Streit um Vertriebenenzentrum

Breite Front gegen Steinbach

Die Opposition drängt Merkel, die Debatte um die Vertriebenenpräsidentin zu beenden. Und sie hat dabei deren Koalitionspartner FDP an der Seite, wie sich im Bundestag erneut zeigte

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Polarisiert auch in der schwarz-gelben Koalition: Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach

Es war sehr viel von Versöhnung die Rede in der aktuellen Stunde des Parlaments zu dem Konflikt, der die schwarz-gelbe Koalition nun schon seit Tagen beschäftigt: Darf der Bund der Vertriebenen (BdV) seine Präsidentin in den Beirat der geplanten Stiftung und Gedenkstätte zur Vertreibung entsenden? Doch versöhnliche Töne waren von den Abgeordneten in der von der SPD beantragten Debatte kaum zu vernehmen.

Die Positionen waren schon vorher klar: SPD, Grüne und Linke sind gegen die Berufung von Steinbach in das Gremium, die FDP mit ihrem Außenminister Guido Westerwelle ebenfalls. Die Union dagegen hält es für das Recht des BdV, selber zu entscheiden, wen er in den Stiftungsbeirat entsendet.

Neu war aber die teilweise Schärfe, mit der die Auseinandersetzung inzwischen geführt wird. So warf die SPD-Abgeordnete Angelika Schwall-Düren gleich zu Beginn Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie schade dem berechtigten Anliegen der Vertriebenen und schüre "Misstrauen" in Polen und den anderen osteuropäischen Ländern, wenn sie Steinbach nicht zum Rückzug bewege. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse forderte Merkel auf, "dieser Hängepartie endlich ein Ende zu bereiten". Ähnlich hatte sich vor der Debatte auch schon SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geäußert, der Westerwelle ermunterte, gegenüber der Union in dieser Frage nicht nachzugeben.

Thierse erinnerte daran, dass die geplante Gedenkstätte in Berlin von der SPD in der Großen Koalition mitbeschlossen worden war. Kern des Projekts sei immer der Geist der Versöhnung gewesen. Das könne aber "nicht gegen Polen verwirklicht werden", betonte er, es dürfe kein neues Misstrauen im Nachbarland wachsen: "Frau Steinbach und der BdV schaden dem so unterstützenswerten Anliegen, einen Ort zu schaffen, wo an Opfer und Leiden und Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung angemessen und würdig erinnert werden kann."

Für die Grünen stellte sich deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck ausdrücklich hinter das Ziel der Stiftung, "die Menschenrechtsverletzungen an den Vertriebenen" aufzuarbeiten. Er warf aber wie andere Redner der Opposition Steinbach vor, 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt und auch später von "offenen deutsch-polnischen Fragen" gesprochen zu haben. Deshalb sei sie für den Stiftungsbeirat nicht geeignet.

Die Union machte hingegen klar, dass sie trotz des Widerstands ihres Koalitionspartners an der Berufung von Steinbach festhält. Die Gedenkstätte "ohne angemessene Vertretung der größten Vereinigung der Betroffenen darf und wird es nicht geben", sagte Klaus Brähmig als Sprecher der Vertriebenen in der CDU/CSU-Fraktion. Und sein Fraktionskollege Stefan Mayer sekundierte, das Vertriebenenzentrum sei das "geistige Kind" von Steinbach. Deshalb sei es "selbstverständlich", dass sie im Beirat mitarbeiten dürfe.

Spannend wurde es erst, als die Differenzen zwischen Union und FDP genau an diesem Punkt offen zu Tage traten. Brähmig warf Westerwelle vor, es wäre für deutsch-polnischen Beziehungen besser gewesen, wenn er bei seinem Antrittsbesuch in Warschau zu dieser Frage geschwiegen hätte. Die FDP-Redner versuchten erkennbar, den Koalitionsstreit nicht noch mehr anzuheizen. So nahm der außenpolitische Sprecher der Liberalen, Rainer Stinner, Steinbach gegen "Verunglimpfungen" aus Polen in Schutz. Diese seien "unsäglich", "das hat sie nicht verdient". Aber er ließ keinen Zweifel, dass die FDP eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsbeirat weiterhin ablehnt. "Die Entscheidung fällt letztlich die Bundesregierung" - und dort wird Außenminister Westerwelle, wie er angekündigt hat, seine Zustimmung verweigern.