Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wird wegen Informationspannen nach einem Luftangriff in Nordafghanistan aus dem Amt entlassen. Er selbst habe darum gebeten, teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag im Bundestag mit. Ebenso werde der Staatssekretär Peter Wichert ausscheiden.

Damit räumt die Bundesregierung binnen kurzer Zeit eine Informationspanne ein, über die die Bild-Zeitung berichtet hatte. Nach dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Angriff zweier Nato-Flieger auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster in der Nähe von Kundus hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) tagelang behauptet, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Bei dem Bombardement am 4. September starben laut mehrere Untersuchungen zwischen 30 und 40 Zivilisten.

Nach Informationen der Zeitung lagen dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam bereits am Abend nach dem Angriff ein streng geheimes Video und ein bislang geheim gehaltener Bericht der Bundeswehr vor. Diese würden beweisen, dass das deutsche Militär von Anfang an klare Hinweise auf zivile Opfer sowie auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf hatte. Den Minister erreichten diese Informationen offenbar nicht.

In 42 Anlagen dokumentiert der Report der deutschen Militärpolizei (Feldjäger, 20. Deutsches Einsatzkontingent), zu welchem Zeitpunkt unter anderem Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Sharif ans Einsatzführungskommando übermittelt wurden.

Jung hatte aber stets betont, "nach ihm vorliegenden Informationen" habe es keine zivilen Opfer gegeben. Am Donnerstag betonte er, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Vor dem Parlament sagte er, er wolle sich im Laufe des Tages erklären. Zuvor hatten die Abgeordneten in Form eines so genannten Hammelssprunges über einen Antrag der SPD abgestimmt, Jung ans Mikrofon zu holen. Den lehnte die Mehrheit zwar ab, Jung trat aber trotzdem nach vorn.

Er habe damals von verschiedenen afghanischen Stellen die Information erhalten, dass nach Befragungen am Ort feststehe, dass die Bomben ausschließlich Taliban und deren Verbündete trafen. Er nannte als Quellen den Gouverneur, den Polizeichef und den Armeechef von Kundus sowie den Vorsitzenden des Provinzrates.

Hinzu kommt: Der Bericht wurde laut Bild bisher bewusst der zuständigen Staatsanwaltschaft vorenthalten. Schneiderhan zieht mit seinem Amtsverzicht die Konsequenzen aus dem Umstand, dass die Bundeswehr die Informationen nicht entsprechend weitergab.

Jungs Amtsnachfolger Guttenberg sagte, er habe den genannten Bericht das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der vergangenen Legislaturperiode nicht vorgelegt worden. 

Der Koalitionspartner zeigte sich konsterniert: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte nach Angaben aus seinem Umfeld mit "völligem Unverständnis" auf die Informationspannen. Die Opposition drohte mit einer parlamentarischen Untersuchung. "Wenn Sie dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten haben, (...) dann ist das mehr als ein ernster Vorgang", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug. Auch die Grünen drohten mit einem Untersuchungsausschuss.

Abgeordnete der Linken und Grünen legten Jung den Rücktritt nahe. "Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie de facto den Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht mehr haltbar – egal in welcher Funktion", sagte der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt. Auch Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse Jung ebenfalls zurücktreten. Die Linken im hessischen Landtag zeigten Minister Jung wegen Strafvereitelung im Amt an.

Aus der Union kam Lob für Guttenberg. Der Verteidigungsminister habe "wie erwartet schnell und entschieden gehandelt und die nötigen Konsequenzen gezogen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und verlangte zugleich, Einzelheiten zu erfahren: "Wir erwarten, dass das Parlament umfassend und erschöpfend über alle noch ausstehenden Details informiert wird."

Derzeit sind in Afghanistan etwa 4500 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Bislang starben dort 36 deutsche Soldaten. Mehr als 120 Soldaten wurden verletzt. Bei dem Bombardement aif die Tanklastzüge starben laut afghanischer Untersuchungsberichte 69 Taliban-Kämpfer und 30 Zivilisten, bis zu 142 erlitten Verletzungen. Die Nato zählte für einen am 28. Oktober bekannt gewordenen Bericht sogar bis zu 142 Getötete, darunter 30 bis 40 Zivilisten.