Stiftungsrat Steinbach setzt Regierung unter Druck
Die Vertriebenen beharren darauf, ihre umstrittene Präsidentin in den Beirat der Gedenkstätte zur Vertreibung zu entsenden. Die Regierung solle dafür umgehend den Weg freimachen.
© Carsten Koall/Getty Images
Ihretwegen gibt es Streit zwischen FDP und Union: BdV-Präsidentin Erika Steinbach
Nach mehrstündigen Beratungen hat der Bund der Vertriebenen (BdV) eine Entscheidung über eine Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsbeirat des Zentrums "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verschoben. Man halte zwar an der Ernennung fest, leite sie aber noch nicht als offizielle Nominierung an die Bundesregierung weiter. Damit folgte der Verband einem Wunsch von Steinbach.
Allerdings forderten die Vertriebenen die Bundesregierung dazu auf, ihren Streit beizulegen und das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen zu respektieren und umzusetzen. "Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben. Wir sind ja fair", sagte Steinbach in Frankfurt.
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Damit verlangt der BdV von der schwarz-gelben Koalition, den Weg für die Berufung von Steinbach in den Stiftungsbeirat umgehend freizumachen. Noch während der bis Mittwoch dauernden Kabinettsklausur in Meseberg müsse dies geschehen, forderte das BdV-Präsidium. "Es hat uns niemand reinzureden, wen wir als Opferverband jetzt nennen", sagte Steinbach. "Wir glauben, dass die Bundesregierung jetzt ihre Hausaufgaben machen muss."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt jedoch die Berufung der CDU-Politkerin kategorisch ab und kündigte sein Veto an. Er begründet dies mit der drohenden Beeinträchtigung der deutsch-polnischen Beziehungen. Polen lehnt Steinbach ab, weil die CDU-Bundestagsabgeordnete früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war. Westerwelle will eine Konfrontation mit dem Nachbarland vermeiden, um die Aussöhnung mit Deutschland voranzubringen. Dazu sagte Steinbach: "Unsere polnischen Nachbarn sind davon nicht berührt, die Debatte läuft in Deutschland."
Das Thema stand auch inoffiziell auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg bei Berlin. CDU und CSU sind der Auffassung, dass allein der Bund der Vertriebenen darüber entscheiden soll, wer ihn in der Stiftung vertritt. Die Christsozialen fordern von ihrer Schwesterpartei ein klares Bekenntnis zu Steinbach. "Wir stehen an ihrer Seite, auch was die Person Erika Steinbach betrifft", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer. Sollte sich der Vertriebenenverband für eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsbeirat entscheiden, müsse der Konflikt im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP geklärt werden.
Der Streit bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bedrouille. Sie muss sich nicht nur zwischen der Rücksichtnahme auf die Beziehungen zu Polen auf der einen Seite und den Forderungen ihres konservativen Parteiflügels entscheiden. Sondern sie steht womöglich auch vor dem ersten heftigen Konflikt in der Koalition und mit Westerwelle, falls sie Steinbach nicht doch noch dazu bewegen kann, auf ihre Nominierung zu verzichten.
Die Berufung von Steinbach in den Beirat war bereits im Frühjahr am Widerstand der SPD in der Großen Koalition gescheitert. Der Vertriebenenverband verzichtete deshalb zunächst auf eine Nominierung und ließ einen seiner drei Sitze in dem Gremium frei. Die Nominierung des BdV muss vom Bundeskabinett einvernehmlich gebilligt werden.
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- Datum 17.11.2009 - 19:50 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Und Basta
Wenn man in der Regierung unter Nicht-Regentin Merkel keine Lösung findet, die keinem wehtut, dann vertagt man eben, so wie mit allen anderen wichtigen Themen auch.
Alleine der Satz "Man halte zwar an der Ernennung fest, leite sie aber noch nicht als offizielle Nominierung an die Bundesregierung weiter" zeigt, wie wenig beim BDV und speziell bei Frau Steinbach dazugelernt wurde.
Es wird erst Ruhe sein, wenn sie von der politischen Bühne abtritt. Lange kann das nicht mehr dauern - sie wird gegen Westerwelles erklärten Willen unterliegen, denn Merkel braucht Westerwelle, aber Merkel braucht nicht unbedingt Steinbach.
Nach den mir zugänglichen Informationen aus den Medien ist die Causa Steinbach nur noch peinlich. Die Zielsetzung der Stiftung wird durch diesen Personenstreit konterkariert und beschädigt. Krampfhaftes Festhalten an dieser Dame wirkt auf mich wie kindische Trotzhaltung - aus welchem Kalkül auch immer.
Die historischen Tatsachen sind doch das, worum man sich kümmern muss:
Millionen Tote und Vertreibung vieler Menschen sind ein gemeinsames Schicksal des polnischen und deutschen Volkes. Die meiner Meinung nach angemessene Haltung wäre ein gemeinsames Betrachten und Wahrnehmen der jeweiligen Schicksale und der damit verbundenen Trauer und Schmerzen.
Respektvolle Anteilnahme - gemeinsames Trauern - gegenseitiges Vergeben und Versöhnen für eine gemeinsame Zukunft in einem friedlichen vereinten Europa sollte stattfinden, um den nachwachsenden Generationen den Boden zu bereiten. Alte Rechnungen sollten nicht präsentiert, sondern beiseite gelegt werden.
In diesem Sinne hoffe ich auf die Einsicht der handelnden Personen.
Frau Steinbach tut sich mit Einsicht und Vergebung gleichermaßen schwer, die Chance zur Besserung hat sie viele Male ungenutzt gelassen.
Wenn es im "Bund der Kinder, Enkel und sonstwie Verwandten der ehemals Vertriebenen" auch einen "Verein der deutschen Elsässer" gäbe, Frau Steinbach würde wohl, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rhein als Grenze zu Frankreich in frage stellen.
Das ist absurd? Das ist eine Mutmaßung?
Warum? Nichts anderes macht sie doch seit vielen Jahren mit den Nachbarn im Osten.
Unser Verhältnis zu Polen und anderen Ländern wäre viel besser, wenn sie sich selbst als Zentralfigur einer längst peinlichen geschichtsrevisionistischen Haltung endlich aus der Politik verabschieden würde. Damit würde sie ihrem Land einen größeren Dienst erweisen als mit ihrer Tätigkeit in den letzten 20 Jahren.
ist keine gemeinsame polnisch-deutsche Einrichtung, sondern eine der deutschen Bundesregierung. Aus Polen kam dazu der Kommentar: macht was Ihr wollt, aber bestimmte Personen mögen wir nicht.
Es ist erstaunlich, wie sich Westerwelle da aufführt. Dass man in Deutschland eine derartige Kampagne gegen die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion fahren kann, ist grotesk und beschämend.
diesen umstrittenen Posten einem/r Polen/in anzutragen?
Das wäre dann mal ein ernsthaftes Zeichen.
Frau Steinbach tut sich mit Einsicht und Vergebung gleichermaßen schwer, die Chance zur Besserung hat sie viele Male ungenutzt gelassen.
Wenn es im "Bund der Kinder, Enkel und sonstwie Verwandten der ehemals Vertriebenen" auch einen "Verein der deutschen Elsässer" gäbe, Frau Steinbach würde wohl, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rhein als Grenze zu Frankreich in frage stellen.
Das ist absurd? Das ist eine Mutmaßung?
Warum? Nichts anderes macht sie doch seit vielen Jahren mit den Nachbarn im Osten.
Unser Verhältnis zu Polen und anderen Ländern wäre viel besser, wenn sie sich selbst als Zentralfigur einer längst peinlichen geschichtsrevisionistischen Haltung endlich aus der Politik verabschieden würde. Damit würde sie ihrem Land einen größeren Dienst erweisen als mit ihrer Tätigkeit in den letzten 20 Jahren.
ist keine gemeinsame polnisch-deutsche Einrichtung, sondern eine der deutschen Bundesregierung. Aus Polen kam dazu der Kommentar: macht was Ihr wollt, aber bestimmte Personen mögen wir nicht.
Es ist erstaunlich, wie sich Westerwelle da aufführt. Dass man in Deutschland eine derartige Kampagne gegen die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion fahren kann, ist grotesk und beschämend.
diesen umstrittenen Posten einem/r Polen/in anzutragen?
Das wäre dann mal ein ernsthaftes Zeichen.
Frau Steinbach tut sich mit Einsicht und Vergebung gleichermaßen schwer, die Chance zur Besserung hat sie viele Male ungenutzt gelassen.
Wenn es im "Bund der Kinder, Enkel und sonstwie Verwandten der ehemals Vertriebenen" auch einen "Verein der deutschen Elsässer" gäbe, Frau Steinbach würde wohl, ohne mit der Wimper zu zucken, den Rhein als Grenze zu Frankreich in frage stellen.
Das ist absurd? Das ist eine Mutmaßung?
Warum? Nichts anderes macht sie doch seit vielen Jahren mit den Nachbarn im Osten.
Unser Verhältnis zu Polen und anderen Ländern wäre viel besser, wenn sie sich selbst als Zentralfigur einer längst peinlichen geschichtsrevisionistischen Haltung endlich aus der Politik verabschieden würde. Damit würde sie ihrem Land einen größeren Dienst erweisen als mit ihrer Tätigkeit in den letzten 20 Jahren.
daß Frankreich "die Elsässer" aus Strassburg, Mulhouse, Colmar usw über den Rhein zwangsumgesiedelt hätte. Was soll also der unsinnige Vergleich?
Das einfachste wäre doch, die Deutsche Regierung ist verantwortlich dafür, was in Berlin geschieht, und die polnische dafür, was in Warschau geschieht - und schon ist Frieden und Ruhe.
Versöhnung, die darin besteht, daß zwei sich darüber einigen, daß die dritte aber ganz böse ist, ist nur Heuchelei.
Lieber Herr, was sollen die Unterstellungen. Reden wir lieber über Tatsachen:
Bitte erklären Sie mir, was schlecht an Steinbachs Forderung ist, die deutsche Regierung möge im Namen ihrer Staatsbürger auf alle Forderungen an Polen verzichten, wie es auch in Polen verlangt wird - und was gut und versöhnend an der Weigerung der deutschen Regierungen sowohl Schröders als auch Merkels ist, genau das zu tun, und sich stattdessen in nichtssagende Äußerungen zu flüchten, aber Steinbach zu denunzieren!
Danach können wir dann mal über Heuchelei und Versöhnung sprechen.
daß Frankreich "die Elsässer" aus Strassburg, Mulhouse, Colmar usw über den Rhein zwangsumgesiedelt hätte. Was soll also der unsinnige Vergleich?
Das einfachste wäre doch, die Deutsche Regierung ist verantwortlich dafür, was in Berlin geschieht, und die polnische dafür, was in Warschau geschieht - und schon ist Frieden und Ruhe.
Versöhnung, die darin besteht, daß zwei sich darüber einigen, daß die dritte aber ganz böse ist, ist nur Heuchelei.
Lieber Herr, was sollen die Unterstellungen. Reden wir lieber über Tatsachen:
Bitte erklären Sie mir, was schlecht an Steinbachs Forderung ist, die deutsche Regierung möge im Namen ihrer Staatsbürger auf alle Forderungen an Polen verzichten, wie es auch in Polen verlangt wird - und was gut und versöhnend an der Weigerung der deutschen Regierungen sowohl Schröders als auch Merkels ist, genau das zu tun, und sich stattdessen in nichtssagende Äußerungen zu flüchten, aber Steinbach zu denunzieren!
Danach können wir dann mal über Heuchelei und Versöhnung sprechen.
Frau Steinbach möchte Mitglied in einer Stiftungsrat werden, der zwischen zwei Staaten für Geschichtsbewältigung eintritt und sie meint allen Ernstes, die Debatte hätte mit Polen nichts zu tun? Eine Frau, die die Oder-Neiße-Linie nicht anerkannte? Gründungsmitglied der "Stimme der Mehrheit"? Eine Fehlbesetzung...
es das "Sichtbare Zeichen" gar nicht gäbe, sondern nur ein bis auf den St.-Nimmerleinstag verschobenes "europäisches Netzwerk".
Sie ist immerhin die gewählte Präsidentin der Organisation, welcher drei Sitze im Beirat zur Verfügung stehen, und außerdem demokratisch gewählte Abgeordnete der CDU und deren Sprecherin für Menschenrechte im Bundestag.
Die Forderung, ihre Wahl in den Beirat zu verweigern, ist eine Beleidigung, die in einem demokratischen Land eigentlich undenkbar sein sollte. Aber bei uns wird halt immer wieder gerne jemand, der sich nicht anpaßt, sondern eine eigene Ansicht hartnäckig vertritt, als Sündenbock gejagt.
Ich bin übrigens keineswegs ein politischer Anhänger der Frau - aber ich hasse Duckmäusertum, Konformismus und Heuchelei. Wenn es heißt: "wir sind uns ja alle einig, dass der oder die ganz böse ist", dann ist höchste Wachsamkeit geboten!
es das "Sichtbare Zeichen" gar nicht gäbe, sondern nur ein bis auf den St.-Nimmerleinstag verschobenes "europäisches Netzwerk".
Sie ist immerhin die gewählte Präsidentin der Organisation, welcher drei Sitze im Beirat zur Verfügung stehen, und außerdem demokratisch gewählte Abgeordnete der CDU und deren Sprecherin für Menschenrechte im Bundestag.
Die Forderung, ihre Wahl in den Beirat zu verweigern, ist eine Beleidigung, die in einem demokratischen Land eigentlich undenkbar sein sollte. Aber bei uns wird halt immer wieder gerne jemand, der sich nicht anpaßt, sondern eine eigene Ansicht hartnäckig vertritt, als Sündenbock gejagt.
Ich bin übrigens keineswegs ein politischer Anhänger der Frau - aber ich hasse Duckmäusertum, Konformismus und Heuchelei. Wenn es heißt: "wir sind uns ja alle einig, dass der oder die ganz böse ist", dann ist höchste Wachsamkeit geboten!
ist keine gemeinsame polnisch-deutsche Einrichtung, sondern eine der deutschen Bundesregierung. Aus Polen kam dazu der Kommentar: macht was Ihr wollt, aber bestimmte Personen mögen wir nicht.
Es ist erstaunlich, wie sich Westerwelle da aufführt. Dass man in Deutschland eine derartige Kampagne gegen die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion fahren kann, ist grotesk und beschämend.
daß Frankreich "die Elsässer" aus Strassburg, Mulhouse, Colmar usw über den Rhein zwangsumgesiedelt hätte. Was soll also der unsinnige Vergleich?
Das einfachste wäre doch, die Deutsche Regierung ist verantwortlich dafür, was in Berlin geschieht, und die polnische dafür, was in Warschau geschieht - und schon ist Frieden und Ruhe.
Versöhnung, die darin besteht, daß zwei sich darüber einigen, daß die dritte aber ganz böse ist, ist nur Heuchelei.
Lieber Herr, was sollen die Unterstellungen. Reden wir lieber über Tatsachen:
Bitte erklären Sie mir, was schlecht an Steinbachs Forderung ist, die deutsche Regierung möge im Namen ihrer Staatsbürger auf alle Forderungen an Polen verzichten, wie es auch in Polen verlangt wird - und was gut und versöhnend an der Weigerung der deutschen Regierungen sowohl Schröders als auch Merkels ist, genau das zu tun, und sich stattdessen in nichtssagende Äußerungen zu flüchten, aber Steinbach zu denunzieren!
Danach können wir dann mal über Heuchelei und Versöhnung sprechen.
Das Problem eines solchen völkerrechtlichen Verzichtes besteht darin, dass das Risiko besteht, dass sich die Vertriebenen, ihre Kinder und Enkelkinder mit Forderungen dann an die Bundesrepublik wenden; sie könnten argumentieren, dass sie ihre Eigentumsrechte durch einen Akt der deutschen Staatsgewalt (den Verzicht) verloren haben und der Bund, d.h. der Steuerzahler, käme ans zahlen.
Das Problem eines solchen völkerrechtlichen Verzichtes besteht darin, dass das Risiko besteht, dass sich die Vertriebenen, ihre Kinder und Enkelkinder mit Forderungen dann an die Bundesrepublik wenden; sie könnten argumentieren, dass sie ihre Eigentumsrechte durch einen Akt der deutschen Staatsgewalt (den Verzicht) verloren haben und der Bund, d.h. der Steuerzahler, käme ans zahlen.
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