Schwarz-Gelb Die Streithähne gehen in Klausur

Kurz nach Beginn ihrer Amtszeit zieht sich die neue Regierung Mitte November ins brandenburgischen Meseberg zurück. Hauptthemen: Der Zoff um die Steuer- und Gesundheitspolitik.

© Bernd Settnik/ dpa

Ins Schloß Meseberg in Brandenburg, rund 60 Kilometer nördlich von Berlin, hatte sich auch schon das schwarz-rote Kabinett zur Klausur begeben

Union und FDP wollen auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg Leitlinien ihrer Regierungsarbeit bestimmen. Im Zentrum dürften dabei die Streitpunkte der Steuer- und Gesundheitspolitik stehen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner dazu zwar Festlegungen getroffen. Seither jedoch streiten Liberale, CDU und CSU über die Auslegung der Vereinbarungen.

Insbesondere der Umfang der geplanten Steuersenkungen und die Auswirkungen auf die Etats von Bund und Ländern werden innerhalb der Koalition, aber auch zwischen Bund und Bundesländern, kontrovers diskutiert. Für das kommende Jahr plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Umsetzung der vereinbarten Steuersenkungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro. Und zwar ohne die bisher vorgesehene Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 zu erhöhen. Schäuble habe im Kabinett "ein ganz deutliches Signal gegeben, dass die Neuverschuldung, wie sie jetzt im ersten Entwurf steht, von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werden soll", sagte sein Sprecher am Mittwoch.

Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben für die Steuererleichterungen, aber auch für Hilfen für die Landwirtschaft und Ausgaben für Bildung und Forschung, bedeutet das, dass an anderer Stelle im Etat gespart werden muss. Schäuble will dazu konkrete Vorschläge unterbreiten. In einem Brief an die Ministerien hat der Minister bereits Mehrausgaben der Häuser eine Absage erteilt. Dem bisherigen Zeitplan zufolge soll das Kabinett am 16. Dezember den Entwurf zum Haushaltsplan 2010 beschließen. Der Bundestag soll sich demnach ab Januar mit den Haushaltsplänen von Union und FDP befassen. 

Das "Wachstums-Beschleunigungsgesetz", in dem vor allem Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen zusammengefasst werden, soll nach Regierungsangaben am Montag in Sondersitzungen des Kabinetts und der Fraktionen vorbereitet werden. Im Bundestag soll das Gesetz am 12. November und 4. Dezember beraten werden. Der Bundesrat soll es am 18. Dezember verabschieden. Geplant sind unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes, Änderungen am Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerrecht und der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe.

Die FDP machte am Mittwoch ein neues Konfliktfeld auf – dieses Mal beim Thema Rente. Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte, dass jeder Arbeitnehmer ab dem Alter von 60 Jahren die Möglichkeit haben solle, in Rente zu gehen. Mit der Rentenreform müsse ein "neues Angebot für den Übergang von Arbeit zur Rente" geschaffen werden, wie Kolb der Bild-Zeitung sagte. Eine Forderung, die so ähnlich bereits im Wahlprogramm der FDP stand.

Ab dem 60. Lebensjahr sollten die Versicherten "bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen" den Zeitpunkt ihres Renteneintritts flexibel wählen können, heißt es dort. Für Rentner sollten außerdem die Zuverdienstgrenzen fallen, so dass sie mit einem Nebenjob ihre Altersbezüge unbegrenzt aufbessern könnten. Mit der Forderung nach einem flexiblen Renteneintritt ab 60 stießen die Liberalen jedoch in den Koalitionsverhandlungen auf deutlichen Widerstand der Union, die grundsätzlich an der Rente mit 67 festhalten will. 

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 05.11.2009