Vertriebenen-Stiftung Finanzzusagen sollen Steinbach zum Verzicht bewegenSeite 2/2
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, appellierte an alle Beteiligten, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern. "Es muss eine Lösung gefunden werden, die keinen als Verlierer dastehen lässt", sagte er ZEIT ONLINE. Bosbach wies darauf hin, dass es dem BdV immer um die "Sache", nicht so sehr um Personen gegangen sei.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rief den BdV dagegen auf, Steinbach möglichst rasch für den Beirat der Stiftung zu nominieren. Für CDU und CSU sei der Fall klar. "Wenn wir allein regieren würden, würde Frau Steinbach selbstverständlich in dieses Gremium entsandt werden", sagte Kauder. Wenn Frau Steinbach scheitere, sei dafür die FDP verantwortlich. Diese Äußerungen dürften allerdings in erster Linie darauf gemünzt sein, die eigenen Abgeordneten zu beruhigen, die wegen Westerwelles Haltung verärgert sind.
Der Streit setzt auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck. Ihr war in der Union schon im Frühjahr vorgeworfen worden, sich nicht gegenüber dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht genügend für Steinbach eingesetzt zu haben. Der BdV verlangte am Montag von Merkel ein "Machtwort".
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bemühte sich derweil, die Diskussion zu beruhigen. Er betonte, es gebe seitens der Kanzlerin keine Zusagen an die polnische Regierung, Steinbach nicht in den Beirat zu entsenden. Polen sehe das Thema als rein innerdeutsche Angelegenheit. Damit sollte offensichtlich dem Eindruck entgegen gewirkt werden, die Regierung in Warschau nehme Einfluss auf die Zusammensetzung des Stiftungbeirats.
Im Nachbarland gilt Steinbach geradezu als Hassfigur, weil sie noch 1991 die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze abgelehnt hatte. Außerdem wird ihr vorgehalten, dass sie keine echte Vertriebene sei, sondern während des Kriegs als Tochter eines deutschen Offiziers im besetzten Polen zur Welt kam.
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- Datum 23.11.2009 - 18:09 Uhr
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Unglaublich.
Was für eine Republik.
Was für ein Geschacher.
Was für ein Getrickse.
Und keine Notbremse in Sicht.
... nichts Wichtigeres zu tun gäbe ...
Ist doch klar, Angela Merkel will ihre Freundin Steinbach im Stiftungsrat sehen, sich aber nicht mit unseren östlichen Nachbarn anlegen.
Also werden jetzt solche Gerüchte lanciert, die es Steinbach unmöglich machen einzulenken ohne das Gesicht zu verlieren. Am Ende sitzt sie dann im Stiftungsrat und die Bundesregierung kann sagen alles versucht zu haben...
Ich schlage vor, daß Frau Steinbach auf den Posten verzichtet.
Dafür verzichtet die Bundesrepublik auf dieses unnötige Zentrum und darauf, auch in Zukunft den längst überflüssigen Vertriebenenverbänden Millionen zu überweisen.
Danach können wir dann alle durchatmen, weil das Verhältnis zu unseren Nachbarn nicht durch diesen irrlichternden Verband weiter gestört wird.
CM schriebt: "Ich schlage vor, daß Frau Steinbach auf den Posten verzichtet.
Dafür verzichtet die Bundesrepublik auf dieses unnötige Zentrum und darauf, auch in Zukunft den längst überflüssigen Vertriebenenverbänden Millionen zu überweisen.
Danach können wir dann alle durchatmen, weil das Verhältnis zu unseren Nachbarn nicht durch diesen irrlichternden Verband weiter gestört wird."
Guter Vorschlag, ich schlage noch weiter vor, daß CM all seine Güter und sein Vermögen wirklich wohltätigen Organisationen spendet und er sich als Eremit mittellos in die polnische Beskiden zurückzieht.
Wir sollen also die Verbrechen der Nachbarn unter der Teppich kehren, nur damit das Verhältnis sich bessert? Wie wäre es, wenn Polen sich nicht nur stets als Opfer sieht, sondern auch mal seine Täterrolle aufarbeitet, damit sich das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland verbessert? Wenn man von uns Aufarbeitung verlangen kann, dann auch von anderen Völkern.
CM schriebt: "Ich schlage vor, daß Frau Steinbach auf den Posten verzichtet.
Dafür verzichtet die Bundesrepublik auf dieses unnötige Zentrum und darauf, auch in Zukunft den längst überflüssigen Vertriebenenverbänden Millionen zu überweisen.
Danach können wir dann alle durchatmen, weil das Verhältnis zu unseren Nachbarn nicht durch diesen irrlichternden Verband weiter gestört wird."
Guter Vorschlag, ich schlage noch weiter vor, daß CM all seine Güter und sein Vermögen wirklich wohltätigen Organisationen spendet und er sich als Eremit mittellos in die polnische Beskiden zurückzieht.
Wir sollen also die Verbrechen der Nachbarn unter der Teppich kehren, nur damit das Verhältnis sich bessert? Wie wäre es, wenn Polen sich nicht nur stets als Opfer sieht, sondern auch mal seine Täterrolle aufarbeitet, damit sich das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland verbessert? Wenn man von uns Aufarbeitung verlangen kann, dann auch von anderen Völkern.
(cit.) Deshalb soll nun auch der Eindruck vermieden werden, dass es bei der angestrebten Lösung lediglich um Geld gehe.
Na, das hat ja prima geklappt.
Ansonsten kann man nur den ersten Kommentar wiederholen: Was für eine Republik.
Bestechung ist unmoralisch ! Das Verhaeltnis aendert sich nie und bleibt ewig. Wirschaftlich nichts zu holen. Puktum
Besser noch? (Wirtschaftlich)
Gegenseitigen Warenverkehr auf "C.O.D." stellen. Dann ist nichts zu befuerchten
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Der Streit rund um Steinbach wird immer lächerlicher.
Mittlerweile versucht man scheinbar Steinbach mit Steuergeldern loszuwerden.
Einfach nur traurig..
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