Opposition SPD-Troika mit SchwachstelleSeite 3/3

Mehr als zwei Stunden stehen sie den Genossen Rede und Antwort. Am Ende gibt es viel Beifall dafür, dass beide einen neuen innerparteilichen Umgang versprechen – also das Ende jener Basta-Politik, mit der Gerhard Schröder und eben auch Müntefering regiert haben. Obendrein stellen Gabriel und Nahles Korrekturen an den SPD-Positionen zur Rente mit 67 und Hartz IV innerhalb eines Jahres in Aussicht. Ein völlige Abkehr von den Reformen der Regierungsjahre auf dem Parteitag in Dresden soll verhindert werden. Die SPD dürfe nicht "alles in die Tonne treten", warnt Nahles. Sie dürfe aber auch nicht alles so belassen, wie es ist.

Das ist der Unterschied. Nahles und Gabriel können sich viel weiter von der Reformpolitik der vergangenen Jahre distanzieren als Steinmeier. Der Architekt der Agenda 2010 und Vizekanzler im ersten Kabinett Merkel dagegen läuft Gefahr, seine politische Glaubwürdigkeit zu verlieren, je stärker die Kurskorrektur der SPD auffällt. Manche sagen, wenn die Abkehr zu deutlich ausfalle, könne Steinmeier auf Dauer schon aus Gründen der Selbstachtung nicht im Amt bleiben.

"Ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Oppositionsführer?" Diese Frage begegnet Sigmar Gabriel und Andrea Nahles oft bei ihren Basis-Besuchen in den vergangenen Wochen. In Loxstedt bei Bremerhaven ist sie nicht rhetorisch gemeint. Dort haben sich 250 Genossen aus dem SPD-Bezirk Niedersachsen-Nord in der Turnhalle versammelt. Ein Parteifreund im Vorruhestandsalter wirft Gabriel und Nahles vor, ihr Erneuerungskurs sei halbherzig. "Wir müssen personell und in der Sache einen viel deutlicheren Schlussstrich ziehen", verlangt er. Gabriel – "Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause" – hält vehement dagegen: Er wolle nicht Vorsitzender einer Partei werden, die Steinmeier als Spitzenkandidaten am Freitag vor der Wahl am Brandenburger Tor bejubele, um ihn am Montag fallen zu lassen: "Hosianna und kreuziget ihn – ist der deutschen Sozialdemokratie nicht würdig."

Im Bundestag schreitet Steinmeier vom Pult zurück zu den Sitzreihen der Sozialdemokraten. Die Abgeordneten klatschen noch immer. Auf dem SPD-Parteitag muss er in ein paar Tagen schon wieder eine Rede halten. Es wird wieder eine Bewährungsprobe. Mit einem so gewogenen Publikum wie der eigenen Fraktion kann er in Dresden nicht rechnen.

(Erschienen im Tagesspiegel vom 11.11.2009)