SPD-Parteitag Leichtes Spiel für Gabriel
Oft hat die Partei ihn abgestraft – jetzt ist die SPD froh um Sigmar Gabriel. Sie beschert dem neuen Vorsitzenden einen Triumph. Er verspricht ihr eine neue Kommunikationskultur.
Es ist ein Triumph: 472 Ja-Stimmen erhält Sigmar Gabriel bei der Wahl des neuen SPD-Parteivorsitzenden. Das sind 94,2 Prozent der Stimmen, und damit ein ausgesprochen gutes Ergebnis, gerade für ihn, der schon oft bei Wahlen innerhalb der Partei Dämpfer hinnehmen musste.
Im vergangenen Oktober beispielsweise war er nur mit 77,7 Prozent Zustimmung vom Parteivorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert worden. Und vor zehn Jahren war er bei der Wahl zum erweiterten Parteivorstand im ersten Wahlgang sogar durchgefallen. Jetzt erzielt er ein Ergebnis, das fast die 95 Prozent für Kurt Beck in den Jahren 2006 und 2007 erreicht und die traurigen 85 Prozent für Franz Müntefering aus dem vergangenen Jahr weit übertrifft.
Anzeige
Es ist Sigmar Gabriels Tag. Er hat leichtes Spiel. Denn er beginnt seine rund 100-minütige Rede zu einer Zeit, als sich ein wenig Erschöpfung in der Messehalle in Dresden breit macht. 66 Wortbeiträge lang hatten sich die Delegierten an dem Wahldebakel vom 27. September und der SPD-Politik der vergangenen Jahre abgekämpft, hatten gestritten, kritisiert, abgerechnet.
Gabriel hat auch leichtes Spiel, weil er ein hervorragender Redner ist, vielleicht der beste, den die SPD derzeit aufzubieten hat. Er beherrscht und nutzt die ganze variantenreiche Palette der Rhetorik, er spricht mal laut und kämpferisch, mal leise und bedächtig. Er redet leidenschaftlich, er wird ironisch, lästert über Schwarz-Gelb. Sigmar Gabriel hält eine ziemlich gute Rede. Sieben Minuten Applaus wird er am Ende dafür bekommen.
Er hat leichtes Spiel vor allem auch deshalb, weil er eine Oppositionsrede hält. Er kann fernab der Regierungsverantwortung seine Vorstellung von sozialdemokratischer Politik entwickeln. Der letzte SPD-Vorsitzende, dem diese Freiheit vergönnt war, heißt Oskar Lafontaine.
Aus der Opposition heraus lässt es sich gut schimpfen. Und das tut Gabriel ausführlich. Er brandmarkt die schwarz-gelbe Politik, geißelt ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die neue Regierung, ätzt er, verstehe soziale Marktwirtschaft als Eigentumssicherung, als wäre in Deutschland das Recht auf Eigentum bedroht. Für die SPD dagegen heiße soziale Marktwirtschaft vor allem Gerechtigkeit und Solidarität. "Und wir wollen nicht nur soziale Marktwirtschaft, wir wollen soziale Demokratie", ruft er. Das sei mehr als nur ein paar Spielregeln für die Unternehmen zu schaffen.
Wer, wie Schwarz-Gelb, nicht über den Finanzkapitalismus reden wolle, der solle zur sozialen Marktwirtschaft schweigen, poltert er. Und er geht noch weiter: Die neue Regierung habe schon jetzt gegen den Amtseid verstoßen, den sie geleistet habe. Darin heiße es nämlich, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Das Gegenteil macht sie gerade."
- Vertrauen
Aus dem Leitantrag der SPD: "Die SPD hat in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren." (...) "Wir sind in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters."
- Wählerverlust
"Für die SPD ist (...) zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren."
- Hartz IV/Rente
"Die Arbeitsmarktreformen des Jahres 2004 und die Entscheidungen der großen Koalition zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hatten – so richtig ihre Intention war – problematische Wirkungen und wurden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht akzeptiert." (...)
"Die Arbeitsmarktreformen haben in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst." (...)
"Im Ergebnis wurde der SPD angelastet, dass sie sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaates, der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter, verabschiedet habe."
- Führung
"(...) und nicht zuletzt sorgten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelange öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte für deutliche Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD." (...)
"Unsere gemeinsam demokratisch beschlossenen Positionen sind gemeinsam zu vertreten. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass die SPD aus mehreren Parteien besteht."
- Konsequenzen
"Unser Neuanfang wird ohne die Bereitschaft aller zum Kompromiss, zur Zusammenarbeit, vor allem aber ohne eine vordringliche Beschreibung des Gemeinsamen vor dem Trennenden, nicht zu bewältigen sein. Wir müssen offen und ehrlich bilanzieren und dürfen bestimmte Denkrichtungen nicht von vorneherein ausschließen. Unser Weg in die Zukunft darf nicht von wenigen gedacht werden, dem dann viele zu folgen haben."
Solche Sprüche gefallen den Genossen. Man hat fast den Eindruck, die SPD genieße auf einmal die Freiheit, die die Opposition bietet. Andrea Nahles wird später in ihrer kurzen Rede darauf zurückkommen: Ja, sagt sie, Franz Münteferings Satz stimme, wonach Opposition Mist sei. Aber, fügt sie an, "Mist ist ein guter Dünger". Aus Mist wachse Neues.
Gabriels Rede ist ein Aufbruchsignal für die angeschlagene Partei, wieder nach vorn zu schauen. "Macht euch auf was gefasst", ruft der den Zuhörern zu, "wir kämpfen wieder um die Deutungshoheit".
Anzeige
- Datum 13.11.2009 - 21:26 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 23
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Auf mich wirkte die Rede von Gabriel eher wie die eines (politischen) Eunuchen.
Theoretisch, also in der Opposition, weiß und kann er alles besser. Und weil es nicht zur Sache geht, können alle euphorisch applaudieren.
Wenn es aber um die Praxis geht, also die konkrete Regierungsarbeit in Regierungsverantwortung, dann zeigt sich schnell, dass da nichts läuft und schon gar nichts bei rumkommt.
Das "Weib" der Politik, das Volk, hat also wenig Freude zu erwarten. Und die Zukunft, die nächste Generation, wird auch nicht gesichert.
Meinte das seine Generalsekretärin Nahles, als sie sagte: "'Basta und Testosteron hatten wir in den letzten Jahren genug!"?
Wie geht es dir? espero que bien! Ich habe einen Blog im Internet surfen und während ich bin hier, um diese Gelegenheit zu einer neuen Seite empfehlen nehmen und ich fand, das fand ich sehr gut. Es ist ein soziales Netzwerk von Menschen, die Sport und Bewegung lieben.
Ich lasse Sie auf den Link: Flash Spiele
Alle, wirklich alle, auch neue "Führungsfiguren" sind durch Interessenkollisionen nicht nur beschädigt, sondern verbrannt.
Schade um vormalige Talente.
Welche Talente?
Welche Talente?
Nichts gegen Parteitage, doch wem nützen jetzt solche Reden, wo am Ende der Müntefering nicht mal soviel Anstand besaß um seine diktatorischen Auswüchse und seine Mitschuld am Untergang der eigenen Partei einzugestehen. Mitschuld und Versagen, wo Menschen laut Regieanweisung seit 2005 öffentlich als reiche Sozialschmarotzer beschimpft und diskriminiert werden können, wo man Bonibankern den Zugang zum organisiertem Betrug leicht machte, wo Hunderttausende Leiharbeiter durch die BRD für wenig Geld gejagt werden dürfen, wo Leute wie Sinn&Hundt die arbeitende Bevölkerung drangsalieren und erpressen dürfen, wo der Steuerzahler auch den DAX-Unternehmern die Löhne mit zahlen darf, wo in den ARGEN Menschen wie Kriminelle rhetorisch behandelt werden, wo man Medien freien hoch bezahlten Lauf ließ damit sie gegen die Verlierer dieser Gesellschaft regelrechte Hetzkampagnen initiieren können. Diese SPD hat durch ihr Verhalten, durch ihre Zugeständnisse an die Welt des sozialen Mittelalter und ihrer Unterlassungen eine ganze Nation in Abgrund von Vogelfreiheit getrieben. Menschen, die die positiven Werte dieses Landes einst mit schufen, wurden nun einer Idelogie geopfert, deren Folgen erst noch kommen - aber die Schuldigen die Leiter hochfielen und weiter am großen Speiltisch sitzen - uns auslachen...
Was sind die Worte dieser SPD eigentlich noch Wert und an wen sind sie gerichtet? An uns wohl nicht, denn dann sollten vor Scham einige Leute nicht mehr da sein...
Welche Talente?
ist das nun ein Bericht oder ein Kommentar oder ihr persönliches Meinungsstübchen. Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis; der Wahlkampof ist vorbei, Schwarz-Gelb hat schon lange gewonnen. Sie brauchen die SPD nicht noch weiter schwach zu schreiben. Es würde reichen, wenn Sie nur berichteten. Ich habe geradein SZ-Online den Bericht gelesen. Das liest sich so, als käme der von einer ganz anderen Veranstaltung. Ich verlange nicht von Ihnen, dass Ihnen die SPD sympathisch wäre, aber irgendwie kommt mir in ihrem Artikel zu viel Häme rüber.
@ #2 haTikvah "DDR" und "Volkskammer", das ist nun vielleicht zu viel der Ehre für einen SPD-Parteitag. Für Sie mag die Enttäuschung ein Leben lang reichen, die Ihnen diese Paretei bereitet haben mag, aber diese Hozhammervergleiche sind nun doch ein wenig ärmlich, wie ich unmaßgeblich finde. Und warten wir mal ab, ob Schwarz-Gelb um so vieles erfolgreicher regieren werden als Rot-Grün und Schwarz-Rot.
Gabriel hat heute seine Sache gut gemacht. Und er ist zu Recht belohnt worden mit der Zustimmung. Ob er es so leicht gehabt hat, wie Herr Horeld meint? Das von manchen erhoffte Chaossignal aus Dresden ist ausgeblieben. Das Totenglöckchen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands läutet immer noch nicht. Und ich glaube, darüber sind Horeld und andere ein wenig enttäuscht. Ich hingegen bin vorerst mal zufrieden.
Ihre Kritik erschließt sich mir nicht ganz. An welcher Stelle schreibe ich die SPD schwach. Dass Sigmar Gabriel wirklich gut geredet hat und den Delegierten Hoffnung und Zuversicht vermitteln konnte, steht doch in meinem Text drin.
Beste Grüße, Markus Horeld
Ihre Kritik erschließt sich mir nicht ganz. An welcher Stelle schreibe ich die SPD schwach. Dass Sigmar Gabriel wirklich gut geredet hat und den Delegierten Hoffnung und Zuversicht vermitteln konnte, steht doch in meinem Text drin.
Beste Grüße, Markus Horeld
Es ist bereits zuviel geschrieben und lamentiert worden. Das Gabriel und Nahles an die Spitze gebracht wurden, bedeutet nur Eines:
Die SPD ist am Ende.
Ja!1 Wenn man die Rede Wort für Wort gehört und liest die meisten Kommentare - samt dem Artikel - dann bemerkt man den Unterschied zwisachen Realität und gewollter Spekulation.
Allein, die Tatsache, dass bei der Wahl der Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse von der unbürgerlichen Rechten weniger Stimmen bekam als die SED-Funktionärin Petra Pau entlarvt alles Gerede angesicht einer RoT-Rot-Koalition über Mauertote, Unrechtsstaat als absoltes Geschwätz und Nullpunkt der Moral und Propaganda und das von sogenannten christlichen Parteien.Schande über diese "Truppenteile" wie man in Ostdeutschland sagt!!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren