Steuerstreit Länderchefs setzen Bundesregierung unter Druck

Der Steuerstreit weitet sich aus: Trotz des Machtworts der Regierung nimmt der Widerstand der Länder zu. Nach Schleswig-Holstein sperrt sich auch Thüringen öffentlich.

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Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel formiert sich Widerstand

Der Streit um die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen geht weiter. Nach Schleswig-Holstein droht nun auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) offen mit einem Nein im Bundesrat. Ihrer Ansicht nach "gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte Lieberknecht, die in Erfurt an der Spitze einer Koalition von CDU und SPD regiert.

Die Haltung Schleswig-Holsteins sorgt wiederum in der FDP für Streit. Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn forderte alle FDP-mitregierten Länder auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem Tagesspiegel am Sonntag, "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Hahn kritisierte die Position der FDP in Schleswig-Holstein, die auf der Seite von CDU-Ministerpräsident Carstensen steht. Dem Koalitionsvertrag von Union und FDP hätten auch die norddeutschen Liberalen zugestimmt, sagte Hahn. "Kein Bundesland kann jetzt Sonderrechte für sich anmelden."

Einen finanziellen Ausgleich verlangen auch die Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), schlug vor, dass der Bund seinen Anteil an den Gewerbesteuer-Einnahmen reduziert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, verlangte angesichts der Wirtschaftskrise vom Bund Finanzhilfen für mindestens zwei Jahre.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in einem Interview dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wir pokern nicht." Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz diene der Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung. "Jedes Bundesland trägt die Verantwortung mit." Schäuble verwies auf Merkels Äußerung, man werde sich nicht auf einen Basarhandel einlassen.

Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Milliarden Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Milliarden und die Gemeinden mit 1,57 Milliarden Euro. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld Anfang 2010 angehoben werden. Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen entlastet werden. Umstritten ist insbesondere das Steuerprivileg für Hotels.

Wie der Spiegel berichtet, hatte Merkel zur Forderung der Länder nach einem Ausgleich für die Steuerausfälle bei einem Treffen mit CDU-Regierungschefs zudem gesagt: "Ich kaufe niemanden raus." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe daraufhin sogar mit seinem Rücktritt gedroht, falls der Bund seinem Land nicht entgegenkomme. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll Merkel heftig angegriffen haben.  

SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte in Berlin: "Der Steuerstreit in der Union ist ein Beweis dafür, dass die schwarz-gelbe Klientelbedienung auch mit Blick auf die Länder und Kommunen unverantwortlich ist." FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigte sich zuversichtlich, "dass die Bundeskanzlerin den gemeinsam verhandelten Vertrag (bei den CDU-Ministerpräsidenten) durchsetzen wird".

Über die Steuersenkungen soll am 18. Dezember im Bundesrat abgestimmt werden. Dabei ist die Bundesregierung auf die Stimmen aller schwarz-gelb regierten Länder angewiesen, sofern nicht Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken dafür stimmen.