Solidaritätszuschlag Die endlose "Soli"-Hysterie

Das "Soli"-Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts sorgt für Aufregung. Dabei ist seine Abschaffung mitnichten beschlossen worden. Gut wäre es aber.

Das Thema taugt zur Hysterie. Da verdrängt auch der ein oder andere Journalistenkollege schnell mal die Sorgfaltspflicht: "Gericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig", titelten heute Nachmittag eilig etliche Online-Medien. Der Fernsehsender n-tv setzte noch einen drauf: "Gericht kippt Soli!" tickerte rot unterlegt über den Bildschirm.

Doch was ist eigentlich passiert? Fast gar nichts. Nichts jedenfalls, das eine solche Aufregung rechtfertigt.

Der Reihe nach: Das niedersächsische Finanzgericht behandelte heute die Klage eines Angestellten, der Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag in seinem Steuerbescheid erhoben hatte. Mitnichten kippte das Hannoveraner Gericht den "Soli", wie es die ersten Headlines und Tickermeldungen heute Nachmittag glauben machen wollten. Es erklärte den umstrittenen Zuschlag auf die Einkommensteuer auch nicht für verfassungswidrig. Das nämlich darf nur ein Verfassungsgericht.

Das niedersächsische Finanzgericht gab dem Kläger aber insoweit Recht, als dass es selbst zu der Überzeugung gelangte, der Solidaritätszuschlag sei verfassungswidrig – und den Fall zur Klärung dieser unterstellten Verfassungswidrigkeit nach Karlsruhe überwies. Das ist ein feiner, doch entscheidender Unterschied, denn nun sind die Verfassungsrichter gefragt, um über den Solidaritätszuschlag ein Urteil zu fällen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Deutschlands höchstes Gericht mit der Abgabe beschäftigen muss. Bislang allerdings haben die Karlsruher Richter noch jede Klage gegen die Solidaritätszuschlag abgewiesen. Dies war 1999 so, als sie den Zuschlag explizit das Gütesiegel der Verfassungskonformität anhefteten, und das war 2008 so, als sie eine Verfassungsbeschwerde – diesmal ohne Angabe irgendwelcher Gründe – abwiesen.

Wie das Urteil dieses Mal ausfallen wird, ist völlig offen. Gut möglich, dass Karlsruhe seiner bisherigen Linie treu bleibt. Andererseits gibt es mittlerweile gewichtige Gründe, die dafür sprechen, an der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags zu zweifeln. Schon allein der Name ist irreführend: Er suggeriert, dass das Geld ausschließlich dem zweifellos immer noch nötigen Aufbau Ost zusteht. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Weder ist der Solidaritätszuschlag heute noch zweckgebunden noch fließt er ausschließlich in den Osten Deutschlands. Nein, er wird auch dafür verwendet, einige der unzähligen Löcher im Finanzhaushalt zu stopfen. Dafür braucht man kein tatsächlich kein "Solidaritätszuschlaggesetz".

Eine schnöde Erhöhung der Einkommensteuersätze wäre hier nicht nur ehrlicher, sie würde auch das latent vorhandene Gefühl im Westen, gegenüber dem Osten ungerecht behandelt zu werden, abbauen helfen. Denn noch immer sind viele in den alten Bundesländern der Meinung, der Solidaritätszuschlag würde allein im Westen erhoben und käme allein dem Osten zugute.

Bis Karlsruhe sich aber entschieden hat, wird es dauern. Und bis dahin werden, dem heutigen Urteil aus Niedersachsen zum Trotz, alle einkommensteuerpflichtigen Bürger ihren Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen.