatisch zu größeren finanzpolitischen Spielräumen. Wie die Wirtschaftsweisen rechnete Schäuble vor, dass der gesamte Schuldenstand Deutschlands 2011 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steige.

Nach wie vor gebe es Risiken und noch keinen selbsttragenden Aufschwung: 2010 sei ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Es drohe weiter eine Kreditklemme. Insolvenzen belasteten die Finanzwirtschaft, bei Banken sei weiterer Kapitalbedarf zu erwarten. Alle weiteren Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt europäischer und nationaler Vorgaben, sagte der Minister. 

SPD: Ökonomischer Unsinn, Grüne: "absurd"

Schäuble verteidigte die geplanten ersten Steuersenkungen der Koalition. Sie sehen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor allem für Familien, aber auch für Unternehmen, Erben und Hotels vor. Mit diesem ersten Schritt schon 2010 sollen unter anderem der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Steuerpläne der neuen Regierung "ökonomisch unsinnig". Das Bekenntnis zu EU-Stabilitätspakt und Schuldenabbau werde vermindert, weil es nicht mit Maßnahmen unterlegt sei. Alle wichtigen Themen habe die Koalition in Kommissionen verlagert. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai entscheide die Regierung nichts.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die Pläne ein "Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz", Alexander Bonde von den Grünen sprach von "Traumtänzerei." Es seien "absurd hohe Wachstumsraten" nötig, um die Vorstellungen von Union und FDP zu erfüllen. "Das passt hinten und vorne nicht zusammen."

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" behandelte das Parlament in erster Lesung. "Für diese Regierung steht steuerliche Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zur genauso notwendigen Konsolidierung", sagte Schäuble. Man müsse beides verwirklichen, beides sei notwendig. 2011 werde die Koalition mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beginnen, wenn es einen selbsttragenden Aufschwung gebe.