Steuereinnahmen Regierung rechnet mit Milliarden-Defizit

....beschäftigte, dass die Steuern fallen mussten. Alles Andere war fast unvorstellbar. Die Versprechen wurden mit diesem Wissen gemacht. Wo ist da das Problem?

Auch scheint eine andere Finte dem Wähler in die Augen gestreut werden: Die Versprechen wurden bei einer nationalen Wahl gemacht. Auf Bundesebene sind sie also zu erfüllen und nicht auf kommunaler. Es geht hier um die Ausgaben des Bundes, die reduziert oder die Geldaufnahme der Bundes, das aufgestockt werden muss. Es sind Bundessteuern, die von Denen reduziert werden können, die das Versprechen machten.

Selbstverständlich ist das Klientelpolitik zu Gunsten der mittleren und großen Einkommen. Die sozial Schwachen dieser Gesellschaft werden durch die Maßnahmen der Tigerenten massiv benachteiligt.
Nur ein kleines Beispiel: Der gelbe Teil der Koalition möchte gern eine pauschale Krankenversicherungsprämie einführen. Als Begründung wird u.a. angeführt, daß für gleiche Leistungen auch gleiches Geld gezahlt werden soll. Das bedeutet für die ärmeren Schichten, daß sie in Zukunft einen höheren Anteil selbst tragen müssen.
Gleichzeitig werden aber Steuergeschenke angekündigt. Wie sieht es denn hier mit dem Gleichheitsprinzip aus? Wer viel verdient und viel Steuern bezahlt, der kann viel absetzen. Ein Reicher mit einem Spitzensteuersatz von ca. 45% kann von 1000,-EUR 450,-EUR absetzen. Der Rentner, der keine Steuern zahlt, muß diese 1000,-EUR voll bezahlen.
Oder auch anders, ein reicher Selbständiger, der sich ein Auto für 100.000,-EUR zahlt dafür etwa 46.200,-EUR ( Spitzensteuersatz 45%, MwSt-Satz: 19% ). Der Arbeitnehmer hat keine Chance, die Anschaffungskosten seines Kleinwagens steuerlich anzurechnen.

Wenn die FDP also ihrem Anspruch von "Fairness" nachkommen wollte, müßte sie an den genannten Verhältnissen die Axt anlegen. Das wird sie aber aus Rücksicht auf ihre Klientel nicht tun! Denn Solidarität bedeutet für diese Damen und Herren, daß ihre Verluste von der Gemeinschaft gedeckt werden, während sie ihre Gewinne einstecken. Das ist die moderne Form des Risikomanagements.

Bekanntermaßen ist sich jeder selbst am nächsten und viele schauen über ihren eigenen Tellerrand nicht hinaus.

So scheint es offenkundig auch bezüglich dem Koalitionsvertrag zu sein. Da wird die Kuh geschlachtet, welchem einem die Milch gibt.

Der Koalitionsvertrag ist eine subjektive Willenserklärung der Lobbyisten ausschließlich die "Gutbetuchten" zu entlasten und die "Otto-Normal-Bürger" zu belasten.

Selbstverständlich ist dies objektiv betrachtet KEINESFALLS im Sinne des Volkes, sondern eine Umverteilung wie im Mittelalter.

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Natürlich ist das was im Koalitionvertrag beschlossen wurde Klientelpolitik. Was bringt es einem Geringverdiener wenn er 10 oder 20 € im Jahr weniger Einkommenssteuer bezahlt, dafür aber jeden Monat bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen geschröpft wird, und dies ohne Anstieg des Arbeigeberanteils, aus denen sich Selbständige, Besserverdiener und Beamten sowieso verabschiedet haben. Dafür darf der mehr von seinem Einkommen behalten, das Unternehmen wird geringer besteuert, und sollte er das Zeitliche segnen können sich die Erben auch noch die Hände reiben. Wenn das keine Klientelpolitik ist dann weiß ich auch nicht.

..die FDP scheint die Gruppe der ehrlich besorgten Waehler nun wieder abzustossen und schrumpft sich wieder auf eine Klientelpartei zusammen.

Sie haben doch recht!
es wird sich nichts ändern.Die FDP war und ist eine Klientelpartei wie alle Parteien auch, die bestimmte Interessengruppen über ihre Spitzenvertreter als Lobbyisten mit Bundestagsmandat (mit ruhenden Arbeitsverträgen ihrer Arbeitgeber)wahrnehmen.Ich denke alles andere ist doch einfach nur naiv.