Luftangriff bei Kundus Generalinspekteur Schneiderhan muss gehen
Wegen einer Panne nach einem von der Bundeswehr befohlenen Angriff in Afghanistan hat Deutschlands ranghöchster Soldat sein Amt verloren. Mit ihm geht ein Staatssekretär.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wird wegen Informationspannen nach einem Luftangriff in Nordafghanistan aus dem Amt entlassen. Er selbst habe darum gebeten, teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag im Bundestag mit. Ebenso werde der Staatssekretär Peter Wichert ausscheiden.
Damit räumt die Bundesregierung binnen kurzer Zeit eine Informationspanne ein, über die die Bild-Zeitung berichtet hatte. Nach dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Angriff zweier Nato-Flieger auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster in der Nähe von Kundus hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) tagelang behauptet, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Bei dem Bombardement am 4. September starben laut mehrere Untersuchungen zwischen 30 und 40 Zivilisten.
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Nach Informationen der Zeitung lagen dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam bereits am Abend nach dem Angriff ein streng geheimes Video und ein bislang geheim gehaltener Bericht der Bundeswehr vor. Diese würden beweisen, dass das deutsche Militär von Anfang an klare Hinweise auf zivile Opfer sowie auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf hatte. Den Minister erreichten diese Informationen offenbar nicht.
In 42 Anlagen dokumentiert der Report der deutschen Militärpolizei (Feldjäger, 20. Deutsches Einsatzkontingent), zu welchem Zeitpunkt unter anderem Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Sharif ans Einsatzführungskommando übermittelt wurden.
Jung hatte aber stets betont, "nach ihm vorliegenden Informationen" habe es keine zivilen Opfer gegeben. Am Donnerstag betonte er, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Vor dem Parlament sagte er, er wolle sich im Laufe des Tages erklären. Zuvor hatten die Abgeordneten in Form eines so genannten Hammelssprunges über einen Antrag der SPD abgestimmt, Jung ans Mikrofon zu holen. Den lehnte die Mehrheit zwar ab, Jung trat aber trotzdem nach vorn.
Er habe damals von verschiedenen afghanischen Stellen die Information erhalten, dass nach Befragungen am Ort feststehe, dass die Bomben ausschließlich Taliban und deren Verbündete trafen. Er nannte als Quellen den Gouverneur, den Polizeichef und den Armeechef von Kundus sowie den Vorsitzenden des Provinzrates.
Hinzu kommt: Der Bericht wurde laut Bild bisher bewusst der zuständigen Staatsanwaltschaft vorenthalten. Schneiderhan zieht mit seinem Amtsverzicht die Konsequenzen aus dem Umstand, dass die Bundeswehr die Informationen nicht entsprechend weitergab.
Jungs Amtsnachfolger Guttenberg sagte, er habe den genannten Bericht das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der vergangenen Legislaturperiode nicht vorgelegt worden.
Der Koalitionspartner zeigte sich konsterniert: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld mit "völligem Unverständnis" auf die Informationspannen. Die Opposition drohte mit einer parlamentarischen Untersuchung. "Wenn Sie dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten haben, (...) dann ist das mehr als ein ernster Vorgang", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug. Auch die Grünen drohten mit einem Untersuchungsausschuss.
Abgeordnete der Linken und Grünen legten Jung den Rücktritt nahe. "Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie de facto den Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht mehr haltbar – egal in welcher Funktion", sagte der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt. Auch Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse Jung ebenfalls zurücktreten. Die Linken im hessischen Landtag zeigten Minister Jung wegen Strafvereitelung im Amt an.
Aus der Union kam Lob für Guttenberg. Der Verteidigungsminister habe "wie erwartet schnell und entschieden gehandelt und die nötigen Konsequenzen gezogen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und verlangte zugleich, Einzelheiten zu erfahren: "Wir erwarten, dass das Parlament umfassend und erschöpfend über alle noch ausstehenden Details informiert wird."
Derzeit sind in Afghanistan etwa 4500 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Bislang starben dort 36 deutsche Soldaten. Mehr als 120 Soldaten wurden verletzt. Bei dem Bombardement aif die Tanklastzüge starben laut afghanischer Untersuchungsberichte 69 Taliban-Kämpfer und 30 Zivilisten, bis zu 142 erlitten Verletzungen. Die Nato zählte für einen am 28. Oktober bekannt gewordenen Bericht sogar bis zu 142 Getötete, darunter 30 bis 40 Zivilisten.
- Datum 26.11.2009 - 12:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 44
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Schneiderhan und Wichert sind Bauernopfer!
Nie und nimmer haben sie Jung falsch informiert, als der vor dem Bundestag sprach.
Jung wird sich (hoffentlich) nicht halten können!
Und wer hat eigentlich Angela Merkel, die sich schützend vor unsere Soldaten stellte, falsch informiert?
Wir brauchen wohl einen Untersuchungsausschuss...
Zitat:
"Nach dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Angriff zweier Nato-Flieger auf zwei von Taliban gekaperten Tanklaster in der Nähe von Kundus hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) tagelang behauptet, es habe keine zivilen Opfer gegeben.
... lag ihm jedoch zu diesem Zeitpunkt ein streng geheimes Video und ein bislang geheim gehaltener Bericht der Bundeswehr vor."
WARUM gehen jetzt Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert ?
Haben sie die Informationen ihrem Minister nicht vorgelegt, oder was ?
Und tschüss, Jung(s)
Und tschüss, Jung(s)
'ein streng geheimes Video und ein bislang geheim gehaltener Bericht', 'Der bisher unbekannte Bericht der deutschen Militärpolizei' werden von BILD dennoch verbreitet und der Generalinspekteur tritt zurück. Fragt sich nur warum, wegen der Informationspanne, weil der streng geheime Bericht jetzt weltöffentlich ist?
Nicht aber wegen des 'Vorfalls', des Bombardements?
Und: Es wird noch öfter solche "Pannen" geben, denn die Bundeswehr steht in Afghanistan im Krieg, und Krieg war noch nie die "Stunde der Demokraten".
Fazit: Man muss diesen Krieg beenden, da er nicht zu gewinnen ist und weil das oberste - offizielle - Kriegsziel, die Errichtung einer Demokratie nach westlichem Muster, in einer "mittelalterlichen" Stammesgesellschaft scheitern muss.
(Wie wäre wohl die Entwicklung Europas verlaufen, wenn die europäischen "Stammesfürsten" um 1000 n.Chr. von irgendwelchen "höheren Mächten" mit moderner Waffentechnik im heutigen Sinne ausstaffiert worden wären?)
Das ist doch damals passiert, oder glauben sie ernstlich, dass der Unterschied zwischen Römern und Germanen nicht vergleichbar gewesen ist?
Wir können ebenso wenig wie die Römer die Folgen und das Gefälle der Kulturen aufheben, wie können es nur gestalten und allzu häufig nur vermeiden, das aus Eskalationen ein Flächenbrand wie die Völkerwanderung wird.
die Bekämpfung der Konflikte vor Ort, die Konfrontation der lokalen Scharfmacher mit ihren Fehlleistungen, verhindert, dass die Aggressionen durch Ablenkung nach Außen gelöst werden können.
Verhältnisse wie in der islamischen Welt, besonders in Afghanistan, Irak, Iran haben das Potential den Änderungsdruck durch Gewalt nach Außen zu entlasten.
Nur mühsam ist es gelungen diese Konflikte regional und lokal zu begrenzen. Es mag unseren Ansprüchen nicht genügen, doch muss man wohl feststellen, dass historisch gesehen der gesamte Konflikt mit der islamischen Welt bisher ein Erfolg war. Schlicht weil damit die Völker ihre Konflikte, die durch Fortschritt von Außen und Beharrungskräfte im Innern entstanden sind, entstehen müssen, vor Ort lösen müssen, statt am äußeren Feindbild abzureagieren. Der äußere Feind, ist dabei immer der, der den Veränderungsdruck erzeugt, schon alleine durch sein blosse Existenz.
H.
Das ist doch damals passiert, oder glauben sie ernstlich, dass der Unterschied zwischen Römern und Germanen nicht vergleichbar gewesen ist?
Wir können ebenso wenig wie die Römer die Folgen und das Gefälle der Kulturen aufheben, wie können es nur gestalten und allzu häufig nur vermeiden, das aus Eskalationen ein Flächenbrand wie die Völkerwanderung wird.
die Bekämpfung der Konflikte vor Ort, die Konfrontation der lokalen Scharfmacher mit ihren Fehlleistungen, verhindert, dass die Aggressionen durch Ablenkung nach Außen gelöst werden können.
Verhältnisse wie in der islamischen Welt, besonders in Afghanistan, Irak, Iran haben das Potential den Änderungsdruck durch Gewalt nach Außen zu entlasten.
Nur mühsam ist es gelungen diese Konflikte regional und lokal zu begrenzen. Es mag unseren Ansprüchen nicht genügen, doch muss man wohl feststellen, dass historisch gesehen der gesamte Konflikt mit der islamischen Welt bisher ein Erfolg war. Schlicht weil damit die Völker ihre Konflikte, die durch Fortschritt von Außen und Beharrungskräfte im Innern entstanden sind, entstehen müssen, vor Ort lösen müssen, statt am äußeren Feindbild abzureagieren. Der äußere Feind, ist dabei immer der, der den Veränderungsdruck erzeugt, schon alleine durch sein blosse Existenz.
H.
Die deutsche Öffentlichkeit sollte es sich nicht so einfach machen. wir bekommen doch nur, was wir verdient haben.
Natürlich sind diese Vorgänge undurchsichtig und sehr anrüchig.
Doch ist es in der deutschen Öffentlichkeit auch kaum noch möglich über Herausforderungen zu sprechen, die Menschen das Leben kosten können, ohne gleich mit dem Vorwurf der Kriegshetze, des Mordes oder des Verbrechens konfrontiert zu werden. Das bei diesem Druck die Wahrscheinlichkeit für solcherlei Fehlverhalten zunimmt, kann doch nicht ernstlich überraschen.
Sicher, bei Einsätzen wie in Afghanistan ist das Risiko hoch, dass solcherlei Dinge passieren. Das liegt in der Natur der Sache und es ist auch immer richtig das aufzudecken.
Natürlich können wir fordern, das man sich aus so etwas raus zu halten hätte, damit Andere sich die Finger schmutzig machen.
Aber auch wenn es immer wieder fatale Fehler, Verantwortungslosigkeit und Tote gibt, ist das niemals ein Massstab für Sinn oder Unsinn des Engagement.
Die einzige berechtigte Frage ist die, ob ein Rückzug mehr Tote kostet, mehr Schaden anrichtet, als das Bleiben. Sofern diese Frage mit ja beantwortet werden muss, ist der Einsatz voll und nicht so halbherzig wie bisher zu unterstützen.
Die Haltung der deutschen Öffentlichkeit ist da eher erbärmlich und verantwortungslos. Den Kopf in den Sand stecken, um das hohe moralische Ross reiten zu können ist Pseudomoral und ethisch noch weniger vertretbar, als die Verfehlungen der Akteuere.
H.
Im Gegensatz zu Ihnen finde ich nicht die deutsche Öffentlichkeit erbärmlich, sondern jene, die über deren Willen hinweg entschieden haben, an dem von einem weltfremden amerikanischen Präsidenten namens George W. Bush "Krieg gegen den Terror" mitzumachen.
Als ob Krieg kein Terror wäre! Und als ob man den Teufel tatsächlich mit Belzebub austreiben könnte!
Es gab noch nie einen Krieg, der nicht durch einfache dreckige Geldgier motiviert war und die deutsche Öffentlichkeit hat es ganz offensichtlich verstanden und lehnt sich zurecht gegen die ständigen Lügen und Beschönigungen auf, bei denen zu aller eh schon vorhandenen Erbärmlichkeit dann auch noch von den Erbärmlichen versucht wird, die Schuld auf den Oberst am Kriegsort zu schieben, weil er in höchster Gefahr, in die er von den Erbärmlichen gebracht wurde, nicht mehr rational handeln konnte.
Und vielleicht sollten sie die letzten Kriege einmal näher betrachten um besser zu verstehen, dass nicht der Krieg die Demokratie gebracht hat sondern jene, die nach dem Krieg hart gearbeitet haben.
Im Gegensatz zu Ihnen finde ich nicht die deutsche Öffentlichkeit erbärmlich, sondern jene, die über deren Willen hinweg entschieden haben, an dem von einem weltfremden amerikanischen Präsidenten namens George W. Bush "Krieg gegen den Terror" mitzumachen.
Als ob Krieg kein Terror wäre! Und als ob man den Teufel tatsächlich mit Belzebub austreiben könnte!
Es gab noch nie einen Krieg, der nicht durch einfache dreckige Geldgier motiviert war und die deutsche Öffentlichkeit hat es ganz offensichtlich verstanden und lehnt sich zurecht gegen die ständigen Lügen und Beschönigungen auf, bei denen zu aller eh schon vorhandenen Erbärmlichkeit dann auch noch von den Erbärmlichen versucht wird, die Schuld auf den Oberst am Kriegsort zu schieben, weil er in höchster Gefahr, in die er von den Erbärmlichen gebracht wurde, nicht mehr rational handeln konnte.
Und vielleicht sollten sie die letzten Kriege einmal näher betrachten um besser zu verstehen, dass nicht der Krieg die Demokratie gebracht hat sondern jene, die nach dem Krieg hart gearbeitet haben.
Wenn Herr Jung, als zum damaligen Zeitpunkt politisch Verantwortlicher, auch nur einen Hauch von politischem Anstand hätte, dann würde er nun zurücktreten!
Über die Glaubwürdigkeit von Politikern in diesem Land, muss man sich ja nun schon ohnehin keine Gedanken mehr machen! Die ist ohnehin an Ihrem Tiefpunkt angekommen!
Es scheint inzwischen in diesem Land auch für einen Teil der sogenannten „Politiker“ völlig normal zu sein politisches Versagen durch Täuschen, Tricksen und Verschleiern zu verdecken, um sich damit einer persönlichen Verantwortung und einer objektiven öffentlichen Bewertung des eigenen Handeln zu entziehen!
Solange wir als Bürger bereit sind das so zu akzeptieren, werden wir mit diesen sogenannten "Politikern" auch leben müssen! In der Konsequenz gehört dann politisches Versagen mit dazu! Und der "Luftangriff in Afghanistan" ist letztendlich nur ein Beispiel unter vielen!
Wieso spricht die ZEIT im Untertitel von einer "Informationspanne"? Weiß man das in der Redaktion schon ganz genau, daß es sich tatsächlich nur um eine Panne gehandelt hat und nicht möglicherweise der Öffentlichkeit kurz vor der Bundestagswahl ganz bewußt Informationen zurückgehalten worden sind? Denn das könnte man ja schon denken, wenn man den Ablauf der Ereignisse kritisch betrachtet.
...eine süße Verniedlichung der Tat: "Damit räumt die Bundesregierung binnen kurzer Zeit eine Informationspanne ein, ..."
Ich denke man muss schon zugeben, dass das weniger eine Panne als eine bewusste Täuschung darstellt, zumal fast die gesamte politische Führung und große Teile der Medien die Vorwürfe ausländischer Repräsentanten verurteilten und die inländische Stimmung reflexartig gegen die USA lenkten um eine innere Kohäsion in der Bevölkerung zu erzeugen. Diesen Griff in die bewährte Populismuskiste wird allmählich zur unschönen Gewohnheit und trübt die Sicht des Volkes in vielen Zusammenhängen. Es wäre schön zu sehen, dass wenigstens hier aufbereitet würde, wer welche Lügen erzählte und wer wen falsch informierte. Ist es bspw vorstellbar, dass die Bundeswehr Jung oder Jung Dr Merkel falsch informierten?
Wer sich hier auf eine Informationspanne beruft, der ist sich wohl der Prozesse von Befehlsgebung wie auch der formalisierten, wie auch informellen, Informationswege der Bundeswehr gegenüber dem zuständigen Ministerium nicht ausreichend bewußt!
Wenn die Spitze des Ministeriums nicht über den Vorgang im Detail informiert war, dann gibt es aus meiner persönlichen Sicht nur zwei Möglichkeiten: Man wollte es nicht oder man war einer Aufklärung im Detail (politisch) nicht interessiert!
Alles andere gehört zu Grimms Märchen....
.... oder man war einer Aufklärung im Detail (politisch) nicht interessiert!"
Das wär meine Vermutung auch und würde bedeuten, dass es wichtig wäre zu wissen, wer täuschte, wer log und wer im "guten" Glauben sprach. Ich fürchte aus der Beobachtung früherer ähnlicher Fälle, dass die hiesige Demokratie zu wenig robust ist, um sich eine Aufklärung leisten zu können. Aber ich ließe mich gerne belehren.
Wer sich hier auf eine Informationspanne beruft, der ist sich wohl der Prozesse von Befehlsgebung wie auch der formalisierten, wie auch informellen, Informationswege der Bundeswehr gegenüber dem zuständigen Ministerium nicht ausreichend bewußt!
Wenn die Spitze des Ministeriums nicht über den Vorgang im Detail informiert war, dann gibt es aus meiner persönlichen Sicht nur zwei Möglichkeiten: Man wollte es nicht oder man war einer Aufklärung im Detail (politisch) nicht interessiert!
Alles andere gehört zu Grimms Märchen....
.... oder man war einer Aufklärung im Detail (politisch) nicht interessiert!"
Das wär meine Vermutung auch und würde bedeuten, dass es wichtig wäre zu wissen, wer täuschte, wer log und wer im "guten" Glauben sprach. Ich fürchte aus der Beobachtung früherer ähnlicher Fälle, dass die hiesige Demokratie zu wenig robust ist, um sich eine Aufklärung leisten zu können. Aber ich ließe mich gerne belehren.
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