Schwarz-Gelb Auf Merkel kommt es an

Die neue Koalition geht in ihre erste Kabinettsklausur mit tief greifenden Konflikten. Lösen wird sie die nur, wenn die Kanzlerin endlich klar Position bezieht.

Wie schnell sich die Wahrnehmung in der Politik ändern kann. Bis zum Wochenende stand die SPD nach ihrem historischen Wahldebakel als desolater, demoralisierter und verzankter Haufen da, den die neue Regierungskoalition auf lange Zeit nicht als Gegner fürchten zu müssen glaubte. Nun aber, nach dem Parteitag in Dresden, präsentieren sich die Sozialdemokraten einig wie lange nicht mehr und beseelt von dem Wunsch, sich gemeinsam wieder aufzurichten – in scharfer Opposition zu Schwarz-Gelb.

Auch wenn die drei Tage von Dresden nicht über die tiefe Krise hinwegtäuschen können, in der die SPD nach wie vor steckt, richtet sich der Blick nun umso stärker wieder auf die jetzt Regierenden. Und die führen täglich vor, dass die vermeintliche schwarz-gelbe Wunschkoalition in punkto Streitkultur der vormaligen Großen Koalition in nichts nachsteht. Schon während der Koalitionsverhandlungen hatten CDU, CSU und FDP ihre Differenzen an zentralen Stellen nur durch Formelkompromisse und die Installation zahlreicher Kommission verdecken können.

Nun aber entzünden sich ständig neue Streitereien – an aktuellen Fragen ebenso wie an der unterschiedlichen Auslegung des Koalitionsvertrags. Schon drohen sich die Regierungspartner wechselseitig mit Blockaden oder gesetzgeberischen Alleingängen. Das gehört zwar zum politisch-medialen Geschäft, aber es zeigt doch, dass das Klima im konservativ-liberalen Regierungsbündnis schon kurz nach dem Start arg aufgeladen ist. So sehr, dass schon eine Kabinettsklausur nötig ist, um die größten Streitigkeiten zu schlichten. Die tagt ab Dienstag im brandenburgischen Ort Meseberg.

Angela Merkel bezieht in all den Konflikten bislang kaum Stellung. Zumindest öffentlich nicht. Dabei ist ihre Position in der jetzigen Koalition so stark wie noch nie: Sie verfügt über Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat; sie hat keinen fast gleich starken Regierungspartner mehr neben sich, sondern bloß zwei kleine; in der Union ist sie unangefochtener denn je; und die Opposition schien – zumindest bis zum Wochenende – vor allem mit sich selbst beschäftigt. Beste Voraussetzungen also, um Beschlossenes entschlossen in Regierungshandeln umzusetzen.

Doch bei genauerem Hinsehen ist das Regieren für Merkel in ihrer zweiten Amtszeit nicht unbedingt leichter geworden. Sie muss sich nun mit Koalitionspartnern herumschlagen, die in einer ganzen Reihe von Punkten vollkommen gegensätzliche Positionen beziehen. Dazu kommen die Unions-Ministerpräsidenten, auf die Merkel im Bundesrat angewiesen ist und die vor allem bei der Steuerreform bremsen – aus Angst um ihre maladen Länderhaushalte.

Schwarz-gelbes Dauerhickhack

Exemplarisch lässt sich das Hickhack in der Koalition amFall Erika Steinbach ablesen. Außenminister Guido Westerwelle hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er eine Berufung der umstrittenen Vertriebenen-Präsidenten in den Rat der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung verhindern will. Der Vorstand des Bundes der Vertriebenen gibt sich unbeeindruckt, auch weil er weiß, dass er die CSU hinter sich hat. Möglicherweise wird er an diesem Dienstag, also ausgerechnet zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg, über die brisante Personalie entschieden.

Der Außenminister fürchtet nicht ohne Grund, dass eine Berufung Steinbachs, die in Polen wegen verschiedener Äußerungen und ihrer früheren Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen eine persona non grata ist, das Verhältnis zum Nachbarland schwer belasten würde. Die Bundesregierung, so sagte er schon bei seinem Antrittsbesuch in Warschau, werde alles unterlassen, was der Versöhnung zwischen beiden Ländern entgegenstehen könnte.

Die CSU, die sich seit jeher als Schirmherrin der Vertriebenen versteht, droht nun wiederum damit, den Koalitionsausschuss einzuberufen, falls die FDP die autonome Entscheidung des Bundes der Vertriebenen blockiere. Merkel bringt dies in Nöte. Schon im Frühjahr hatten Konservative in der Union gezürnt, als die Personalentscheidung - auch auf ihr Drängen - wegen des Widerstands der SPD bis nach der Bundestagswahl verschoben wurde. Nun kann sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende schwerlich erneut hinter einem Koalitionspartner verstecken. Sie wird also Farbe bekennen müssen, ob ihr ein gutes Verhältnis zu Polen wichtiger ist als der innerparteiliche Frieden in der Union. Am liebsten wäre ihr vermutlich, wenn der Vertriebenenverband von sich aus verzichtete, und sie dürfte derzeit intern darauf hinwirken. Trotzdem wird ihr jede Entscheidung gegen Steinbach in der Union als Einknicken vor Westerwelles Partei ausgelegt werden.