Vertriebenen-Stiftung

Finanzzusagen sollen Steinbach zum Verzicht bewegen

Im Streit um die Vertriebenenstiftung sucht die Union einen Kompromiss. Falls Steinbach auf einen Sitz im Beirat verzichtet, soll ihr Verband langfristig Geld erhalten.

© Michael Gottschalk/ddp

Unter Bedingungen zum Verzicht bereit: die Vertriebenen-Vorsitzende Erika Steinbach am Montag im CDU-Vorstand

Im Konflikt um die Besetzung des noch freien Postens in der Vertriebenenstiftung, der die Koalition seit Tagen belastet, bemühen sich nun alle Seiten um Entspannung. Außenminister Guido Westerwelle, der die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU-Abgeordneten Erika Steinbach in den Beirat ablehnt, erklärte sich am Montag zu einem Gespräch mit ihr bereit. Zudem wird nach Informationen von ZEIT ONLINE hinter den Kulissen zwischen Regierung, Union und dem Vertriebenverband intensiv nach einer Lösung gesucht, die allen Beteiligten ermögliche, "ihr Gesicht zu wahren", wie es heißt.

Ungeachtet eines Dementis von Steinbach geht es dabei offenbar auch um finanzielle Zusagen an den Vertriebenenverband. Ihm sollen dauerhaft Gelder für die Integration der Spätaussiedler, Sozialarbeit sowie die Pflege der kulturellen Traditionen der Vertriebenen zugesichert werden. "Es geht nicht unbedingt um mehr Geld", erfuhr ZEIT ONLINE aus Koalitionskreisen. Der BdV sei vielmehr vor allem an einer langfristigen Planungssicherheit interessiert.

Die Organisation erhält derzeit knapp eine Million Euro vom Innenministerium für die Verbandsarbeit sowie weitere Gelder für verschiedene Projekte, darunter 250.000 für eine Wanderausstellung zur Vertreibung. Diese Gelder sollen möglicherweise aufgestockt werden. Im nächsten Jahr sind außerdem bis zu 2,5 Millionen Euro für die geplante Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vorgesehen.

Steinbach möchte allerdings den Eindruck vermeiden, sie lasse sich ihren Sitz im Stiftungsbeirat "abkaufen". Deshalb hatte sie am Wochenende auch bestritten, dass es eine solche Vereinbarung gebe und betont: "Wir lassen uns nicht kaufen". Möglicherweise wird es aus diesem Grund auch eine Art Ehrenerklärung für Steinbach geben. Dem könnte auch das Gespräch Westerwelles mit der Vertriebenenpräsidentin dienen.

Der FDP-Politiker hatte seine Ablehnung Steinbachs damit begründet, dass ihre Berufung in den Stiftungsbeirat das Verhältnis zu Polen belasten würde und damit dem Gedanken der Versöhnung widerspreche. Steinbach und ihr Verband machen aber geltend, dass sie sich in ihrer elfjährigen Arbeit als Vorsitzende des BdV stets für die Aussöhnung eingesetzt habe. Dies könnte in dem Gespräch mit Westerwelle zum Ausdruck kommen.

Steinbach möchte nach Informationen von ZEIT ONLINE außerdem erreichen, dass die Bundesregierung in Zukunft der Besetzung der drei dem BdV zustehenden Sitze im Beitrat der Vertriebenenstiftung nicht mehr zustimmen muss. Bislang kann der Verband lediglich Vertreter vorschlagen, die letzte Entscheidung liegt aber beim Kabinett. Diese Zustimmungspflicht war nur wegen des Widerstands der SPD gegen Steinbach noch zur Zeit der Großen Koalition in die Stiftungssatzung aufgenommen worden. Bei anderen Bundesstiftungen existiert ein solches Verfahren in dieser Form nicht. Der BdV möchte nun, dass der Passus gestrichen wird, um ähnliche Konflikte für die Zukunft zu verhindern. Ausgeschlossen soll dabei allerdings sein, dass Steinbach zu einem späteren Zeitpunkt doch in den Beirat entsandt wird.

Eine Lösung in dem Dauerstreit soll möglichst noch vor Weihnachten gefunden werden. Auch die Vertriebenenpräsidentin sei "nicht an einer Hängepartie interessiert", heißt es. Steinbach hatte am Wochenende "allen Seiten" empfohlen, das Problem "über die Weihnachtsfeiertage in den Köpfen sich setzen zu lassen", um dann zu einer Lösung zu gelangen.

Als "Zeichen der Entspannung" von Seiten des BdV wird in der Union gewertet, dass dessen Führung in der vergangenen Woche darauf verzichtet hatte, Steinbach offiziell für den Stiftungsbeirat zu nominieren. Denn dann hätte die Regierung entscheiden müssen, was unweigerlich zu einem ersten Koalitionskrach geführt hätte. Steinbach selber hatte sich dafür eingesetzt, die Nominierung zu verschieben. In der Verbandsspitze gab es aber auch andere Positionen, die es auf eine Konfrontation ankommen lassen wollten. Deshalb soll nun auch der Eindruck vermieden werden, dass es bei der angestrebten Lösung lediglich um Geld gehe.