Brandenburg Linkspolitikerinnen treten nach Stasi-Vorwürfen zurück
Die brandenburgische Landtagsvizepräsidentin Stobrawa soll als IM "Marisa" spioniert haben. Auch die Abgeordnete Renate Adolph gestand ihre Stasi-Tätigkeit ein.
Zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken haben personelle Konsequenzen aus den Vorwürfen um ihre Stasi-Vergangenheit gezogen. Nach einer Vorstandssitzung der Linkspartei bestätigte eine Fraktionssprecherin am Montag den Rücktritt der Vizeparlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa sowie den Mandatsverzicht der Abgeordneten Renate Adolph.
In der vergangenen Woche hatte Linke-Landeschef Thomas Nord noch erklärt, Stobrawa werde ihr Amt vorerst ruhen lassen, berichtete die Berliner Morgenpost. Nachdem sie durch das Auftauchen von Stasi-Dokumenten in den vergangenen Tagen aber stärker unter Druck geraten war, legte sie nun ihr Amt nach vier Jahren nieder. Ihr Abgeordnetenmandat werde sie aber behalten. "Ich habe nie als IM einen Bericht verfasst, ich habe nie jemandem geschadet", sagt sie zu den Vorwürfen. In einer Mitteilung erklärte Stobrawa zudem, sie wolle das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen. Sie wünsche der rot-roten Koalition "von Herzen Erfolg".
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Die 60-jährige Politikerin war vom DDR-Geheimdienst als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt worden, berichtete die Zeitung weiter. Zwar sei bei der Stasi-Unterlagenbehörde keine Verpflichtungserklärung auffindbar, sondern nur noch der Ordnerdeckel einer IM-Akte. In Opferakten aber fänden sich Berichte von IM "Marisa". Dass Stobrawa hinter diesem Decknamen steckt, ergibt sich aus anderen Akten der Birthler-Behörde. Die Abgeordnete hatte bislang Kontakte zur Stasi eingeräumt, will aber keine Verpflichtungserklärung als IM unterschrieben haben.
Stobrawa gehört dem brandenburgischen Parlament seit 1990 an und hatte bereits 1991 ihre Stasi-Kontakte offenbart. Wie weit die gingen, konnte aber die damals darüber urteilende Ehrenkommission nicht feststellen. Deshalb sah sie damals davon ab, Stobrawa die Rückgabe ihres Mandats zu empfehlen.
Adolph gesteht Stasi-Tätigkeit
Renate Adolph hatte ihre Stasi-Tätigkeit am Montag überraschend und umfassend eingeräumt. In einer Mitteilung wurde sie mit den Worten zitiert: "Ich habe als junge Frau mit der "Hauptabteilung Aufklärung" des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet. Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meine Partei, die mich für den Landtag nominierte, darüber zu informieren."
Der Bundesparteivorsitzende und frühere Brandenburger Fraktionschef Lothar Bisky verteidigte den Umgang der Partei mit der Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. "Wir haben in Brandenburg einen transparenten Umgang damit gehabt", sagte Bisky am Montag in Berlin. "Nach der ersten Überprüfung aller Abgeordneten gab es Fälle, wo gesagt wurde: Die müssen den Landtag verlassen." Es habe aber auch andere gegeben, bei denen man gesagt habe: "Das sind Grenzfälle, aber wir können damit leben." Er als Fraktionsvorsitzender habe darüber auch mit allen anderen Fraktionschefs geredet.
In der SPD wurden unterdessen laut Online-Ausgabe der Morgenpost erste Forderungen laut, nach denen Gerlinde Stobrawa auch ihr Landtagsmandat ruhen lassen soll. Der frühere Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sagte dem Portal: "Gerlinde Stobrawa und der ebenfalls unter Stasi-Verdacht stehende Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann sollten ihr Landtagsmandat ruhen lassen." Dies solle so lange gelten, bis alle Abgeordneten überprüft sind und die geplante unabhängige Kommission die Fälle begutachtet habe. "Es muss dann für alle die gleiche Messlatte gelten", sagte der SPD-Politiker.
- Datum 30.11.2009 - 17:52 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 16
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sich eine dicke Scheibe dran abschneiden können, der sich damals in ein sicheres Plätzchen, in den neu konstituierten Parteien nach Nazi-Deutschland, fett eingenistet hat und auf scheinheilig einmal kein Wässerchen mehr trüben konnte.
Nur die 68er brachten es seinerzeit exakt auf den Punkt: "Unter dem Talaren, der Muff von 1000 Jahren!". Nur das hätte von den feinen Herrn, die dann einfach nur mal das Parteibuch, nicht aber die tiefere Gesinnung gewechselt haben, niemanden auch nur im Traum dazu bewegt, sich von den üppigen Futtertrögen und den Schalthebeln der Macht zu verabschieden.
vielleicht haben Sie ja Recht, Kasperklatsche. Nach der zweiten deutschen Diktatur hat man vielleicht doch gelernt und nicht jeder der alten Mitwisser, Mitläufer und Mitunterdrücker kommt so leicht vom Kanthaken wie damals nach '45. Schlimm genug allerdings, dass die SED-Nachfolgepartei, in der juristischen Person identisch mit der SED, schon wieder in der Regierungsverantwortung ist - das zumindest ist damals ist damals nicht passiert.
Wir werden heute in Deutschland in einem Maße überwacht, wie es sich Herr Mielke für die DDR niemals hätte träumen lassen.
Gerade heute wurden unsere Bankdaten in die USA verschachert.
Und gestern wurde ZDF-Brender rausgeworfen, weil er nicht die TV-Stimme der CDU sein wollte.
Und da soll ich mich freuen, wenn jemand wegen einer 20 Jahre alten Geschichten zurücktritt?
Na ja...
sie gehören wohl zu den ewiggestrigen !
wie kann ich eine weltweite verordnung bei überweisungen (terrorüberwachung) mit dem stasiterror der ddr vergleichen!
(Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persoenliche Angriffe. Vielen Dank. / Die Redaktion as)
sie gehören wohl zu den ewiggestrigen !
wie kann ich eine weltweite verordnung bei überweisungen (terrorüberwachung) mit dem stasiterror der ddr vergleichen!
(Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persoenliche Angriffe. Vielen Dank. / Die Redaktion as)
#3
Was meinen Sie, was mit Ihnen in der DDR passiert wäre, wenn Sie sich derart offen über die Staatssicherheit kritisch geäußert hätten. Wenn es denn überhaupt eine solche Äußerung jemals in eine öffentliche Publikation oder Zeitung wie dieser Online-Plattform hier geschafft hätte!
In der Bundesrepublik gibt es zur Zeit eine bedenkliche Tendenz, Bürgerrechte abzubauen - aber das kann öffentlich diskutiert werden, dagegen kann demonstriert werden, dagegen kann sogar geklagt werden. In der DDR war der Rechtsweg gegen Regierungsentscheidungen dem Bürger verschlossen. Ja, es gibt einen Unterschied zwischen der DDR-Diktatur und der Bundesrepublik - bei allen Problemen und Schwierigkeiten.
Und ja, ich finde es gut, wenn die Vergangenheit diese Mitläufer und Mitwisser einholt.
was mich beunruhigt...diese doch heutzutage eher weniger skandaloese geschichte liest man hier.
die story vom umfeld der hessischen finanzbehoerde, dem verurteilten gutachter, den angeblich paranoiden steuerfahndern...ronald koch? ist mir auf zeit.de noch nicht untergekommen.
ich kann mich natuerlich auch taeuschen.
was mich beunruhigt...diese doch heutzutage eher weniger skandaloese geschichte liest man hier.
die story vom umfeld der hessischen finanzbehoerde, dem verurteilten gutachter, den angeblich paranoiden steuerfahndern...ronald koch? ist mir auf zeit.de noch nicht untergekommen.
ich kann mich natuerlich auch taeuschen.
Wenn ich die CDU damals und heute so vergleiche, dann waren die Altnazis in der CDU damals wohl die besseren Demokraten als die "lupenreinen Demokraten" in der CDU heute. Vielleicht gilt das ja auch für Altkommunisten?
Sie sind also der Meinung, wer einmal einen Fehler gemacht, müsse ihn gefälligst auch wiederholen.
Natürlich war es ein grosser Fehler, dass nach 1945 die Vergangenheit der NS-Dikatatur nur sehr unzureichend aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur sehr unzureichend strafrechtlich belangt wurden (immer gab es in Nürnberg eine ganze Zahl von Todesurteilen!)
IHRE merkwürdige Konsequenz: also hat man gefälligst auch die TäterInnen der zweiten deutschen Dikatatur laufen zu lassen.
Gott sei Dank hat der Grossteil der Deutschen inzwischen dazugelernt! Wir werden Ihre Gesinnungsfreunde von SED-PDS-LINKSPARTEI daher auch weiterhin zur Verantwortung ziehen!
Sie sind also der Meinung, wer einmal einen Fehler gemacht, müsse ihn gefälligst auch wiederholen.
Natürlich war es ein grosser Fehler, dass nach 1945 die Vergangenheit der NS-Dikatatur nur sehr unzureichend aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur sehr unzureichend strafrechtlich belangt wurden (immer gab es in Nürnberg eine ganze Zahl von Todesurteilen!)
IHRE merkwürdige Konsequenz: also hat man gefälligst auch die TäterInnen der zweiten deutschen Dikatatur laufen zu lassen.
Gott sei Dank hat der Grossteil der Deutschen inzwischen dazugelernt! Wir werden Ihre Gesinnungsfreunde von SED-PDS-LINKSPARTEI daher auch weiterhin zur Verantwortung ziehen!
Sie sind also der Meinung, wer einmal einen Fehler gemacht, müsse ihn gefälligst auch wiederholen.
Natürlich war es ein grosser Fehler, dass nach 1945 die Vergangenheit der NS-Dikatatur nur sehr unzureichend aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur sehr unzureichend strafrechtlich belangt wurden (immer gab es in Nürnberg eine ganze Zahl von Todesurteilen!)
IHRE merkwürdige Konsequenz: also hat man gefälligst auch die TäterInnen der zweiten deutschen Dikatatur laufen zu lassen.
Gott sei Dank hat der Grossteil der Deutschen inzwischen dazugelernt! Wir werden Ihre Gesinnungsfreunde von SED-PDS-LINKSPARTEI daher auch weiterhin zur Verantwortung ziehen!
sie wollen erstwähler die die linke gewählt haben zur verantwortung ziehen? wofür?
die meisten waren zur wiedervereinigung noch nicht mal geboren. sie wählen eine demokratische partei mit teils sehr sinnvollen ansichten, die, anders als die npd, diesen staat nicht abschaffen sondern verbessern und gerechter machen will.
lassen sie sich endlich mal ein bessers argument einfallen als "sed-nachfolgepartei". setzen sie sich mal inhaltlich mit der partei auseinandern. vergleichen sie z.b. mal das programm sowohl der linkspartei als auch das der cdu mit der sed. sie werden überascht sein....
um sie schonmal auf den geschmack zu bringen:
http://www.youtube.com/wa...
naja, um bei ihrer logik zu bleiben:"se is halt im herzen noch in der fdj..."
sie wollen erstwähler die die linke gewählt haben zur verantwortung ziehen? wofür?
die meisten waren zur wiedervereinigung noch nicht mal geboren. sie wählen eine demokratische partei mit teils sehr sinnvollen ansichten, die, anders als die npd, diesen staat nicht abschaffen sondern verbessern und gerechter machen will.
lassen sie sich endlich mal ein bessers argument einfallen als "sed-nachfolgepartei". setzen sie sich mal inhaltlich mit der partei auseinandern. vergleichen sie z.b. mal das programm sowohl der linkspartei als auch das der cdu mit der sed. sie werden überascht sein....
um sie schonmal auf den geschmack zu bringen:
http://www.youtube.com/wa...
naja, um bei ihrer logik zu bleiben:"se is halt im herzen noch in der fdj..."
Es soll nur niemand auf die Idee kommen, Platzeck zu bedauern.
Er wollte es so. Von Anfang an. Die DDR-Gene in ihm haben gesiegt. Und das hat er nun davon.
Als Parteivorsitzender der SPD war er zu schwach und hat sich in eine Krankheit geflüchtet. Und dann läßt er sich mit einem Haufen Stalinisten ein.
Armes Brandenburg. Mit Deinen Politikern hattest Du schon immer Pech.
Irgendwie finde ich das alles nicht richtig. Soll man wirklich Menschen ebstrafen, nur weil sie Mitglied eines kriminellen Ministeriums waren? Sollen wir wirklich jemanden der ein Leben durch verleumdung zerstört hat gleich ebstrafen wie jemanden der bloß die sexuelle orientierung seiner Mitschüler ausspäen sollte? Ich weiß nicht, warum man alle ehemalige Stasimitglieder über einen Kamm scert. Das hat was von Sippenstrafe. Aber gut, was weiß ich schon mit meinen 22 Jahren.
"....Als Parteivorsitzender der SPD war er zu schwach und hat sich in eine Krankheit geflüchtet..."
Ich finde Ihre Bemerkung widerlich. Matthias Platzeck hat mehrere Hörstürze und Kreislaufkollapse gehabt.
Irgendwie finde ich das alles nicht richtig. Soll man wirklich Menschen ebstrafen, nur weil sie Mitglied eines kriminellen Ministeriums waren? Sollen wir wirklich jemanden der ein Leben durch verleumdung zerstört hat gleich ebstrafen wie jemanden der bloß die sexuelle orientierung seiner Mitschüler ausspäen sollte? Ich weiß nicht, warum man alle ehemalige Stasimitglieder über einen Kamm scert. Das hat was von Sippenstrafe. Aber gut, was weiß ich schon mit meinen 22 Jahren.
"....Als Parteivorsitzender der SPD war er zu schwach und hat sich in eine Krankheit geflüchtet..."
Ich finde Ihre Bemerkung widerlich. Matthias Platzeck hat mehrere Hörstürze und Kreislaufkollapse gehabt.
"Zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken haben personelle Konsequenzen aus den Vorwürfen um ihre Stasi-Vergangenheit gezogen." - Sinnvoller wäre es gewesen, sie hätten Konsequenzen nicht erst aus den Vorwürfen, sondern aus der Vergangenheit selbst gezogen. Ich spreche jedem Menschen das Recht und die Fähigkeit zu, aus der eigenen Vergangenheit zu lernen, auch wenn dies keine gute Vergangenheit war. Das aber verlangt Offenheit und Ehrlichkeit. Diese Eigenschaften gehen leider nicht nur vielen Linkspolitikern ab. Natürlich gehört viel Mut dazu, zu seinen Fehlern zu stehen, erst recht in einer Gesellschaft, der mehr an Rache als an Verständnis gelegen ist; bzw. wo jeder Zweifel an der persönlichen Integrität vom politischen Gegner sofort brutalstmöglich ausgeschlachtet wird. Aber eine verantwortliche Politik ist mit heimlichen "Leichen im Keller" einfach nicht zu machen - allein schon nicht aus Gründen der Erpressbarkeit.
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