Steuereinnahmen Regierung rechnet mit Milliarden-Defizit Seite 2/2
In der schwarz-gelben Regierung war die Debatte vor allem zwischen CDU und FDP über eine laut Koalitionsvertrag "möglichst" für 2011 angestrebte Einkommensteuerreform zuletzt immer heftiger geworden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte am Montag in Berlin vor "überhitzten Diskussionen". Es gehe zunächst darum, die für 2010 vereinbarten ersten Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen und Erben umzusetzen. Über die nächsten Steuerschritte nach dem Sofortprogramm werde im nächsten Jahr beraten.
Finanzminister Schäuble dämpfte die Erwartungen an eine umfassende Steuerreform: "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben." Es gehe um begrenzte Korrekturen, sagte er mit Blick auf Forderungen der FDP.
- Datum 03.11.2009 - 11:38 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 9
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Aeusserungen des Herrn Oezdemir ueber Klientelpolitik sind doch laecherlich. ICh moechte mal wissen, welche Klientel er denn meint. VOn den Entlasstungen sind so viele verschiedene Bevoelkerungsgruppen betroffen, dass man dort unmoeglich von einer homogenen Klientel sprechen kann.
Entlastungen fuer Unternehmen, Erbschaften oder bei der Einkommensteuer betreffen verschiedene Gruppen und Personen. Es verbietet sich doch, dass man dabei von einer Klientel spricht.
Es ist der verzweifelte Versuch, die Koalition als reine Wohltat fuer Besserverdienende zu praesentieren und damit den Groll der kleinen Leute heraufzubeschwoeren. Das ist unfair und bringt keine gute Diskussion.
Es gibt massenhaft Gruende, die Steuerpolitk der Koalition anzugreifen, aber bitte nicht mehr dieses dumme GErede von Klientelpolitik.
Das Wort ist auf dem besten Weg, in die gleiche REihe wie der Neoliberalismus gestellt zu werden. Eigentlich weiss keiner mehr, was es eigentlich bedeutet, aber es ruft Angst bei den MEnschen hervor und deshalb verwendet man es, auch in BEreichen, von denen die Erfinder dieser Denkrichtung nicht mal getraeumt haetten.
Alles in allem eine erbaermliche Diskussionskultur.
Bekanntermaßen ist sich jeder selbst am nächsten und viele schauen über ihren eigenen Tellerrand nicht hinaus.
So scheint es offenkundig auch bezüglich dem Koalitionsvertrag zu sein. Da wird die Kuh geschlachtet, welchem einem die Milch gibt.
Der Koalitionsvertrag ist eine subjektive Willenserklärung der Lobbyisten ausschließlich die "Gutbetuchten" zu entlasten und die "Otto-Normal-Bürger" zu belasten.
Selbstverständlich ist dies objektiv betrachtet KEINESFALLS im Sinne des Volkes, sondern eine Umverteilung wie im Mittelalter.
Natürlich ist das was im Koalitionvertrag beschlossen wurde Klientelpolitik. Was bringt es einem Geringverdiener wenn er 10 oder 20 € im Jahr weniger Einkommenssteuer bezahlt, dafür aber jeden Monat bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen geschröpft wird, und dies ohne Anstieg des Arbeigeberanteils, aus denen sich Selbständige, Besserverdiener und Beamten sowieso verabschiedet haben. Dafür darf der mehr von seinem Einkommen behalten, das Unternehmen wird geringer besteuert, und sollte er das Zeitliche segnen können sich die Erben auch noch die Hände reiben. Wenn das keine Klientelpolitik ist dann weiß ich auch nicht.
..die FDP scheint die Gruppe der ehrlich besorgten Waehler nun wieder abzustossen und schrumpft sich wieder auf eine Klientelpartei zusammen.
Sie haben doch recht!
es wird sich nichts ändern.Die FDP war und ist eine Klientelpartei wie alle Parteien auch, die bestimmte Interessengruppen über ihre Spitzenvertreter als Lobbyisten mit Bundestagsmandat (mit ruhenden Arbeitsverträgen ihrer Arbeitgeber)wahrnehmen.Ich denke alles andere ist doch einfach nur naiv.
Bekanntermaßen ist sich jeder selbst am nächsten und viele schauen über ihren eigenen Tellerrand nicht hinaus.
So scheint es offenkundig auch bezüglich dem Koalitionsvertrag zu sein. Da wird die Kuh geschlachtet, welchem einem die Milch gibt.
Der Koalitionsvertrag ist eine subjektive Willenserklärung der Lobbyisten ausschließlich die "Gutbetuchten" zu entlasten und die "Otto-Normal-Bürger" zu belasten.
Selbstverständlich ist dies objektiv betrachtet KEINESFALLS im Sinne des Volkes, sondern eine Umverteilung wie im Mittelalter.
Natürlich ist das was im Koalitionvertrag beschlossen wurde Klientelpolitik. Was bringt es einem Geringverdiener wenn er 10 oder 20 € im Jahr weniger Einkommenssteuer bezahlt, dafür aber jeden Monat bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen geschröpft wird, und dies ohne Anstieg des Arbeigeberanteils, aus denen sich Selbständige, Besserverdiener und Beamten sowieso verabschiedet haben. Dafür darf der mehr von seinem Einkommen behalten, das Unternehmen wird geringer besteuert, und sollte er das Zeitliche segnen können sich die Erben auch noch die Hände reiben. Wenn das keine Klientelpolitik ist dann weiß ich auch nicht.
..die FDP scheint die Gruppe der ehrlich besorgten Waehler nun wieder abzustossen und schrumpft sich wieder auf eine Klientelpartei zusammen.
Sie haben doch recht!
es wird sich nichts ändern.Die FDP war und ist eine Klientelpartei wie alle Parteien auch, die bestimmte Interessengruppen über ihre Spitzenvertreter als Lobbyisten mit Bundestagsmandat (mit ruhenden Arbeitsverträgen ihrer Arbeitgeber)wahrnehmen.Ich denke alles andere ist doch einfach nur naiv.
....beschäftigte, dass die Steuern fallen mussten. Alles Andere war fast unvorstellbar. Die Versprechen wurden mit diesem Wissen gemacht. Wo ist da das Problem?
Auch scheint eine andere Finte dem Wähler in die Augen gestreut werden: Die Versprechen wurden bei einer nationalen Wahl gemacht. Auf Bundesebene sind sie also zu erfüllen und nicht auf kommunaler. Es geht hier um die Ausgaben des Bundes, die reduziert oder die Geldaufnahme der Bundes, das aufgestockt werden muss. Es sind Bundessteuern, die von Denen reduziert werden können, die das Versprechen machten.
das grundgesetz regelt in art 106 III die verteilung der steuereinnahmen zwischen bund und laendern:
http://dejure.org/gesetze...
wenn der bund weniger einnehmen will, kann er die laender nicht automatisch zum sparen zwingen sondern muesste auch bedenken das die absolute hoehe des anteils der laender an den steuereinnahmen fuer die erfuellung der aufgaben auf landes- u. kommunalebene (zumindest vorerst) gleich bleibt.
gott sei dank gibt es da widerspruch aus den laendern und unabhaengig von parteibuechern - alles andere waere das ende der demokratie oder der neubeginn einer feudalistischen parteiendemokratie.
nach dem die aufschwungswirkung von steuersenkungen ohnehin noch hinter der gefuehlten wirksamkeit einer schweinegrippeimpfung liegt, darf die koaltion gern ihre einsparmoeglichkeiten im etat auf den tisch und zur diskussion legen. dann kann man immer noch was an den steuern machen. nur sollte das ganze auch in so etwas wie wirtschaftspolitik einfliesen. darueber steht erschreckend wenig im koalitionsvertrag - soll ja leute geben die den beiden parteien wirtschaftskompetenz zusprechen und diese deswegen waehlen.
das grundgesetz regelt in art 106 III die verteilung der steuereinnahmen zwischen bund und laendern:
http://dejure.org/gesetze...
wenn der bund weniger einnehmen will, kann er die laender nicht automatisch zum sparen zwingen sondern muesste auch bedenken das die absolute hoehe des anteils der laender an den steuereinnahmen fuer die erfuellung der aufgaben auf landes- u. kommunalebene (zumindest vorerst) gleich bleibt.
gott sei dank gibt es da widerspruch aus den laendern und unabhaengig von parteibuechern - alles andere waere das ende der demokratie oder der neubeginn einer feudalistischen parteiendemokratie.
nach dem die aufschwungswirkung von steuersenkungen ohnehin noch hinter der gefuehlten wirksamkeit einer schweinegrippeimpfung liegt, darf die koaltion gern ihre einsparmoeglichkeiten im etat auf den tisch und zur diskussion legen. dann kann man immer noch was an den steuern machen. nur sollte das ganze auch in so etwas wie wirtschaftspolitik einfliesen. darueber steht erschreckend wenig im koalitionsvertrag - soll ja leute geben die den beiden parteien wirtschaftskompetenz zusprechen und diese deswegen waehlen.
Selbstverständlich ist das Klientelpolitik zu Gunsten der mittleren und großen Einkommen. Die sozial Schwachen dieser Gesellschaft werden durch die Maßnahmen der Tigerenten massiv benachteiligt.
Nur ein kleines Beispiel: Der gelbe Teil der Koalition möchte gern eine pauschale Krankenversicherungsprämie einführen. Als Begründung wird u.a. angeführt, daß für gleiche Leistungen auch gleiches Geld gezahlt werden soll. Das bedeutet für die ärmeren Schichten, daß sie in Zukunft einen höheren Anteil selbst tragen müssen.
Gleichzeitig werden aber Steuergeschenke angekündigt. Wie sieht es denn hier mit dem Gleichheitsprinzip aus? Wer viel verdient und viel Steuern bezahlt, der kann viel absetzen. Ein Reicher mit einem Spitzensteuersatz von ca. 45% kann von 1000,-EUR 450,-EUR absetzen. Der Rentner, der keine Steuern zahlt, muß diese 1000,-EUR voll bezahlen.
Oder auch anders, ein reicher Selbständiger, der sich ein Auto für 100.000,-EUR zahlt dafür etwa 46.200,-EUR ( Spitzensteuersatz 45%, MwSt-Satz: 19% ). Der Arbeitnehmer hat keine Chance, die Anschaffungskosten seines Kleinwagens steuerlich anzurechnen.
Wenn die FDP also ihrem Anspruch von "Fairness" nachkommen wollte, müßte sie an den genannten Verhältnissen die Axt anlegen. Das wird sie aber aus Rücksicht auf ihre Klientel nicht tun! Denn Solidarität bedeutet für diese Damen und Herren, daß ihre Verluste von der Gemeinschaft gedeckt werden, während sie ihre Gewinne einstecken. Das ist die moderne Form des Risikomanagements.
Bekanntermaßen ist sich jeder selbst am nächsten und viele schauen über ihren eigenen Tellerrand nicht hinaus.
So scheint es offenkundig auch bezüglich dem Koalitionsvertrag zu sein. Da wird die Kuh geschlachtet, welchem einem die Milch gibt.
Der Koalitionsvertrag ist eine subjektive Willenserklärung der Lobbyisten ausschließlich die "Gutbetuchten" zu entlasten und die "Otto-Normal-Bürger" zu belasten.
Selbstverständlich ist dies objektiv betrachtet KEINESFALLS im Sinne des Volkes, sondern eine Umverteilung wie im Mittelalter.
Wie geht es dir? espero que bien! Ich habe einen Blog im Internet surfen und während ich bin hier, um diese Gelegenheit zu einer neuen Seite empfehlen nehmen und ich fand, das fand ich sehr gut. Es ist ein soziales Netzwerk von Menschen, die Sport und Bewegung lieben.
Ich lasse Sie auf den Link: Flash Spiele
Natürlich ist das was im Koalitionvertrag beschlossen wurde Klientelpolitik. Was bringt es einem Geringverdiener wenn er 10 oder 20 € im Jahr weniger Einkommenssteuer bezahlt, dafür aber jeden Monat bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen geschröpft wird, und dies ohne Anstieg des Arbeigeberanteils, aus denen sich Selbständige, Besserverdiener und Beamten sowieso verabschiedet haben. Dafür darf der mehr von seinem Einkommen behalten, das Unternehmen wird geringer besteuert, und sollte er das Zeitliche segnen können sich die Erben auch noch die Hände reiben. Wenn das keine Klientelpolitik ist dann weiß ich auch nicht.
..die FDP scheint die Gruppe der ehrlich besorgten Waehler nun wieder abzustossen und schrumpft sich wieder auf eine Klientelpartei zusammen.
Sie haben doch recht!
es wird sich nichts ändern.Die FDP war und ist eine Klientelpartei wie alle Parteien auch, die bestimmte Interessengruppen über ihre Spitzenvertreter als Lobbyisten mit Bundestagsmandat (mit ruhenden Arbeitsverträgen ihrer Arbeitgeber)wahrnehmen.Ich denke alles andere ist doch einfach nur naiv.
Kommentar 7 war an Kommentar 1 gedacht ;-)
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren