Deutschland-Polen Vertriebenen-Präsidentin spaltet schwarz-gelbe Koalition
Streit um Erika Steinbach: Die CSU sagt der Präsidentin des Verbandes der Vertriebenen die volle Unterstützung zu, die FDP dagegen verschärft ihren Konfrontationskurs.
© John Macdougal/AFP/Getty Images
Neue Regierung, neues Glück? Die schwarz-gelbe Koalition entpuppt sich für Erika Steinbach nicht als Segen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärfte am Montag seinen Konfrontationskurs zu Steinbach. Die CSU forderte ihn auf, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte nicht zu blockieren. Westerwelle holte sich die Rückendeckung von seiner Fraktion.
"Diese Stiftung heißt Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Sie dient der Versöhnung", sagte Westerwelle in Berlin. "Die Bundesregierung wird deshalb keine Entscheidung treffen, die diesem Anliegen entgegentritt." Steinbach hatte Westerwelle zuletzt zum Umdenken aufgefordert. "Respekt lässt sich so nicht gewinnen", hatte sie betont. Ihre mögliche Berufung stößt auf Widerstand der polnischen Regierung. Der Bund der Vertriebenen will in den kommenden Tagen über eine Nominierung entscheiden. Das letzte Wort hat die Regierung.
"Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen – aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern", sagte Westerwelle in der vorab aufgezeichneten ARD-Sendung Beckmann. Persönliche Interessen hätten da zurückzustehen. "Hätte sie seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unserem Nachbarn."
In der Aussprache über den Fall Steinbach habe es einhellige Zustimmung in der FDP-Bundestagsfraktion gegeben. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: "Wir respektieren natürlich den Wunsch von Frau Steinbach, aber wir werden die Entscheidung an den Interessen Deutschlands orientieren."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Handelsblatt am Dienstag: "Die FDP sollte nicht den Fehler begehen, der infamen Debatte, die gegen die Person Erika Steinbach von Seiten der SPD und einiger polnischer Politiker losgetreten wurde, wieder neue Nahrung
zu geben." Steinbach sei die Idealbesetzung für den Stiftungsrat. "Sie hat die volle Rückendeckung der CSU", sagte Dobrindt.
Der CSU-Europaabgeordnete und Vertriebenenpolitiker Bernd Posselt kündigte an, der Bund der Vertriebenen werde Steinbach bei einer Sitzung am 17. November für den ihm zustehenden Sitz im Stiftungsrat nominieren. "Der ganze Verband kämpft für Frau Steinbach." Werde die Bundesregierung widersprechen, werde sich der Verband aus der Stiftung zurückziehen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf ein Ende des Streits zu dringen. "Wer möchte, dass international der Weg zur Versöhnung beschritten wird, muss dem Bund der Vertriebenen aufgeben, eine gute Wissenschaftlerin oder einen guten Wissenschaftler zu benennen."
Der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski bekräftigte den Widerstand gegen Steinbach. Er forderte in der Süddeutschen Zeitung die Einhaltung einer Vereinbarung zwischen beiden Regierungen, "germanophobe oder polonophobe Personen" aus den Beziehungen herauszuhalten.
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- Datum 09.11.2009 - 17:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Langsam fragt man sich, was CDU/CSU und FDP außer dem Willen zur Macht gemeinsam haben. Die Streitereien in der Steuerpolitik finden ihre unwürdige Fortsetzung ausgerechnet bei einem von unseren Nachbarn genau beobachteten Thema. So liefert heute die CSU denjenigen in Polen Gesprächsstoff, die das Zentrum in Frage stellen. Wenn mit Steinbach eine Person berufen werden sollte, die sich nie ganz vom Geschichtsrevisionismus einiger Landsmannschaften losgesagt hat, ist das ein gewaltiger Rückschritt für die deutsch-polnischen Beziehungen und wird auf Jahre das Klima belasten.
Bis heute hat Fr. Steinbach die deutsch-polnische Grenze nicht anerkannt.
Es ist deshalb kein Wunder, dass die Polen Fr. Steinbach ablehnen.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU/CSU diese Reaktionärin, die bis heute nicht verstanden hat, dass der kalte Krieg zu Ende ist, so unterstützen.
CDU/CSU sollten endlich auf Abstand zu Fr. Steinbach gehen. Irgendwann fällt die Denkweise von Fr. Steinbach auf diese Parteien zurück.
Ich bin auch der Meinung Frau Steinbach sollte nicht im Stiftungsrat vertreten sein. Ich verstehe Frau Steinbach nicht: Wie kann man nur so stur und ignorant sein. Mann sollte den Posten einer Person angedeihen welche alterbedingt nicht vorbelastet sein kann; z.B. ab Geburtsjahr 1960.
Diese Generation ist offener eingestellt. Kann eher auf den anderen zugehen.
kann eine Einzelperson eine Grenze anerkennen? Das ist doch Unsinn. Frau Steinbach hat vor vielen Jahren gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze gestimmt: dazu hatte sie als freie Abgeordnete das Recht; die Grenze ist danach vom deutschen Staat anerkannt worden, Frau Steinbach hat ihre Haltung geändert - also wozu wird uns dieser kalte Kaffee immer neu serviert? Hat man Joschka Fischer nicht trotz seiner Haltung in den 70er Jahren zum Aussenminister gemacht?
Waren nicht manche später hochachtbaren Politiker z.B. bei den Grünen früher (links-)radikale Gegner unserer Gesellschaftsordnung?
"Reaktionär", "Geschichtsrevisionismus" - das sind linke Kampfbegriffe aus der Zeit des kalten Krieges.
Worum es hier geht, ist, dass bestimmte Interessenvertretungen und Meinungsäußerungen, welche weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Völkerrecht verstoßen, oder sonst irgendwie strafrechtlich zu beanstanden sind, durch eine Kampagne der "Wohlmeinenden" bestraft werden sollen.
Ich selbst habe übrigens schon vor 42 Jahren die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie unterstützt, noch vor der Regierungszeit Willy Brandts. Ich bin aber dagegen, dass sich eine freie Regierung einer Hetzkampagne beugt.
Ich bin auch der Meinung Frau Steinbach sollte nicht im Stiftungsrat vertreten sein. Ich verstehe Frau Steinbach nicht: Wie kann man nur so stur und ignorant sein. Mann sollte den Posten einer Person angedeihen welche alterbedingt nicht vorbelastet sein kann; z.B. ab Geburtsjahr 1960.
Diese Generation ist offener eingestellt. Kann eher auf den anderen zugehen.
kann eine Einzelperson eine Grenze anerkennen? Das ist doch Unsinn. Frau Steinbach hat vor vielen Jahren gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze gestimmt: dazu hatte sie als freie Abgeordnete das Recht; die Grenze ist danach vom deutschen Staat anerkannt worden, Frau Steinbach hat ihre Haltung geändert - also wozu wird uns dieser kalte Kaffee immer neu serviert? Hat man Joschka Fischer nicht trotz seiner Haltung in den 70er Jahren zum Aussenminister gemacht?
Waren nicht manche später hochachtbaren Politiker z.B. bei den Grünen früher (links-)radikale Gegner unserer Gesellschaftsordnung?
"Reaktionär", "Geschichtsrevisionismus" - das sind linke Kampfbegriffe aus der Zeit des kalten Krieges.
Worum es hier geht, ist, dass bestimmte Interessenvertretungen und Meinungsäußerungen, welche weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Völkerrecht verstoßen, oder sonst irgendwie strafrechtlich zu beanstanden sind, durch eine Kampagne der "Wohlmeinenden" bestraft werden sollen.
Ich selbst habe übrigens schon vor 42 Jahren die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie unterstützt, noch vor der Regierungszeit Willy Brandts. Ich bin aber dagegen, dass sich eine freie Regierung einer Hetzkampagne beugt.
sollte endlich ad acta gelegt werden. Sie ist die Vorsitzende des BdV, und deshalb die natürliche Kandidatin für einen der drei Sitze, welche dem BdV zustehen. Eine Gefahr, dass sie allein unter 13 Mitgliedern des Beirats den Kurs der Stiftung bestimmt, besteht nicht - egal, was man von ihren Ansichten hält.
Es geht nicht an, dass eine völlig überzogene Kampagne in Polen die Entscheidung der deutschen Regierung dominiert, so dass eine frei gewählte Abgeordnete des deutschen Parlaments für ihre Stimmabgabe vor vielen Jahren bestraft wird.
Frau Steinbach hat sich um das Andenken der aus Mittel- und Osteuropa zwangsumgesiedelten Deutschen verdient gemacht - ohne ihre Hartnäckigkeit gäbe es das "sichtbare Zeichen" nicht.
Vor einiger Zeit hat sich ein polnischer Historiker, welcher für das polnische Instytut Pamieci Narodowej arbeitet, in ziemlich abwertender Weise über den deutschen Widerstand und den 20. Juli geäußert. Er verkündete u.a., dass die Erinnerung daran "nicht im Interesse des polnischen Staates" läge.
Selbstverständlich hat kein deutscher Politiker eine Abberufung jenes Historikers aus einer staatlichen Institution verlangt, welche sich mit der Aufarbeitung der polnischen Geschichte befasst.
Weil es nämlich eine innerpolnische Angelegenheit ist, weil eine einzelne noch so absurde Meinung die Beziehungen nicht stören kann, aber vor allem aber, weil viele deutsche Politiker wenig Ahnung haben von polnischen Debatten. Sie wollen einfach nur "Ärger zu vermeiden".
Ich bin auch der Meinung Frau Steinbach sollte nicht im Stiftungsrat vertreten sein. Ich verstehe Frau Steinbach nicht: Wie kann man nur so stur und ignorant sein. Mann sollte den Posten einer Person angedeihen welche alterbedingt nicht vorbelastet sein kann; z.B. ab Geburtsjahr 1960.
Diese Generation ist offener eingestellt. Kann eher auf den anderen zugehen.
kann eine Einzelperson eine Grenze anerkennen? Das ist doch Unsinn. Frau Steinbach hat vor vielen Jahren gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze gestimmt: dazu hatte sie als freie Abgeordnete das Recht; die Grenze ist danach vom deutschen Staat anerkannt worden, Frau Steinbach hat ihre Haltung geändert - also wozu wird uns dieser kalte Kaffee immer neu serviert? Hat man Joschka Fischer nicht trotz seiner Haltung in den 70er Jahren zum Aussenminister gemacht?
Waren nicht manche später hochachtbaren Politiker z.B. bei den Grünen früher (links-)radikale Gegner unserer Gesellschaftsordnung?
"Reaktionär", "Geschichtsrevisionismus" - das sind linke Kampfbegriffe aus der Zeit des kalten Krieges.
Worum es hier geht, ist, dass bestimmte Interessenvertretungen und Meinungsäußerungen, welche weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Völkerrecht verstoßen, oder sonst irgendwie strafrechtlich zu beanstanden sind, durch eine Kampagne der "Wohlmeinenden" bestraft werden sollen.
Ich selbst habe übrigens schon vor 42 Jahren die Anerkennung der Oder-Neisse-Linie unterstützt, noch vor der Regierungszeit Willy Brandts. Ich bin aber dagegen, dass sich eine freie Regierung einer Hetzkampagne beugt.
Auch, wenn man sich ihre aktuellen Reden durchlist, ist ein raffinierter Geschichtsrevisionismus deutlich. Man kann nur hoffen, dass Tschechen und Polen ihre Geschichte und deren dunkle Punkte genau beleuchten. Dazu braucht es nicht den Druck einer profilierten Galionsfigur eines Verbandes der in einer unwiederbringlichen Vergangenheit schwelgt.
Das Leid der Vertriebenen ist die Schuld der Deutschen, es ist in diesem Land aufzuarbeiten. Jeder kümmere sich um seine eigene Schuld in seinem eigenen Land. Man kann sich dann einer Stiftung die Ergebnisse dieser Arbeit gegenseitig zeigen. Man kann sich auch mit Informationen helfen, wenn sie erfragt werden. Von Frau Steinbach erwarte ich mir nur Vorhaltungen, die nicht weiterhelfen.
in Ost- und Mitteleuropa sind im Wesentlichen ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Hitlerdeutschland und Stalin-Sowjetunion. Bis 1945 lag die Hauptschuld bei Deutschland, danach bei der UdSSR. Es sind ja nicht nur die Deutschen betroffen gewesen, sondern eine ganze Reihe von Nationen, von den Finnen und Balten bis zu den Ungarn und Rumänen, die Krim-Tataren nicht zu vergessen - die zahlenmäßig größte Gruppe bildeten wohl die Polen in den sog. "Kresy", den ehemals polnischen Ostgebieten. Wie man über diese historischen Tatsachen so glatt hinweggehen kann, weil sie nicht ins schwarz-weisse Konzept passen, ist mir ein Rätsel.
Die Westalliierten haben zugestimmt (Stichwort "Jalta"), konnten und wollten wohl nichts dagegen unternehmen.
in Ost- und Mitteleuropa sind im Wesentlichen ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Hitlerdeutschland und Stalin-Sowjetunion. Bis 1945 lag die Hauptschuld bei Deutschland, danach bei der UdSSR. Es sind ja nicht nur die Deutschen betroffen gewesen, sondern eine ganze Reihe von Nationen, von den Finnen und Balten bis zu den Ungarn und Rumänen, die Krim-Tataren nicht zu vergessen - die zahlenmäßig größte Gruppe bildeten wohl die Polen in den sog. "Kresy", den ehemals polnischen Ostgebieten. Wie man über diese historischen Tatsachen so glatt hinweggehen kann, weil sie nicht ins schwarz-weisse Konzept passen, ist mir ein Rätsel.
Die Westalliierten haben zugestimmt (Stichwort "Jalta"), konnten und wollten wohl nichts dagegen unternehmen.
Bitte belegen Sie Ihre Behauptung: "Frau Steinbach hat ihre Haltung geändert". Hat sie sich nach ihrer Ablehnung jemals FÜR die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stark gemacht?
ergibt sich schon aus dem Folgenden:
(Aus de.wikipedia.org):
"1998 forderte Steinbach bei dem Pommerntreffen in Greifswald, eine EU-Osterweiterung dürfe es „ohne Heilung des Vertriebenenunrechts“ nicht geben. [15] Am 3. Juli 2003 wurden die Vorbehalte Steinbachs gegen die Osterweiterung der EU in einer Protokollerklärung im Bundestag festgehalten. Darin stellte sie fest, dass in vier der osteuropäischen Beitrittsländer Gesetze in Kraft seien, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht in Einklang stünden. Trotzdem stimmte sie für die Aufnahme Polens in die EU.[16]"
Ich würde mal sagen, damit hat sich das Thema erledigt.
ergibt sich schon aus dem Folgenden:
(Aus de.wikipedia.org):
"1998 forderte Steinbach bei dem Pommerntreffen in Greifswald, eine EU-Osterweiterung dürfe es „ohne Heilung des Vertriebenenunrechts“ nicht geben. [15] Am 3. Juli 2003 wurden die Vorbehalte Steinbachs gegen die Osterweiterung der EU in einer Protokollerklärung im Bundestag festgehalten. Darin stellte sie fest, dass in vier der osteuropäischen Beitrittsländer Gesetze in Kraft seien, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht in Einklang stünden. Trotzdem stimmte sie für die Aufnahme Polens in die EU.[16]"
Ich würde mal sagen, damit hat sich das Thema erledigt.
in Ost- und Mitteleuropa sind im Wesentlichen ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Hitlerdeutschland und Stalin-Sowjetunion. Bis 1945 lag die Hauptschuld bei Deutschland, danach bei der UdSSR. Es sind ja nicht nur die Deutschen betroffen gewesen, sondern eine ganze Reihe von Nationen, von den Finnen und Balten bis zu den Ungarn und Rumänen, die Krim-Tataren nicht zu vergessen - die zahlenmäßig größte Gruppe bildeten wohl die Polen in den sog. "Kresy", den ehemals polnischen Ostgebieten. Wie man über diese historischen Tatsachen so glatt hinweggehen kann, weil sie nicht ins schwarz-weisse Konzept passen, ist mir ein Rätsel.
Die Westalliierten haben zugestimmt (Stichwort "Jalta"), konnten und wollten wohl nichts dagegen unternehmen.
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