Solidarsysteme

Bayern stellt Länderfinanzausgleich infrage

Ministerpräsident Seehofer will gemeinsam mit finanzstarken Bundesländern gegen den Solidarausgleich vorgehen. Kritiker warnen vor neuen Mauern durch Deutschland.

© Oliver Lang/ddp

Will nicht mehr für andere Bundesländer zahlen: Seehofer

Bisher halfen die Starken den Schwachen, doch das Solidarsystem der Länder ist nicht bei allen beliebt: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte die Ausgleichszahlungen von reichen an ärmere Bundesländer infrage. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten", sagte er der Bild am Sonntag. "Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr." 

Der Süden ist historisch stark, zu den ärmsten zählt der Osten Deutschlands oder der Stadtstaat Bremen. Seehofer erläuterte, ab 2009 werde es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer geben. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die übrigen Länder. "Davon schultert Bayern mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil – fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts", monierte der CSU-Chef.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Ministerpräsident Seehofer will nach eigenen Worten in einem ersten Schritt Gespräche mit seinen Kollegen der anderen Geberländer aufnehmen. Solidarität dürfe Eigenverantwortung nicht ersetzen. "Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird?", fragte er und zweifelte auch daran, ob es richtig sei, wenn ein Land fast jeden zehnten Euro aus seinem Haushalt abgeben müsse. "Wird da nicht eine Grenze überschritten?"

Verärgert zeigte sich Seehofer über die Verwendung der Mittel: "Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt – vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Seehofer vor, er wolle zwanzig Jahre nach dem Mauerfall neue Mauern errichten. "Und diesmal nicht nur zwischen Ost und West sondern zwischen starken und schwachen Ländern in allen Himmelsrichtungen. Das ist geschichtsvergessen." Ernst wies darauf hin, dass Bayern "nach dem Krieg durch die Solidarität der anderen Länder stark geworden" sei.