Steuersenkung oder solider Haushalt

Ebenfalls einer Lösung harrt der Streit um die Steuerreform, die sich Union und FDP für 2011 vorgenommen haben. Die Kanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung vor einer Woche zwar unter dem Jubel der Liberalen zu einem "einfachen, niedrigerem und gerechten Steuersystem" sowie einem Stufentarif bekannt, also den Kernpunkten der FDP. Doch sie ließ sowohl den Umfang als auch die genaue Ausgestaltung der Steuerentlastung bewusst offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich als starker Mann im Kabinett vor allem der Haushaltskonsolidierung verpflichtet fühlt, machte denn auch kurz darauf klar, dass er keinen Spielraum für eine umfassende Steuerstrukturreform in der laufenden Legislaturperiode sieht – sehr zum Ärger der Liberalen. Ähnlich tönt auch CSU-Chef Horst Seehofer.

In der Tat ist der Handlungsspielraum des obersten Haushälters und damit auch der der Koalition äußerst begrenzt. Wegen der im Sommer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Defizitobergrenze im europäischen Stabilitätspakt muss Schäuble bis 2013 nach Schätzung von Regierungsexperten schon jetzt rund 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Nicht mitgerechnet sind dabei die knapp 20 Milliarden Euro, die Union und FDP den Bürgern ab 2011 bei der Einkommensteuer erlassen wollen. Um dies zu finanzieren, müsste die Regierung entweder - wie die FDP und Merkel - auf ein durch die Steuersenkung ausgelöstes Wachstumswunder und als Folge sprudelnde Staatseinnahmen hoffen. Oder sie müsste tief in Leistungsgesetze einschneiden, was die sozialdemokratisierte Union den Wählern wohl nicht zumuten wird.

Erste Aufschlüsse soll es deshalb erst nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der nächsten Steuerschätzung im kommenden Mai geben. Dann wird die Steuerkommission ihre Arbeit aufnehmen. Merkel, aber vor allem Schäuble werden hoffen, dass die FDP bis dahin aus ihren Steuerträumen erwacht und im harten Regierungsalltag mit den ernüchternden Etatzahlen angekommen ist. Dann bliebe es wohl bei einer maßvollen Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen sowie einem Abschmelzen der so genannten kalten Progression, wie es der Union vorschwebt. Ein einfacher Tarif mit drei Stufen von 10, 25 und 35 Prozent, wie ihn die FDP ursprünglich propagierte, dürfte Illusion bleiben, da dies nach Schätzungen von Experten bis zu 60 Milliarden Euro kosten würde.

Im Finanzministerium weist man darauf hin, dass auch der jetzige linear-progressive Steuertarif in Wahrheit aus Stufen bestehe, nur eben ganz vielen. Deren Zahl könnte man ja verringern.

Bis zu einem solchen möglichen Kompromiss werden wir aber noch viele Koalitionsscharmützel erleben. Und wenn Westerwelle und seine Mannen am Ende doch auf ihrer Maximalposition beharren, wird Merkel auch hier sagen müssen, was ihr zentraler ist: die Entlastung der Bürger auf Kosten noch höherer Kredite und damit der Frieden mit der FDP. Oder ein solider Haushalt, das Versprechen ihrer ersten Kanzlerschaft.

Die CDU als führende Kraft

Kaum weniger schwer zu überbrücken sind schließlich die Differenzen in der Gesundheitspolitik. Die FDP und ihr agil-juveniler neuer Gesundheitsminister Philipp Rösler verfolgen den Plan, das bisherige Beitragssystem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf eine einheitliche Prämie umzustellen, die alle entrichten müssten, die Sekretärin und Verkäuferin genauso wie ihr Chef. CSU-Chef Seehofer, der im Streit um eine solche Kopfpauschale 2004 als Fraktionsvize zurückgetreten war, lehnt genau dies jedoch ab. Und zwar nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern "für das ganze nächste Jahrzehnt", wie er dem Spiegel sagte. Denn der dann fällige Sozialausgleich für Geringverdiener aus der Steuerkasse würde nach seinen Angaben einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. 

Merkel, als Leipziger Reformerin einstmals selber eine Anhängerin der einheitlichen Kopfprämie, wird sich vermutlich auch hier, wie oft, auf einem Mittelweg bewegen. Eine Prämie ja, aber nur als Zusatzbeitrag, der allein von den Versicherten aufzubringen ist, neben einem einkommensabhängigen, paritätisch auch von den Arbeitgebern zu entrichteten Kassenbeitrag. So könnte die Kanzlerin nebenbei auch den Gesundheitsfonds retten, der erst zu Jahresanfang startete und den die FDP am liebsten wieder abschaffen würde.

Fürs Erste werden aber auch hier die Koalitionäre an ihren widersprüchlichen Positionen festhalten. Merkel wird die Diskussion laufen lassen und erst dann Position beziehen, wenn es anders nicht mehr geht. Eine "Basta"-Politik, von der sich nun auch die SPD verabschiedet hat, war nie ihr Ding. Doch als Regierungschefin hat sie nicht nur die Richtlinienkompetenz. Sondern sie hat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auch klargemacht, wer nach ihrer Ansicht die führende Kraft in der schwarz-gelben Koalition ist: die CDU und damit sie als deren Vorsitzende. Nun muss sie liefern. Sonst tun es andere.