Koalitionspolitik Die CDU verschiebt den Steuerstreit

Machtwort der Kanzlerin: Um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu belasten, sollen die geplanten Steuersenkungen erst im Mai 2010 diskutiert werden.

Auch wenn es der FDP nicht gefällt: Angela Merkel vertagt die Diskussion um die Steuersenkungen

Auch wenn es der FDP nicht gefällt: Angela Merkel vertagt die Diskussion um die Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU-Regierungschefs offenbar überzeugt, die Auseinandersetzung über eine große Steuerreform erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) zu führen. Die dazu angekündigte Kommission werde frühestens nach diesem Termin, aber noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliege, berichtet der Spiegel. Damit wolle Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in NRW belastet. Merkel habe ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag in der so genannten Kaminrunde mit den CDU-Länderchefs unterbreitet. Er sei dort nach Angaben einiger Teilnehmer auf große Unterstützung gestoßen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte in der B.Z. am Sonntag, die Arbeit der Kommission werde direkt nach der Steuerschätzung im Mai beginnen, wie es schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbart wurde. Die Reform, die frühestens 2011 kommen soll, könne bestenfalls 19 Milliarden Euro Entlastung bringen. Dies sei die "absolute Obergrenze".

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Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen. "Eine Krise kann man nicht dadurch bewältigen, dass man heute Steuererleichterungen durchführt, die auf Pump erfolgen", sagte er in Berlin. Tillich erinnerte auch an die demografische Entwicklung: "In fünf Jahren müssen weniger Köpfe mehr leisten. Die müssen die tägliche Leistung für das Gemeinwesen erbringen und de facto noch Schulden abtragen."

Ausdrücklich plädierte er für Änderungen der Unternehmenssteuerreform. Da würden "Unwuchten" aus Zeiten der großen Koalition beseitigt. Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sei zwar für die Betroffenen eine gute Sache, aus dem Blickwinkel der Konjunkturentwicklung jedoch nicht förderlich. "Wenn sich Menschen verunsichert fühlen, ist eher zu erwarten, dass sie das Geld auf das Konto schaffen, statt es in die Konsumtion zu stecken."

Zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern äußerte sich Tillich optimistisch. "Da bin ich zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen." Die Haushalte der Länder und Kommunen seien sehr angespannt. Sachsen sei aber nicht bereit, wegen der Finanzpläne von CDU und FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Diesen Schritt hatte Berlin erwogen.

Politiker der FDP halten indes an ihren Steuersenkungsforderungen unbeirrt fest. Widerstand in den Bundesländern regt sich aber nicht nur gegen die große Steuerreform, sondern auch gegen die für Januar 2010 geplanten Entlastungen von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers in Höhe von insgesamt 8,4 Milliarden Euro. Die anteiligen Belastungen für Bund, Länder und Gemeinden sind im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dessen Entwurf jetzt vorliegt.

 
Leser-Kommentare
  1. ... nun geht der alten FDJodlerin der Ar... so langsam auf "Grundeis" [ Anmerkung: Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ]und es ist noch nicht einmal Winter und der Höhepunkt der "sozialen Kälte" der neuen Koalition erreicht.

    Freundschaft!

  2. Welch ein Irrglaube, das es für die breite Masse wirklich Steuerentlastungen geben wird. Allein schon die Tatsache,dass die Gespräche verschoben werden bis in NRW gewählt worden ist, schreit ja förmlich danach, das es Steuerentlastungen in dem angekündigten Rahmen wohl kaum geben wird und wenn auf Kosten der Geringverdiener. Aber jede Stimme zählt ja und Illusionen sind heutzutage so leicht zu verkaufen, wie grossformatige Flachbildschirme. Es ist schon sehr seltsam, das ein Millionär mit einem Vermögen von zB. 5 Mio Euro im Jahr gerade Mal 2700 Euro Steuern zahlt ( dem "gerechten" deutschen Steuersystem sei Dank ) und eine Familie mit 3 Kindern beide Eltern berufstätig über 16000 Euro berappen muss. Aber die Reichen müssen ja von der Politik geschützt werden damit sie nicht abwandern und so werden für sie genug legale Schlupflöcher geschaffen, der Politik sei Dank. Immerhin kennt man sich ja da oben und möchte nicht schlecht darstehen. Dabei weiss jeder Haushalt, das Schulden einen nicht befreien sondern fesseln im physichen wie psychichen Sinne. Doch die für ein paar Jahre gewählten interessiert das nicht, warum auch in ein paar Jahren sitzt wieder ein anderer auf dem Stuhl der das theoretisch ausbaden muss aber wofür kann man den auf Kosten der Bürger Schulden machen. Also geht dieses Trauerspiel munter weiter bis zu dem Tag wo alles zusammenbrechen wird, doch dann will keiner Schuld gewesen sein, wir auch nicht den wir haben alle wissentlich oder unwissentlich zugestimmt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin zwar vom Grundsatz her Ihrer Meinung, bei den Steuern aber liegen Sie eindeutig daneben.

    Einfachster Ansatz: Das Geld liegt auf der Bank, er lebt von den Zinsen.:
    Wenn die 5 Mio derzeit 3% Zinsen bringen, sind das 150 T€ jährlich, die mit der Kapitalertragssteuer Soli ( ggf. Kirchensteuer) belegt sind, was in etwa 42 T€ sind per Jahr. Gibts höhere Zinsen, sind die Steuern auch höher. Die 801 € Freibetrag dürften dabei kaum interessieren.

    Ich bin zwar vom Grundsatz her Ihrer Meinung, bei den Steuern aber liegen Sie eindeutig daneben.

    Einfachster Ansatz: Das Geld liegt auf der Bank, er lebt von den Zinsen.:
    Wenn die 5 Mio derzeit 3% Zinsen bringen, sind das 150 T€ jährlich, die mit der Kapitalertragssteuer Soli ( ggf. Kirchensteuer) belegt sind, was in etwa 42 T€ sind per Jahr. Gibts höhere Zinsen, sind die Steuern auch höher. Die 801 € Freibetrag dürften dabei kaum interessieren.

    • keox
    • 07.11.2009 um 17:21 Uhr

    Wir klauen den Armen das Geld und verteilen es unter den Reichen.

    Tolle Idee. Und dann diese geniale Idee, erst die NRW-WahlQual abzuwarten, da bricht sich die Wertschätzung des Urnenpöbels ungehindert Bahn.

    Merkel muß ein Glückskind sein, immer auf der richtigen Seite, hüben wie drüben, immer den richtigen Riecher.

    PS:
    Früher hätte man sie wohl anerkennend ein Trüffelschwein genannt, den positiv besetzten Begriff gibt es heute noch, allerdings wird diese Arbeit mittlerweile überwiegend von Hunden ausgeführt.

  3. Merkels Crash mit den USA …
    … und die Deutsche Einheit!

    Da wollte little Angie mit den Großen Jungs spielen – auf ehrliche Weise - mit Gauner Poker spielen!

    Persönliche Tragödie – ZEIT zum Aufwachen – nach der Buchmessen-Pleite mit den Chinesen!

    Little Angie merkte über Jahre nicht, daß Sie von den Amis hofiert, hingehalten und nun – medienwirksam reingelegt wurde!
    Ich vergesse das hämische Lächeln von Schröder NIE – wo er little Angie das Kanzleramt übergab. Er wußte schon von Schmidt vielleicht – wie die Amis Poker spielen!
    Little Angie fiel die US-Propagandamaschinerie genauso zum Opfer, wie damals Honis-Propagandamaschinerie und Kohls-Propaganda ( Law & Order ) zum Opfer fiel!

    Und jetzt wird interessant!

    Jetzt wird diese little Angie auch die Amis zeigen, wie damals Kohl zeigte – oder bleibt Sie hängen an den eigenen American-Dream! Paradox aber wahr! Sie ist die Person der German-Dream! Sie ist die Person der WasserMANN-Zeit der persönlichen Veränderung! Sie ist die Politikerin – der dazu lernt!
    Sie wurde aus eine Honi-Propagandistin – eine BUNDESKANZLERIN!
    Was für ein American-Dream! Aus Tellerwäscher – EIGENE HERR!

    GUT SO! Gratulation! Weiter mit dem persönlichen DAZU-LERNEN!

    Wie der Bundespräsident sagte: - die MONSTER
    müssen gezähmt werden!

    Banken-Konzern-Medien-MONSTER bilden einen Maffiosen-Clan
    und halten zusammen gegen die Politik!

    Fortsetzung in http://weisenstein-neuman... und in einem eigenen Artikel hier in ZEIT Online! Albert4you

  4. Nichts sagen bis der gemeine Wahlpöbel seine Schuldigkeit getan hat. Wozu den Wähler auch am Entscheidungsprozess partizipieren lassen?
    Da müsste man ja mit Wahrheiten rausrücken. Diese Konsequenz versinnbildlicht die Weltanschauung dieser Regierung. Das Wahlvolk nur als Last im Entscheidungsprozess empfindend.
    Widerlich, unehrlich und sowas von offensichtlich.

    • joG
    • 07.11.2009 um 17:49 Uhr

    ..."Um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu belasten, sollen die geplanten Steuersenkungen erst im Mai 2010 diskutiert werden",
    müsste man annehmen, dass Mutti den Wähler betrügen wollte. Das kann aber doch nicht sein. Wenn es so wäre, würde doch nur ein Depp in NRW die CDU wählen.

  5. Im gegensatz zu Schröder passt sich Angela Merkel den politischen Strömungen an und wischt Konturen weg.

    Ihr persönlicher Erfolg gibt ihr bis heute Recht.

  6. ...die Steuerversprechen der CDU/CSU und FDP?

    Ar... = Argumentationsinhalt

    Oder haben Sie, liebe Redaktion, etwa andere Hintergedanken?

    Genau wie in der Politik, lasse ich dem Volk den Freiraum für Interpretationen.
    Auch wenn der Satzbau anders erscheint, so liegt es immer im Sinne des Betrachters, diesen zu vollenden.

    Tun wir es den Politkern gleich, dann werden wir dafür gerügt.

    Ich kann doch auch nix dafür, dass Frau Merkel eine führende Rolle in der FDJ bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausübte, um dann später ganz schnell die blaue Flagge mit dem Symbol der aufgehenden Sonne in eine CDU-Mitgliedschaft zu tauschen.

    Übrigens:
    Ich war auch Mitglied der FDJ und weiß, wer wann und durch welches Engagement an die besser gestellten Posten wie heran kam.

    Oft ging es nur mit einer Spur aus Schleim, auf der selbst Kati Witt ausgerutscht wäre.

    Die ist wenigstens ehrlich und steht zu dem, was sie sagt!

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