US-Wahlen

Rauchzeichen im Tabakstaat

Ein Republikaner wird Gouverneur in Virginia, dem Bundesstaat, den Obama 2008 holte. Für den Präsidenten heißt das aber erst mal wenig. Von Josef Joffe

Robert McDonnell

© Mark Wilson/Getty Images

Jubel über den klaren Sieg: Virginias neuer Gouverneuer Robert McDonnell von den Republikanern

Die Republikaner jubeln, und sie haben guten Grund dazu, sah es doch bislang so aus, als würde die Grand Old Party unter Obama langsam politischen Selbstmord begehen. Die Partei hat weder Führer noch Programm noch Zusammenhalt. Es zeichnet sich niemand ab, der in der nächsten Präsidentenwahl die Flagge für die Partei von Lincoln, Eisenhower und Bush hochhalten könnte.

Und plötzlich, wie so oft in der amerikanischen Politik, ist die Oppositionspartei wieder im Rennen. Die Demokraten hatten den Gouverneursposten von Virginia immerhin acht
Jahre lang gehalten. Dieser an sich konservative Staat ging vor einem Jahr mit fliegenden Fahnen zu Obama über. Und jetzt zieht Robert McDonnell, ein rechtsgerichteter
Republikaner, mit einem hohen Vorsprung in die Gouverneurs-Residenz ein. Sein Parteikollege Chris Christie schaffte das in New Jersey ebenfalls, aber nur knapp.

Was das für die nationale Politik bedeutet? Vorweg eine alte Weisheit, die wenig mit ideologischem Umschwung zu tun hat. Nachwahlinterviews zeigen, dass die grundsätzliche Sympathie für Obama nicht verflogen ist. Aber seine Wähler von 2008 sind zu Hause geblieben. Die Moral von der Geschicht': Es gewinnt, wer seine Stammwähler an die Urnen bringen oder gar buchstäblich karren kann.

McDonnell tritt zwar im "Kulturkampf" als konservativer Republikaner auf. Er ist gegen die Verschärfung des Waffenrechts und die Abtreibung. Aber mit diesen Parolen ist er im Wahlkampf nur sehr sparsam umgegangen. Stattdessen hat er sich an die Mitte gewandt. Jobs will er schaffen und bessere Verkehrssysteme. Er hat immer wieder betont, dass er als Justizminister des Staates Gesetzesvorlagen eingebracht hat, die zu 90 Prozent die Unterstützung beider Parteien fanden. Im Wahlkampf hat er überdies streng auf Distanz zum rechten Flügel gehalten.

Folglich kann man aus diesem Ergebnis nicht viel für die nationale Politik oder gar gegen Obama herauslesen. Obama hat andere Probleme: Die Mehrheit der Amerikaner glaubt inzwischen, dass sich das Land unter seiner Führung in die "falsche Richtung" bewegt.

Das Hauptergebnis dieser ersten Testwahl ist, dass sie etwas mehr Wasser auf die knarzenden Mühlen der Republikaner lenkt. Ansonsten gilt für die amerikanische Politik, was immer gilt: 24 Stunden sind eine Ewigkeit in der Politik. Der nächste, wichtigere Test ist 2010, wenn das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt werden. Normalerweise verliert die Partei des Präsidenten 10 bis 20 Sitze. Erst wenn die Demokraten mehr verlieren - sagen wir 30 oder 40 -, muss Obama anfangen, um seine Wiederwahl 2012 zu bangen.