Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
"Wenn nicht, entscheide ich"
Wird Erika Steinbach am Dienstag in den Stiftungsrat Vertreibung gewählt? Westerwelle droht mit einem Veto gegen sie, Seehofer gegen ihn mit dem Koalitionsausschuss.
© Andreas Rentz/Getty Images
Die Koalition streitet um Erika Steinbach. Außenminister Westerwelle (l.) spricht sich in aller Klarheit gegen ihre Nominierung aus, Horst Seehofer (r.) für sie. Die Kanzlerin und Regierungschefin steht bisher dazwischen
Im Streit um die Besetzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) verhärten sich die Fronten weiter. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntagabend im ZDF zum deutsch-polnischen Verhältnis, es müsse alles unterlassen werden, "was aus einer solchen Personalie dann eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt". Dem Spiegel sagte er, er setze darauf, dass der Vertriebenenbund bei seiner Nominierung klug vorgehe. "Wenn nicht, entscheide ich." Der Minister wolle notfalls sein Veto gegen eine Berufung der Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach einlegen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor gewarnt, sollte Westerwelle bei seinem Veto bleiben, sei das "eine Belastung" für das schwarz-gelbe Bündnis und ein Fall für den Koalitionsausschuss. Er forderte auch von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung für Steinbach.
Westerwelle wies darauf hin, es gehe nicht um eine einzelne Person "und um eine Kollegin, die ich respektiere für ihre Arbeit". Er sei als Außenminister dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu den Nachbarländern nicht beschädigt würden. Es müsse alles dafür getan werden, dass aus der Stiftung ein Versöhnungsprojekt werde. Dahinter müssten die Interessen einer einzelnen Person zurückstehen.
Dem Bund der Vertriebenen stehen drei Sitze im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu. Der für Steinbach vorgesehene Platz ist bisher nicht besetzt worden, weil der Verband wegen des Widerstands der SPD in der früheren großen Koalition ein günstigeres Parteienbündnis abwarten wollte. Durch eine Verschiebung der Entscheidung solle der Streit zwischen Union und FDP entschärft und Zeit für eine Kompromisslösung gewonnen werden.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) will an diesem Dienstag wie geplant über die umstrittene Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte entscheiden. "Es wird auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Sie ließ aber Details offen. Steinbach ist bisher nicht offiziell nominiert für den dritten, noch vakanten Posten im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".
- Datum 16.11.2009 - 11:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 51
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...hat ein Veto abzugeben, warum nicht? Wenn seine Wähler das wollen, wäre er naß gepudert, wenn er anders handelte. Ob der Staat allerdings wirklich beim Mikromanagement eines Museums mitreden sollte ist da schon eine gewisse Frage.
Herr Westerwelle sollte nochmals seine Prioritäten überrüfen und sich mal überlegen wer ihn gewählt hat und wen er vertritt. Oder habe ich verpasst, dass er polnischer Aussenminister ist?
Er sollte sich vielleicht auch mal über die dafür zuständige Stelle informieren, noch ein Hinweis es ist nicht das Aussenministerium.
Gehört es Ihrer Meinung nach nicht zu den Aufgaben eines Aussenministers dafür zu sorgen, dass die Regierungspolitik das Verhältnis zu anderen Staaten nicht verschlechtert? Frau Steinbach hat im Übrigen nicht nur zu Beginn der Neunziger gegen die Anerkennung er Oder-Neiße Grenze gestimmt, sondern auch noch zu Beginn dieses Jahrzehntes gegen den Beitritt Polens und Tschechiens zur EU. Sie hat ein paar Jahre gebraucht um festzustellen, dass sie selbst keine Vertriebene ist (die Vertriebenenverbände unterscheiden im Übrigen nach wie vor nicht zwischen Menschen, welche zur Ausübung von Besatzungsfunktionen in den jeweiligen Ländern angesiedelt wurden und solchen, welche dort stets wohnten, genauso, wie sie glauben, Unrecht wäre vererbbar).
Herr Westerwelle sollte nochmals seine Prioritäten überrüfen und sich mal überlegen wer ihn gewählt hat und wen er vertritt. Oder habe ich verpasst, dass er polnischer Aussenminister ist?
Er sollte sich vielleicht auch mal über die dafür zuständige Stelle informieren, noch ein Hinweis es ist nicht das Aussenministerium.
Westerwelle will nicht unangenehm auffallen. Aber Außenminister sein ist kein Spaßparteipöstchen. Ein paar polnische Ultranationalisten – m.E. nicht repräsentativ für die polnische Gesellschaft – drohen mit schlechter Stimmung und Westerwelle kriegt das große Zittern. Ein Typ ohne Rückgrat, der von seiner neuen Funktion offensichtlich überfordert ist und jetzt den Weg des geringeren Widerstands gehen will.
Wenn morgen die Taliban mit Beziehungsverschlechterung drohen, setzt er sich dann in Deutschland für die Scharia ein?
Unter allen Dummheiten und Bosheiten, die bisher schon wegen der Causa Steinbach geäußert wurden, ist dieses der Gipfel. Wer die vetständlichen Vorbehalte der Mehrheit (! unserer polnischen Nachbarn gegen die selbsternannte Vertriebene und Kritikerin des deutsch-polnischen Grenzvertrages Steinbach auf eine Stufe stellt mit möglichen Forderungen einer fundamentalistischen Horde von Terroristen, ist entweder nicht zurechnungsfähig oder verfolgt unfriedliche Absichten. Wie auch immer, die Verständigung und Versöhnung zwischen unseren Ländern und der überwiegenden Mehrheit ihrer Menschen wird sich auch von Ärgernissen dieser Art nicht mehr aufhalten lassen.
... der Außenminister (man schreibt ihn übrigens mit "Buckel-s"). Wie kann eine Vereinsvorsitzende, die anlässlich der Wiedervereinigung gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war, glauben, sie sei gut in einer Stiftung aufgehoben, die sich die Aussöhnung zwischen den Völkern auf die Fahnen geschrieben hat? Und auch fast 20 Jahre später noch nichts dazugelernt hat. Denn hätte Frau Steinbach das nötige Einsehen oder auch nur Fingerspitzengefühl, sie hätte längst aus Interesse an der höheren Sache von sich aus auf diesen Posten im Stiftungsrat verzichtet. Aber auch sie spielt mal wieder die alte Leier. Mal wieder scheinen persönliche Eitelkeiten und ein weiterer Titel im Briefkopf wichtiger zu sein als die eigentliche Sache. Was sie selbst natürlich ganz anders sieht ...
wie Einknicken vor einer demagogischen Kampagne.
Es geht ja nicht um eine Stiftung allein zur Versöhnung - was immer das sein mag -, sondern um das Erinnern, welches im Sinne der Versöhnung stattfinden soll. Echte Versöhnung kann doch nicht auf Hass, Ausgrenzung Andersdenkender oder Geschichtsfälschung beruhen.
Es geht in erster Linie weder um Steinbach, noch um die Grenzen, welche längst anerkannt sind, und auch nicht um Entschädigungsforderungen an Polen, sondern darum, daß eine bestimmte Sicht auf die Nachkriegszeit durchgesetzt werden soll, welche unliebsame Ereignisse am liebsten stillschweigend unter den Tisch fallen läßt.
Frau Steinbach hat sich sehr energisch - mag sein in nicht immer sympathischer Weise - für das Andenken an die Vertreibungen bzw Zwangsumsiedlungen eingesetzt, und dieses Andenken stört einige Leute.
Aus Äußerungen beteiligter polnischer Politiker und Joutrnalisten geht hervor, daß jeder andere Politiker, der sich ebenso energisch für das Andenken an die Vertreibungen einsetzt, auf genausoviel Ablehnung gestoßen wäre.
Übrigens: besagte Abstimmung über die Oder-Neisse-Grenze ist mittlerweise 19 Jahre her. Ich möchte nicht wissen, was andere Politiker im Laufe von 20 Jahren so alles für Unsinn gemacht oder verkündet haben.
Ein wenig Rückgrat seitens der deutschen Regierung wäre hier schon angebracht.
Wenn die sogenannten Heimatvertriebenen (soll heißen:ihre Kinder und Enkel sind KEINE Vertriebenen) an dieser Frau festhalten, nimmt das diplomatische Verhältnis zu unserem zweitgrößten Nachbarland erheblichen Schaden. Er handelt also im deutschen Interesse. Denn es kann nicht im Interesse unseres Landes sein, die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen den Interessen einer Minderheit von nostalgischen Greisen mit Besitzinteressen geopfert wird.
Frau Steinbach hat sich viel Mühe gegeben, es sich durch historische Uneinsichtigkeit mit den Polen zu verderben. Wenn die Vertriebenenverbände an ihr dennoch festhalten, zeigt das deutlich, dass ihnen an Aussöhnung mit unseren Nachbarn nichts gelegen ist, sie setzen sich vielmehr wieder einmal dem verdacht des Revisionismus aus. Dieser wiederum kann nicht offizielle Politik der Bundesrepublik sein. Westerwelle handelt im Interesse und im Namen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes.
Vollkommen richtige Einschätzung.
Du meine Güte, ich hätte nie gedacht, dass ich Westerwelles Position mal stützen würde, doch hier argumentiert der Mann fehlerlos und nüchtern. Frau S. muss dem eigentlichen Interesse dieser Institution Gebühr tragen und man hätte eine solche Reaktion von ihr längst erwarten können.
Ich tue es zwar nur ungern, aber in dieser Angelegenheit stimme ich mit unserem Außenminister völlig überein. Frau Steinbach wäre nicht nur eine Fehlbesetzung, sondern eine latente Gefährdung der immer noch schwierigen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn.
wie Einknicken vor einer demagogischen Kampagne.
Es geht ja nicht um eine Stiftung allein zur Versöhnung - was immer das sein mag -, sondern um das Erinnern, welches im Sinne der Versöhnung stattfinden soll. Echte Versöhnung kann doch nicht auf Hass, Ausgrenzung Andersdenkender oder Geschichtsfälschung beruhen.
Es geht in erster Linie weder um Steinbach, noch um die Grenzen, welche längst anerkannt sind, und auch nicht um Entschädigungsforderungen an Polen, sondern darum, daß eine bestimmte Sicht auf die Nachkriegszeit durchgesetzt werden soll, welche unliebsame Ereignisse am liebsten stillschweigend unter den Tisch fallen läßt.
Frau Steinbach hat sich sehr energisch - mag sein in nicht immer sympathischer Weise - für das Andenken an die Vertreibungen bzw Zwangsumsiedlungen eingesetzt, und dieses Andenken stört einige Leute.
Aus Äußerungen beteiligter polnischer Politiker und Joutrnalisten geht hervor, daß jeder andere Politiker, der sich ebenso energisch für das Andenken an die Vertreibungen einsetzt, auf genausoviel Ablehnung gestoßen wäre.
Übrigens: besagte Abstimmung über die Oder-Neisse-Grenze ist mittlerweise 19 Jahre her. Ich möchte nicht wissen, was andere Politiker im Laufe von 20 Jahren so alles für Unsinn gemacht oder verkündet haben.
Ein wenig Rückgrat seitens der deutschen Regierung wäre hier schon angebracht.
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