Schwarz-Gelb Koalition legt Steuerstreit vorläufig bei

Union und FDP sind entschlossen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Trotzdem wollen sie 2011 wie vereinbart die Steuern senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Abend am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg von einem Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro. Dazu kommen 4,5 Milliarden an Entlastungen für Familien und Unternehmen, die bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für 2010 beschlossen worden sind.

Im kommenden Jahr soll die von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingeplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht überschritten werden, obwohl Einnahmeausfälle und Ausgaben von zusätzlichen zehn Milliarden Euro schon eingerechnet worden seien. Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machten deutlich, dass sie dabei auf die wieder anziehende Konjunktur setzten.

Schäuble bekräftigte, dass die Koalition spätestens 2013, zum Ende der Legislaturperiode, die von der EU erlaubte maximale Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten wolle. Der Koalitionsvertrag werde wie vereinbart umgesetzt, versicherte er. Auch werde es in dieser Legislaturperiode – wie von der FDP verlangt und im Koalitionsvertrag vereinbart - zu einem Steuersystem in mehreren Stufen kommen. Schäuble nannte allerdings keine Zahl. Die FDP hat einen Dreistufentarif vorgeschlagen.

Unmittelbar vor Klausurbeginn hatte sich Schäuble im Magazin Cicero noch erneut gegen eine große Steuerreform in den nächsten vier Jahren gewandt. "Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein", sagte er.

Zur mittelfristigen Finanzplanung von 2010 an wollte Schäuble noch nichts sagen. Dies müsse erst noch errechnet werden. Der Haushalt 2010 solle am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der Klausur auf eine rasche Verabschiedung des Etats gedrängt, da von ihm alle weiteren Maßnahmen abhängen.