Aufruhr auf Parteitag Die SPD-Basis rechnet mit der alten Führung ab

Franz Müntefering hat mit seiner Abschiedsrede den Parteitag aufgebracht. In einer heftigen Debatte fordern viele Redner, mit dem Reformkurs der Regierungsjahre zu brechen.

Oh ja, sie lebt noch, diese alte, angeschlagene, geschundene SPD. Manch einer hatte sie nach dem ruinösen Wahlergebnis von 23 Prozent schon abgeschrieben, für tot erklärt. Doch die SPD ist noch da. Vielleicht sogar wieder ein wenig mehr als in den vergangenen Jahren. Denn sie streitet sich auf ihrem Parteitag in Dresden, so furios und lebendig, als wäre ein Damm gebrochen.



In gewissem Sinne ist das auch so. Verantwortlich dafür ist nicht nur das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl vor sieben Wochen. Auch Franz Müntefering hat seinen Anteil daran. Er hatte am Vormittag in der Dresdner Messehalle seine Abschiedrede als Parteichef gegeben – und kein einziges Wort der Selbstkritik verloren.



Es war, als hätte Müntefering in ein Wespennest gestochen. Kaum hatte er seine Rede beendet, eilte ein Redner nach dem anderen auf das Podium, um mit der Parteiführung gnadenlos abzurechnen. Fünf Stunden lang wurden der alten Spitze ihre Politik und ihr Umgang mit der Basis gnadenlos vorgehalten. Der Zeitplan geriet derart durcheinander, dass wohl nicht wie vorgesehen heute noch die komplette neue Führungsriege gewählt werden kann.



Bestenfalls Kommunikations- und Umsetzungsprobleme räumte Müntefering in seiner Rede ein. Am politischen Weg der SPD in den elf Regierungsjahren, am Reformkurs, der die Partei Wahl um Wahl hatte verlieren lassen bis zum endgültigen Debakel am 27. September, rüttelte er nicht. Stattdessen gab Müntefering Durchhalteparolen zum Besten: „Die SPD“, sagte er, „ist kleiner geworden, die sozialdemokratische Idee nicht.“ Und er verkniff sich auch nicht, die Wähler dafür zu schelten, dass sie inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ausgerechnet zur FDP, dem neoliberalen Schreckgespenst, abgewandert waren.



Wenn Müntefering glaubte, seine Rede voller Allgemeinplätze würde die Delegierten zufrieden stellen, hatte er sich gewaltig getäuscht. Aber vielleicht wollte er ja gerade allen Unmut auf sich ziehen, um die neue Führung zu entlasten.



Und so knöpfte sich ein Delegierter nach dem anderen die alte Führung und die SPD-Politik der letzten Jahre vor. Die Kritik eines Delegierten, er hätte sich von Müntefering deutlichere Worte der Selbstkritik gewünscht, gehörte dabei noch zu den harmloseren Wortmeldungen. Beklagt wurde von den Parteimitgliedern auf dem Podium und in den Fluren oft und ausgiebig der Realitätsverlust der Parteispitze: Nie habe es draußen im Land eine Mehrheit für die Rente mit 67, für Hartz IV, für den Afghanistan-Einsatz oder die Bahnprivatisierung gegeben. Trotzdem habe die SPD all dies beschlossen. „Wenn wir diese Realität nicht anerkennen, kommen wir aus dem Tal der Tränen nicht heraus“, sagte einer.



Mehrfach wurde eine Totalrevision des bisherigen Kurses gefordert. „Es geht nicht um Änderungen im Detail“, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. Die SPD habe die Kernprinzipien sozialdemokratischer Politik ausgehöhlt. „Wir haben weder eine Perspektive für die Menschen in der Unterschicht, noch haben wir eine für die Arbeitnehmerschaft, die seit der Hartz-Gesetzgebung den sozialen Abstieg fürchtet", sagte Schreiner.