Steuerdebatte in der Union
Carstensen droht mit Rücktritt
Der Steuerstreit in der Union zwischen Kanzlerin und Landespolitikern eskaliert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dachte sogar laut über eine Amtsniederlegung nach.
© Carsten Rehder dpa/lno
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wehrt sich vehement gegen die Sparpläne der Regierung
Der Ton zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wird angesichts der geplanten Steuersenkungen zunehmend schärfer. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drohte nach einem Bericht des Handelsblatts während eines Treffens von Unions-Landespolitikern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt mit Rücktritt, sollten die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden.
Carstensen habe eindringlich die Finanzlage Schleswig-Holsteins geschildert und dafür Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten. Wenn ihm zugemutet werde, dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß' ich halt hin und mach was anderes", habe Carstensen nach Berichten mehrerer Teilnehmer gesagt.
Ein Sprecher Carstensens relativierte die Äußerungen später jedoch wieder. Sie seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen, sagte er der Zeitung.
Nach einem weiteren Bericht im Magazin Focus sprachen Teilnehmer der Kaminrunde bei der Kanzlerin von einer "vergifteten Atmosphäre" und massiver Kritik an der CDU-Vorsitzenden. Bei dem Treffen sei es zu "diversen Eklats" gekommen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer.
Carstensen habe bei der Diskussion über die Steuerpläne der Regierung, "Ihr habt sie doch nicht alle", durch den Raum gebrüllt. Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen.
Hintergrund des Streits sind die Befürchtungen der Bundesländer, dass es wegen der geplanten Steuersenkungen zu Steuerausfällen in Millionenhöhe kommt. Allein Schleswig-Holstein rechnet mit Steuerausfällen von 70 Millionen Euro.
Rückendeckung erhielt Carstensen vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Das Land kann und wird seine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht erklären, wenn die Anstrengungen des Landes zur Einhaltung des Konsolidierungskurses nicht unterstützt werden", sagt er dem Spiegel. Zuletzt hatte auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuerpläne gedroht. Auch Baden-Württemberg meldete Bedenken an.
Die Fronten scheinen verhärtet. Merkel hat es strikt abgelehnt, den Ländern Kompensationen für die geplanten Steuersenkungen zu gewähren und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Forderungen von Landesregierungen nach einem Finanzausgleich durch den Bund rigoros ab.
Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein. Der Bund werde den Ländern nicht mehr Geld geben. Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen, sagte Schäuble.
Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden. Auch Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen von Steuersenkungen profitieren.
Von den Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.
Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz. Die Beratungen des Steuerpakets sollen eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden. In der Merkel-Runde wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.
- Datum 28.11.2009 - 13:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 20
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fast ein Kabinettstückchen von Frau Merkel. Viele andere Bundeskanzler hätten sich in den Fronten zwischen Koaltionsvereinbarung und grausamer Finanzrealität herum getrieben, und wären höchst wahrscheinlich dort ebenso ehrenvoll wie tief gefallen.
Nicht so Kohls "Mädchen"! Die FDP will Steuersenkungen, also versuchen wir die Steuern zu senken --- Seht ihr? Geht nicht!
Habt ihr andere Vorschläge?
Falls ja : "Dann am besten mit FDP unterschreiben und dann ab damit an die Öffentlichkeit! "
Falls nein : "Hab ich ja gesagt, geht nicht.."
Riskieren tut sich nichts dabei: Sollte wider Erwarten irgendwer einen Ausweg finden, fällt noch genug Ruhm für sie dabei ab. Die gute, alte Kohldoktrin:
Wer viel macht, macht viele Fehler
Wer wenig macht, macht wenig Fehler
Wer keine Fehler macht, bleibt an der Macht.
...Geschickt ist Mutti schon. Alleine der Kernsatz ist Schäubles: "Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen, sagte Schäuble."
Er stimmt nämlich nicht. Die Länder nehmen "Verantwortung des Bundes" nicht.
Sie sind alleine ihren Wähler auf der Landesebene verpflichtet und wurden gewählt deren Interessen zu vertreten. Die Menge dieser Wähler ist nicht identisch der Menge der Wähler auf Bundesebene und das gilt entschieden auch für deren jeweiligen Interessen.
Glaubt eine Partei auf Bundeseben also versprechen zu müssen die Steuern zu senken, um eine Wahl zu gewinnen, so hat sie das Mandat dies auf der Bundesebene zu tun und die Landesregierungen haben die Pflicht zu gewährleisten, dass die Bundeseben des Staates die resultierenden Folgen schultert.
Es ist Staatswissenschaftlich ein Unding, wenn man die Fiskalischen Mandate verschiedener jeweils demokratisch mandatierter Ebenen verschwurbeln will. Ob nun Schäuble schwummrig denkt oder ein Schlauerle sein will, bleibt unklar.
Die Clowns müssen mallernen zu sparen!
schwarz-gelbe Knallchargen-Gehühnere noch ernst nehmen? Politik ist anders!
Nur eine Frage: Sind die Ministerpräsidenten nicht dem Wohl ihres Landes verpflichtet? Wenn Herr Schäuble das was die CDU als Ganzes mit der FDP vereinbart habe als bindend erklärt, zeigt der Herr dann nicht ein etwas gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessen?
Sogar Schröder sagte einst: Erst das Land, dann die Partei!
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Reisende soll man nicht aufhalten. Für Ihre berufliche Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich bin sicher Ihr Freund Herr Nonnenmacher hat noch den ein oder anderen lukrativen Job in seiner Landesbank für Sie. Die Zeit als MP von SH würde ich in Ihrer Vita aber diskret verschweigen, um Ihr Chancenpotenzial auch nicht zu schmälern...
Hochachtungsvoll :-)
Ein Finanzminister, der ab 2011 jährlich 10 Milliarden Euro kürzen will. Eine Kanzlerin, die Sparen in einer Wirtschaftskrise für gefährlich hält. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich, die Hotelbesitzern hinterher geworfen werden soll, denen man sich offenbar verpflichtet fühlt. Nicht enden wollender Streit zwischen den Koalitionspartnern über Steuer- und Gesundheitspolitik. Vollmundig versprochene Entlastungen, von denen niemand weiß, ob und wann sie kommen und wie sie bezahlt werden sollen. Die Causa Steinbach, jetzt die Causa Jung. Der Bundesminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein heillos überforderter Ministerpräsident, der mit Rücktritt droht. Eine Kanzlerin, die, wie gewohnt, zu allem schweigt. - Was ist eigentlich aus dem selbst ernannten bürgerlichen Lager geworden, das sich doch immer an Kompetenz und Moral für um Längen überlegen hielt und quasi von Gottes Gnaden zu regieren pflegte?
Carstensen würde mit einem Rücktritt nicht nur seinem Bundesland einen Gefallen tun, sondern auch der ganzen Republik, dann muss ich ihn nicht mehr sehen.
Da kann ich mich nur anschließen! Durch einen Rücktritt Carstensens kann sich eigentlich auch die Finanzsituation Schleswig-Holsteins nur erheblich verbessern.
Man könnte Carstensen doch auch gleich befördern! Gibt es noch EU-Kommissionsposten zu besetzen?
...Geschickt ist Mutti schon. Alleine der Kernsatz ist Schäubles: "Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen, sagte Schäuble."
Er stimmt nämlich nicht. Die Länder nehmen "Verantwortung des Bundes" nicht.
Sie sind alleine ihren Wähler auf der Landesebene verpflichtet und wurden gewählt deren Interessen zu vertreten. Die Menge dieser Wähler ist nicht identisch der Menge der Wähler auf Bundesebene und das gilt entschieden auch für deren jeweiligen Interessen.
Glaubt eine Partei auf Bundeseben also versprechen zu müssen die Steuern zu senken, um eine Wahl zu gewinnen, so hat sie das Mandat dies auf der Bundesebene zu tun und die Landesregierungen haben die Pflicht zu gewährleisten, dass die Bundeseben des Staates die resultierenden Folgen schultert.
Es ist Staatswissenschaftlich ein Unding, wenn man die Fiskalischen Mandate verschiedener jeweils demokratisch mandatierter Ebenen verschwurbeln will. Ob nun Schäuble schwummrig denkt oder ein Schlauerle sein will, bleibt unklar.
Wer zu einer Wahl antritt, und wenige Wochen später angesichts der (finanziellen) Realitäten an Rücktritt denkt, kann sich mit Lafontaine und Gisi ins selbe Boot setzen.
Korrekt wäre, (1) im Amt bleiben, (2) selbst sparen, (3) die schwarz-gelben Steuersenkungspläne von der Landesebene so effektiv wie möglich torpedieren und (4) eine Deabatte um Steuererhöhungen mit dem ausschliesslichen Ziel des Schuldenabbaus zu eröffnen.
...versprochen: "(3) die schwarz-gelben Steuersenkungspläne von der Landesebene so effektiv wie möglich torpedieren und (4) eine Deabatte um Steuererhöhungen mit dem ausschliesslichen Ziel des Schuldenabbaus zu eröffnen"?
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