Neuaufstellung der SPD SPD will eigene Reformen reformieren
Auch am zweiten Tag des Parteitags hat es Kritik an Schwarz-Gelb gehagelt - dieses Mal von Fraktionschef Steinmeier. Fokus des Parteitags blieb aber die Reform der Partei.
© Sean Gallup/Getty Images
Auf dem SPD-Parteitag hat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf kritisiert und schwarz-gelb Klientelpolitik vorgeworfen
Am zweiten Tag des SPD-Parteitages in Dresden diskutieren die rund 500 Delegierten die künftige Aufstellung ihrer Partei. Dabei machen die Sozialdemokraten auch vor Selbstkritik nicht Halt und arbeiten die vergangenen Regierungsjahre auf. Im Fokus der Debatte stehen dabei Korrekturen an der Sozialpolitik, die die SPD in elf Jahren Regierungsarbeit mitverantwortet hat. Dem SPD-Parteitag liegt dazu ein Leitantrag der Führung vor, in dem die Partei auf deutliche Distanz zur Rente mit 67 und zu den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen geht. Eine völlige Rücknahme ist nicht geplant – verlangt werden aber deutliche Korrekturen an den beschlossenen Gesetzen.
Für ihre "schwere Wahlniederlage" am 27. September und den Verlust von zehn Millionen Wählern seit 1998 listet die SPD-Spitze in ihrem Leitantrag eine Fülle von Ursachen auf. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei. In einem Antrag wird gefordert, das Rentenalter wieder zu senken und eine Mindestrente einzuführen.
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Eine weitere kontroverse Debatte wird über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erwartet. Ein Antrag fordert ein Ende des deutschen Einsatzes.
- Vertrauen
Aus dem Leitantrag der SPD: "Die SPD hat in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren." (...) "Wir sind in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters."
- Wählerverlust
"Für die SPD ist (...) zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren."
- Hartz IV/Rente
"Die Arbeitsmarktreformen des Jahres 2004 und die Entscheidungen der großen Koalition zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hatten – so richtig ihre Intention war – problematische Wirkungen und wurden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht akzeptiert." (...)
"Die Arbeitsmarktreformen haben in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst." (...)
"Im Ergebnis wurde der SPD angelastet, dass sie sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaates, der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter, verabschiedet habe."
- Führung
"(...) und nicht zuletzt sorgten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelange öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte für deutliche Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD." (...)
"Unsere gemeinsam demokratisch beschlossenen Positionen sind gemeinsam zu vertreten. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass die SPD aus mehreren Parteien besteht."
- Konsequenzen
"Unser Neuanfang wird ohne die Bereitschaft aller zum Kompromiss, zur Zusammenarbeit, vor allem aber ohne eine vordringliche Beschreibung des Gemeinsamen vor dem Trennenden, nicht zu bewältigen sein. Wir müssen offen und ehrlich bilanzieren und dürfen bestimmte Denkrichtungen nicht von vorneherein ausschließen. Unser Weg in die Zukunft darf nicht von wenigen gedacht werden, dem dann viele zu folgen haben."
Steinmeier greift Schwarz-Gelb an
Am Mittag hielt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor den Delegierten eine kämpferische Rede. Er forderte seine Partei auf, der neuen Koalition von Union und FDP einen harten Oppositionskurs entgegensetzen. Zudem warf Steinmeier Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. Die Koalition verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden.
Mit Blick auf den Kurs von Schwarz-Gelb prophezeite Steinmeier: "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken." Er sagte den Sozialdemokraten voraus: "Vor uns liegt eine spannende Zeit. Vor uns liegt eine harte Zeit." Steinmeier zeigte sich aber nach dem ersten Tag des dreitägigen Parteitages "sehr zuversichtlich", dass die Sozialdemokratie sich neu aufstellen könne. "Die Partei hat gezeigt, dass sie lebendig ist." Die erste Bewährungsprobe sei die bereits im Mai kommenden Jahres anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Zu seiner eigenen Rolle in den vergangenen Regierungsjahren sagte Steinmeier hingegen nichts. An vielen Sozialreformen, die nun von der SPD revidiert werden, war der ehemalige Vizekanzler maßgeblich beteiligt. Auch zu anderen schwierigen Themen wie der Bundeswehreinsatz in Afghanistan äußerte sich Steinmeier nicht.
Neue Führungsspitze
Auf dem Parteitag wechselt die SPD auch ihre Führung aus. Bereits am ersten Tag wurde Sigmar Gabriel von den gut 500 Delegiertenmit einem Ergebnis von 94,2 Prozent zum Parteichef gewählt. Bei der Wahl seiner vier Stellvertreter erzielte Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit 90,2 Prozent das beste Ergebnis. Gewählt wurden auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz.
Die Vorsitzenden der SPD
© Axel Schmidt/ddp
1946 - 1952: Kurt Schumacher
1952 - 1963: Erich Ollenhauer
1964 - 1987: Willy Brandt
1987 - 1991: Hans-Jochen Vogel
1991 - 1993: Björn Engholm
1993 - 1995: Rudolf Scharping
1995 - 1999: Oskar Lafontaine
1999 - 2004: Gerhard Schröder
2004 - 2005: Franz Müntefering
2005 - 2006: Matthias Platzeck
2006 - 2008: Kurt Beck
2008 - 2009: Franz Müntefering
Seit 2009: Sigmar Gabriel
Ebenfalls neu gewählt wurde am Samstag die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles. Sie erhielt auf dem Parteitag ein schlechtes Ergebnis: Nur 355 von 510 gültigen Delegierten-Stimmen wählten sie. Das ist eine Zustimmung von 69,6 Prozent.
Am Vormittag hatten die Delegierten auch den Parteivorstand neu gewählt. Dabei erzielte die rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen mit rund 89 Prozent das beste Ergebnis im ersten Wahlgang. Nach einer Intervention des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel kam der im ersten Wahlgang noch gescheiterte Thyssen-Betriebsrat Thomas Schlenz im zweiten Durchgang auf 458 Stimmen.
Die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer scheiterte in beiden Wahlgängen. Die 66-Jährige gehört damit dem Führungsgremium, in dem sie seit 23 Jahren saß, nicht mehr an. Wiedergewählt wurden die Parteilinken Niels Annen und Ottmar Schreiner, die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, sein Thüringer Amtskollege Christoph Matschie, Fraktionsvize Joachim Poß, Bayerns Landeschef Florian Pronold und sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner.
Abschied von Müntefering
Am Nachmittag nahm die Partei Abschied von Franz Müntefering als Parteichef. Zunächst hatte sein Nachfolger Sigmar Gabriel eine Abschiedsrede gehalten, in der er Müntefering als herausragendes SPD-Mitglied würdigte. "Ein wirklich großer Sozialdemokrat verlässt das Steuer, aber natürlich nicht das Schiff." Müntefering habe für die Sozialdemokratie viel erreicht.
Müntefering parierte in seiner Rede mit seiner legendär verknappten Redeweise die Lobesrede Gabriels. "Der Sigmar hat die Gelegenheit genutzt, viel Gutes über mich zu sagen. War alles richtig." Zum Schluss gab er den "lieben Genossinnen und Genossen noch mit auf den Weg: Die SPD ist nicht da, um als Partei da zu sein, sondern um dafür zu sorgen, dass Menschen menschenwürdig leben können".
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- Datum 14.11.2009 - 18:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Frank gerne ohne Walter attackiert die von ihm entwickelten und gegen den Willen der Parteibasis durchgepeitschten Reformen.
Das ist nicht nur außerordentlich skuril, sondern beschädigt einen glaubhaften Neuanfang der SPD.
Ein Nein zur kompletten Agenda-Politik ohne wenn und aber und Abwendung von den Personen, die für Sozialabbau stehen, ist unverzichtbar für die SPD.
Go, Frankie, go!
"Dies war ein schäbiges Stück Kapitalismus", sagte Beck zum Thema Opel.
Der Mann hat bis heute nicht begriffen, daß diese Schäbigkeit die Quintessenz dieser Wirtschaftsform ist.
Aber gut, als Mitglied einer der Marketingabteilungen dieses Wirtschaftssystems muß er auch so reden, selbst wenn - was ich nicht glaube - seine Einsicht dagegen stünde.
Die spd hat selbst ihre Organisationsform vom Auftraggeber übernommen, strikte Trennung von Führung und Belegschaft.
Klappt aber nicht so ganz, über ausreichendes Führungspersonal verfügt die spd ja in mehr als ausreichendem Maße, zehn Vorsitzende in 22 Jahren hat sonst niemand aufzubieten, allein, die Belegschaft spielt nicht richtig mit.
Die Volkspartei SPD verfestigt mit ihrem Parteitag alle Ursachen ihres historischen Wahldebakels. Die Partei reibt sich in ihren Flügelkämpfen auf und ist nicht wählbar. Nunmehr hat die SPD mit Andrea Nahles jemanden in eine zentrale Position gewählt, die ebendiese Flügelkämpfe mitverantwortet. Wir werden erleben, dass die FDP grösseren Zuspruch erhält als die SPD.
Sigmar Gabriel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und flüchtet sich in alte Rezepte. En passant diffamiert er noch "neunmalklugen BWL-Yuppies" und nennt das neues Programm. Eloquenz allein reicht gewöhnlich nicht aus, um Massen zu begeistern. Zukunftfähige Inhalte fehlen Herrn Gabriel jedoch völlig. So werden die "neunmalklugen BWL-Yuppies" erleben, wie in relativ kurzer Zeit ein augenscheinlich undiszilinierter Polit-Profi vom SPD-Vorsitz weggeputscht wird. Andrea Nahles und Klaus Wowereit haben schon ihre Messer gewetzt.
Keine Frage: Steinmeier ist von allen Altschröderianern das größte Hindernis auf dem Weg zu einer erneuerten und wieder glaubhaft gewordenen Sozialdemokratie. Und es besteht bei ihm nach allem, was seit dem Wahlabend bis heute zu beobachten ist, keine Hoffnung auf Einsicht und Selbstkritik, geschweige denn auf einen freiwilligen Schritt zurück ins 2. oder 3. Glied der Partei. Seine Interviews vom Wochenende auf Phoenix und in der Berliner Zeitung sprechen Bände. Hoffnungslos. Diese Altlast wird die SPD neben den vielen anderen noch lange buckeln müssen. Rudolfs Dressler - der trauernde Kämpe - hat's oft genug gesagt: dieser Neubeginn wird lange dauern, sehr lange - wenn er denn gelingt. Man kann ihm und Deutschland nur die Daumen drücken.
ist eine Altlast, die der SPD bei einem etwaigen Erneuerungskurs im Wege steht. Es ist schlicht unglaubwuerdig, wenn einer der wichtigsten Autoren
der Agenda- und Rentenbeschluesse sich jetzt als Vormann aufspielt. Solange sich die SPD von den Schroeder-Leuten nicht trennt, wird ihr die Erneuerung nicht abgenommen werden. Es ist schon bezeichend, dass dies offenbar niemand oeffentlich fordert. Auf diesem Parteitag waere die Moeglichkeit vorhanden, aber der Geist des "Abnickens" ist noch nicht ueberwunden und durch eine schonungslose und offene Diskussion ersetzt worden. Schade, das laessst nicht Gutes ahnen.
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