Stiftung gegen Vertreibung Preis für Steinbachs Rückzug steigt

Die Politik sucht nach Lösungen im Streit über die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat. Es geht um mehr Geld und Sitze für den Bund der Vertriebenen.

Im Dauerstreit über die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach Medienberichten über konkrete Lösungsmodelle verhandelt. Darum bemühen sich derzeit sowohl führende Unionspolitiker als auch der Bund der Vertriebenen (BdV).

Nach Informationen des Magazins Focus sind im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen davon hält der Verband für seine Präsidentin Steinbach vakant.

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Laut Focus wird ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.

Auch Steinbach selbst ließ offenbar Bedingungen erkennen, unter denen die mit Rücksicht auf Polen ausgesprochene Verzichtsforderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfüllbar wäre: Sich zurückziehen werde sie nur, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, ist Minister Westerwelle nicht bereit, einer Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

Ein solches persönliches Gespräch des Ministers mit der Vertriebenen-Politikerin als "Signal der Versöhnung" verlangt dagegen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen", sagte er der Bild-Zeitung. Der FDP-Chef werde feststellen, "dass Erika Steinbach eine hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".

Mit seinen Äußerungen beim Antrittsbesuch in Polen habe Westerwelle "viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen". Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen, sagte Dobrindt, dessen CSU sich als Vertreterin der Vertriebenen-Interessen sieht.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), drängte zu einer einvernehmlichen Lösung. "Es wird Zeit für überzeugende Angebote und Verhandlungen", sagte er.

 
Leser-Kommentare
  1. Mehr Geld für den Bund der Vertriebenen? Für was denn? Das ganze ist vor mehr als 60 Jahren passiert. Wirkliche Kriegsopfer gibt es nur noch sehr wenige, Frau Steinbach gehört nicht dazu!

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    Sikandar schreibt: "Mehr Geld für den Bund der Vertriebenen? Für was denn? Das ganze ist vor mehr als 60 Jahren passiert. Wirkliche Kriegsopfer gibt es nur noch sehr wenige, Frau Steinbach gehört nicht dazu!"

    Vor nur wenigen Jahren wurde von Deutschland Geld von Zwangsarbeitern oder die Rückgabe von Beutekunst eingefordert und im Falle der Zwangsarbeiter m. W. gewährt. Ich habe diese nicht als schlechten Scherz empfungen. Nach der Logik von Sikandar müßte das auch ein schlechter Scherz sein.

    Sikandar schreibt: "Mehr Geld für den Bund der Vertriebenen? Für was denn? Das ganze ist vor mehr als 60 Jahren passiert. Wirkliche Kriegsopfer gibt es nur noch sehr wenige, Frau Steinbach gehört nicht dazu!"

    Vor nur wenigen Jahren wurde von Deutschland Geld von Zwangsarbeitern oder die Rückgabe von Beutekunst eingefordert und im Falle der Zwangsarbeiter m. W. gewährt. Ich habe diese nicht als schlechten Scherz empfungen. Nach der Logik von Sikandar müßte das auch ein schlechter Scherz sein.

  2. Dieses Gezerre um die ewig-gestrige Vertriebenen-Lobbyistin Steinbach ist so weit entfernt von den großen Problemen unserer Zeit, dass sich die Herrschaften von der CSU schon fragen lassen müssen, ob sie eigentlich schon im 21.Jhdt angekommen sind.

    Das kann's doch nicht wert sein – nur um der FDP und CDU ans Bein zu pinkeln!

  3. ca. 14 Millionen Deutsche sind nach dem Krieg von Vertreibung betroffen. Dieses Thema ist in der Kriegsfolge kaum und sicher nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Manche sehen es vielleicht als gerechte Strafe, dass Frauen vergewaltigt, Männer totgeschlagen und Kinder ihrer Heimat beraubt wurden. Ich denke es ist aber inzwischen richtig zu sagen, dass hier ein großes Unrecht geschehen ist (Das werden auch die Tschechen mit ihre Dekreten noch einsehen). Deutschland könnte viel stärker auf dieses Unrecht hinweisen, tut es aber nicht um einer Versöhnung nicht im Weg zu stehen. Das hat Größe und gehört gewürdigt. Der Bund der Vertriebenen ist sicher kein Verband der Ressentiments schürt und gegen das Ausland wettert. Hier sind sie mehr als falsch informiert.

    Den Kotau den Herr Westerwelle sich da geleistet hat ist mehr als peinlich. Ein Rückrudern wäre angebracht. Sonst bleibt er für mich der polnische Außenminister, und damit eine große Enttäuschung.

    Frau Steinbach klingt sehr vernünftig und steht für dies Projekt. Man suche auf cicero. de nach dem aktuellen Interview.

    Auch teile meiner Familie waren, obwohl politisch Verfolgte in der Nazizeit, später Vertriebene durch "die Polen" die von "den Russen" nach Westen geschoben wurden. Ist das Gerecht?

  4. Vom BdV ist das ein geschickter Zug.

    Die persønlich von den Vertreibungen betroffenen werden immer weniger, so dass sich abzeichnet, dass sich frueher oder spæter die Frage nach der Bedeutung des Verbandes stellen wird.
    Da wird man dann auf die starke Beteiligung an der Stiftung verweisen kønnen.

    In dem Zusammenhang wære es sicher richtiger, ueber Gelder fuer die Stiftung zu diskutieren, als ueber Gelder fuer den Verband.

    Ich hoffe, die FDP kann der Versuchung widerstehen, sich hier den Koalitionsfrieden mit der CSU zu erkaufen.

  5. Halten wir doch bitte ein paar polnische "essentials" fest:
    [Anmerkung: Bitte bleiben Sie in einem sachlichen Rahmen und vermeiden Sie Pauschalisierungen. Die Redaktion/vv]
    1. Es hat nie eine Vertreibung stattgefunden.

    2. was es gab, war eine Rückkehr in alte polnische Siedlungsgebiete (Oder-Neiße, Ostpommern...), die früher einmal von den Deutschen Ostlandrittern widerrechtlich okkupiert und annektiert wurden.....

    3. Vertreibungen sind zwar völkerrechtswidrig, aber nicht wenn es sich um Deutsche handelt. Die darf man, was auch durch den EU-Vertrag als rechtens bestätigt wird.

    Aber fragen wir uns doch einmal grundsätzlich einmal selbst: Warum mit den Polen eine gemeinsame Stiftung machen, wie in einem Doku-Zentrum die Vertreibung aussehen darf? Was sollen die Polen als Täter dabei überhaupt mitzureden?

    Für mich wäre allemal eine saubere Lösung, nämlich die Vertreibung als Vertreibung darzustellen, 100 Mal lieber als ein verlogenes gemeinsames Dokuzentrum, in welchem aus einer Vertreibung etwas herauskommt, was dem den Juden unter Moses gewährten "Auszug aus Ägypten" ähnelt.

    So etwas könnten die Polen in einem eigenen polnischen Dokuzentrum darstellen. Dies sei ihnen ausdrücklich unbenommen.

  6. Die offiziellen Ziele des Bundes der Vertriebenen rechtfertigen wohl kaum den Einsatz von Steuergeld, erst recht nicht in einer Grössenordnung von mehreren Millionen € pro Jahr.

    Das Unrecht, das den Vertriebenen widerfahren ist, ist hinreichend bekannt. Wen es interessiert, der kann es nachlesen. Dazu braucht man keinen Verein.

    Unmittelbar nach dem Krieg mag ein Bund von Vertriebenen, der ihre Interessen innerhalb Deutschlands vertritt, sinnvoll gewesen sein, um die Integration in die neue Umgebung zu unterstützen. Menschen, die 74 Jahre nach der Vertreibung immer noch nicht im neuen Lebensumfeld angekommen sind, werden es auch nicht mehr schaffen.

    Warum hat sich der Bund der Vertriebenen nicht längst selbst aufgelöst? Es muß ein Ziel geben, daß dieser Bund noch nicht erreicht hat. Vermutlich liegen die Polen mit ihrem Mißtrauen im Hinblick auf Gebietsforderungen gar nicht so falsch. Wenn das so ist, ist der Bund der Vertriebenen eine latente Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa und sollte dementsprechend behandelt werden. Soll heissen keinerlei Mitbestimmung bei Aussöhnngsbemühungen mit Polen und keinerlei Steuergeld mehr für den BdV für was auch immer.

  7. Einen Stiftungsrat, der nach dem Bekunden des früheren Kabinetts folgendes bezweckt: "„Das sichtbare Zeichen soll dazu beitragen, Erinnerung und Gedenken an das Jahrhundert der Vertreibungen und das damit verbundene tiefe menschliche Leid wach zu halten,“ (Rahmenkonzept, aus Wikipedia), also eine derartige Einrichtung, die riesige Summen von Steuergeldern verschlingt und lediglich weiter zu Unfrieden und zu Schuldzuweisungen führt, brauchen wir so dringend wie einen Kropf.

    Soll der BdV sich meinetwegen aus eigenen Mitteln bis in die aschgraue Ewigkeit mit den Kriegsfolgen befassen. Irgendwann wird sich dieser fossilhafte Verein sich erledigen und wir alle können die Vergangenheit endlich so akzeptieren, wie sie tatsächlich ist: Als endgültige Realität.

    Man muß Fakten der Geschichte nicht vergessen, aber man sollte sie endlich einmal ruhen lassen.

  8. Als eine unverschämte Einmischung von polnischer Seite her empfinde ich diesen Vorgang. Bei dieser Stiftung handelt es sich nicht um eine gemeinsame Stiftung. Diese Stiftung ist eine deutsche Stiftung und wird mit deutschen Geldern finanziert und Frau Steinbach's Engagement erst hat diese Stiftung überhaupt möglich gemacht. Das DHMG hat genau festgelegt wie wer für den Stiftungsrat nominiert wird wird. Im DHMG ist nichts von einem polnischen Vorschlagsrecht oder gar einem Vetorecht zu lesen. Wie kann es dann also überhaupt möglich sein das Herr Westerwelle eine Nominierung Frau Steinbach's aufgrund befürchteter Spannungen mit Polen ablehnt? Das kann doch nur ein Vorwand sein vermute ich. Wenn nun angefangen wird deutsch-polnische Beziehungen von Frau Steinbach abhängig zu machen dann wäre doch solch eine Beziehung zu einem Nachbarland voll für den A.... denke ich. Die haben kein Recht sich in diesem Fall einzumischen, das geht zu weit. Außerdem soll es ja auch noch einen wissenschaftlichen Beirat geben und dort können sich doch dann Wissenschaftler auch aus Polen soweit mir bekannt sich einbringen. Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt wird Frau Steinbach da vorgeworfen, was erstens so nicht stimmt und zweitens, also meiner persönlichen Haltung nach zu urteilen wäre es sowieso richtig gewesen von Frau Steinbach und nicht nur von ihr dem nicht zuzustimmen und nicht umgekehrt.

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