Vertriebenen-Präsidentin Steinbach verlangt Entscheidung nach Weihnachten
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen bleibt dabei: Sie will den Posten im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen – auch gegen den Widerstand der FDP.
Am Dienstag hatte der Bund der Vertriebenen von der Regierung eine Entscheidung über die Causa Steinbach noch während ihrer Klausurtagung in Meseberg verlangt. Weil diese ausblieb, hat die BdV-Vorsitzende die "Bedenkzeit" für die Regierung nun verlängert. In der Sache gibt sich Erika Steinbach freilich unnachgiebig.
Die schwarz-gelbe Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über ihre Berufung in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nachdenken, sagte Steinbach am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Weihnachten sei schließlich das Fest der Versöhnung. Die Stiftung soll ein Dokumentationszentrum einrichten, in dem unter anderem dem Schicksal der während des Zweiten Weltkrieges Vertriebenen gedacht wird. Ihre Gründung geht wesentlich auf das Engagement Steinbachs zurück. Im Stiftungsrat stehen dem Bund der Vertriebenen drei Plätze zu, einer ist bislang unbesetzt. Diesen soll nach dem Willen des Verbandes Steinbach einnehmen. Ungewiss ist allerdings, ob das Kabinett diesem Vorschlag zustimmen wird, denn die FDP lehnt – wie früher die SPD – eine Berufung Steinbachs aus Rücksicht auf polnische Befindlichkeiten ab. In Polen ist die BdV-Vorsitzende äußerst unbeliebt.
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Bislang hat der BdV auf eine offizielle Nominierung verzichtet. Gleichwohl werde ihr Verband nicht davon abrücken, dass sie den Posten einnehmen solle, sagte Steinbach. "Unser Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse", betonte die BdV-Präsidentin. Es sei sein gutes Recht, ohne äußere Einflussnahme einen eigenen Kandidaten zu benennen. Daher gehe es nicht um eine persönliche Entscheidung von ihr selbst, sondern um eine ihres Verbandes, sagte sie zu Forderungen, sie solle von sich aus verzichten. "Sprechen sie doch nicht immer von einer Entscheidung von mir, das ist eine Entscheidung meines Verbandes", sagte Steinbach. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Abschluss der Klausurtagung am Mittwoch allerdings gesagt, so lange keine offizielle Nominierung des Verbandes vorliege, könne die Regierung nicht entscheiden. Zugleich wies sie allerdings darauf hin, dass die Union in ihrem Wahlprogramm das Vorschlagsrecht des Verbandes bekräftigt habe. Vor allem die CSU hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder für eine Berufung Steinbachs eingesetzt.
Steinbach übte am Donnerstag erneut scharfe Kritik an FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle. Der Außenminister vergesse, dass es gerade die Vertriebenen seien, die große Brückenbauer zu den osteuropäischen Nachbarländern seien, sagte sie.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte Steinbach am Donnerstag erneut zum Rückzug auf. Wenn sie dies nicht freiwillig tue, müsse sich die Bundesregierung gegen Steinbach entscheiden, sagte Steinmeier ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. "Dazu ist Frau Merkel Bundeskanzlerin und muss es jetzt entscheiden."
- Datum 19.11.2009 - 16:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa reuters
- Kommentare 65
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Frau Steinbach kann den wenigen überlebenden Vertriebenen nur noch einen Gefallen tun und sofort von ihrem Vorhaben zurücktreten. Die offensichtliche Uneinsichtigkeit dieser Frau schadet nicht nur ihrem Verband, sondern im Falle einer Berufung in den Stiftungsvorstand auch deutschen Interessen. Frau Steinbach sollte endlich zur Kenntnis nehmen,dass wir das Täter- und nicht das Opfervolk repräsentieren.Es bleibt zu hoffen, dass die FDP standhaft bleibt; auf die Kanzlerin ist kein Verlass.
wenn Sie "den wenigen überlebenden Vertriebenen" zurufen, sie sollten endlich "zur Kenntnis nehmen,dass wir das Täter- und nicht das Opfervolk repräsentieren" ? -
Soll etwa das Ehren der NS-Opfer auch von der Zahl der noch Lebenden abhängen?
Die Deutschen sind Täter. - Immer? Ausschließlich? Unter allen Umständen? - Der Hinweis auf die deutsche Aggression und die deutschen Greuel ist zwar historisch richtig, wird aber zum politisch korrekten Zynismus, wenn damit individuelles Leid quittiert wird. Was sagen Sie einer Frau, die 1945 als 6- oder 16-Jährige Vergewaltigung und Tod in jeder Form erleben musste (Diese Schicksale gibt es zu Zehntausenden.)? - Sie soll halt zur Kenntnis nehmen, dass sie das Tätervolk repräsentiert!? - Dieser moralische Rigorismus lässt erschaudern.
In einer Pressemitteilung des Präsidiums BdV (Bund der Vertriebenen) vom 17.11.09 wird u.A. erklärt,
Zitat: "... Die gegen eine Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, angeführten Argumente weisen wir zurück. Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest. ..." Zitat Ende
http://www.bund-der-vertr...
wenn Sie "den wenigen überlebenden Vertriebenen" zurufen, sie sollten endlich "zur Kenntnis nehmen,dass wir das Täter- und nicht das Opfervolk repräsentieren" ? -
Soll etwa das Ehren der NS-Opfer auch von der Zahl der noch Lebenden abhängen?
Die Deutschen sind Täter. - Immer? Ausschließlich? Unter allen Umständen? - Der Hinweis auf die deutsche Aggression und die deutschen Greuel ist zwar historisch richtig, wird aber zum politisch korrekten Zynismus, wenn damit individuelles Leid quittiert wird. Was sagen Sie einer Frau, die 1945 als 6- oder 16-Jährige Vergewaltigung und Tod in jeder Form erleben musste (Diese Schicksale gibt es zu Zehntausenden.)? - Sie soll halt zur Kenntnis nehmen, dass sie das Tätervolk repräsentiert!? - Dieser moralische Rigorismus lässt erschaudern.
In einer Pressemitteilung des Präsidiums BdV (Bund der Vertriebenen) vom 17.11.09 wird u.A. erklärt,
Zitat: "... Die gegen eine Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, angeführten Argumente weisen wir zurück. Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest. ..." Zitat Ende
http://www.bund-der-vertr...
...Museum und die von Frau Steinbach vertrettenen politischen Ansichten oft dumm und meistens unappetitlich. Dennoch steht auch ihr eine offene Entscheidung zu. Sich darum zu drücken und den BdV zu nötigen, wie das nun versucht wurde ist brutal und falsch in der Bedeutung hinterhältig.
Sie finden "die Idee hinter dem Museum und die von Frau Steinbach vertrettenen politischen Ansichten oft dumm und meistens unappetitlich". - Haben Sie sich mit der Idee und den politischen Ansichten jemals ernsthaft auseinandergesetzt?
Ist es nicht eher "unappetitlich", jemanden zur Diffamierung in SS-Uniform abzubilden? Ist es nicht eher dumm, zu glauben, mit einem Kotau vor ausländischen Chauvinisten fände man Freunde?
Sie finden "die Idee hinter dem Museum und die von Frau Steinbach vertrettenen politischen Ansichten oft dumm und meistens unappetitlich". - Haben Sie sich mit der Idee und den politischen Ansichten jemals ernsthaft auseinandergesetzt?
Ist es nicht eher "unappetitlich", jemanden zur Diffamierung in SS-Uniform abzubilden? Ist es nicht eher dumm, zu glauben, mit einem Kotau vor ausländischen Chauvinisten fände man Freunde?
... wie zeitgemaess ist ein Verband der Vertriebenen heute, 65 Jahre nach Ende des Kieges, eigentlich noch? Nach dem 2 WK gegruendet und seit jeher in zwielichtiger, revisionistischer Position, die Ergebnisse des Krieges negierend und verdraegend sowie Ursache und Wirkung der Vertreibung nicht anerkennen wollend. Wenn man auf diese Grundfrage die richtige Antwort findet, loest sich das Problem vonselbst. Denn wie ehrlich kann eine Stiftung im Hiblick auf Versoehnung denn wirklich sein, wenn die Ewiggestrigen Sitze im Stiftungsrat innehaben?
Die Vertriebenen beschließen, Frau Steinbach soll in Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ! FDP legt Veto ein und fertig!Aus für Steinbach!
Die Wetten stehen 100:1, daß Merkel Steinbach einfach fallen läßt. Sie braucht Westerwelle zur Machterhaltung und nicht Steinbach als Störfaktor.
Eines der Ziele des Zentrums ist Versöhnung. Wenn man dies ernst meint, dann ist Frau Steinbach denkbar ungeeignet. Ist "Versöhnung" nur Stiftungsprosa und hat man andere Ziele, so kann man das störrische Beharren auf der Personalie Frau Steinbach nachvollziehen. In meinen Augen kann wer für eine Ernennung Frau Steinbachs ist nicht ehrlich die offiziellen Ziele des Zentrums wollen.
Man kann nur hoffen, dass der Spuk nach Weihnachten dann endgültig vom Tisch ist und wir von Frau Steinbach nichts mehr hören.
ist König unter den Blinden. So kommen mir viele Kommentare hier vor.
1. Unser Außenminister macht sich nicht stark zum Wohle des eigenen Volkes (was er geschworen hat!), sondern stark zum Wohle von Dummschwätzern. Dieses Zentrum wird nicht von den Polen finanziert!
2. Halte ich die Einmischung der polnischen Politik auf die deutsche Innepolitik für sehr fragwürdig. Ich errinere nur daran, daß Deutschland bei der letzten EU-Haushaltsplanung 800 Millionen Euro für Polen übernommen hat.
3. Wer hier den Rücktritt von Steinbach fordert, der sollte im gleichen Atemzuge auch den Rücktritt aller Lobbyisten in Berlin fordern. Den die anderen Lobbyisten treten nicht so öffentlich auf, jedoch bereiten sie dem Staat häufig viel mehr Schaden.
ist König unter den Blinden. So kommen mir viele Kommentare hier vor.
1. Unser Außenminister macht sich nicht stark zum Wohle des eigenen Volkes (was er geschworen hat!), sondern stark zum Wohle von Dummschwätzern. Dieses Zentrum wird nicht von den Polen finanziert!
2. Halte ich die Einmischung der polnischen Politik auf die deutsche Innepolitik für sehr fragwürdig. Ich errinere nur daran, daß Deutschland bei der letzten EU-Haushaltsplanung 800 Millionen Euro für Polen übernommen hat.
3. Wer hier den Rücktritt von Steinbach fordert, der sollte im gleichen Atemzuge auch den Rücktritt aller Lobbyisten in Berlin fordern. Den die anderen Lobbyisten treten nicht so öffentlich auf, jedoch bereiten sie dem Staat häufig viel mehr Schaden.
Die Vertriebenenproblematik ist viel zu wichtig, um sie mit Parteipolitik zu vermischen. Die Vertriebenen bräuchten politisch unabhängige Vertreter, die demokratisch gewählt und abgewählt werden können.
Vor der Wahl hat die Kanzlerin alle Stimmen gebraucht. Allerdings, nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl. Die CSU unterscheidet sich wohltuend von der CDU. Die CDU wird wohl den Weg der zur Beliebigkeit verkommenen SPD gehen.
Die Vertriebenenproblematik ist für die Mehrheit viel zu unwichtig, als dass es sich lohnen würde, für eine postengeile Besatzertochter den Koalitionsfrieden oder gar die diplomatischen Beziehungen zum zweitgrößten Nachbarland zu gefährden.
Die übliche Merkelmasche, sich erst mal nicht festzulegen, um hinterher die Gewinnerin zu sein finde ich gerade in dieser Frage- Beziehungen zu Polen- so richtig erbärmlich. Aber solches rückgratloses Opportunistengewurschtel nennt man heute wohl Führungsstärke!
Die Vertriebenenproblematik ist für die Mehrheit viel zu unwichtig, als dass es sich lohnen würde, für eine postengeile Besatzertochter den Koalitionsfrieden oder gar die diplomatischen Beziehungen zum zweitgrößten Nachbarland zu gefährden.
Die übliche Merkelmasche, sich erst mal nicht festzulegen, um hinterher die Gewinnerin zu sein finde ich gerade in dieser Frage- Beziehungen zu Polen- so richtig erbärmlich. Aber solches rückgratloses Opportunistengewurschtel nennt man heute wohl Führungsstärke!
ist König unter den Blinden. So kommen mir viele Kommentare hier vor.
1. Unser Außenminister macht sich nicht stark zum Wohle des eigenen Volkes (was er geschworen hat!), sondern stark zum Wohle von Dummschwätzern. Dieses Zentrum wird nicht von den Polen finanziert!
2. Halte ich die Einmischung der polnischen Politik auf die deutsche Innepolitik für sehr fragwürdig. Ich errinere nur daran, daß Deutschland bei der letzten EU-Haushaltsplanung 800 Millionen Euro für Polen übernommen hat.
3. Wer hier den Rücktritt von Steinbach fordert, der sollte im gleichen Atemzuge auch den Rücktritt aller Lobbyisten in Berlin fordern. Den die anderen Lobbyisten treten nicht so öffentlich auf, jedoch bereiten sie dem Staat häufig viel mehr Schaden.
zu Punkt 1: Ob die Polen gegen oder für Steinbach sind ist mir persönlich gar nicht so wichtig. Ich selbst, als Deutscher, möchte Frau Steinbach nur ungern im Stiftungsrat sehen, weil sie sich mit Ihren Aussagen, sei es früher oder jetzt, dafür nicht qualifiziert.
zu Punkt 3: Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, ist eigentlich auch ein viel wichtigerer Punkt als die Personalie Steinbach. Hat allerdings mit der Sache hier nichts zu tun.
zu Punkt 1: Ob die Polen gegen oder für Steinbach sind ist mir persönlich gar nicht so wichtig. Ich selbst, als Deutscher, möchte Frau Steinbach nur ungern im Stiftungsrat sehen, weil sie sich mit Ihren Aussagen, sei es früher oder jetzt, dafür nicht qualifiziert.
zu Punkt 3: Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, ist eigentlich auch ein viel wichtigerer Punkt als die Personalie Steinbach. Hat allerdings mit der Sache hier nichts zu tun.
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