Urteil des Bundesverfassungsgerichts Freiheitsschranke für Neonazis

Der Volksverhetzungsparagraf beschränkt die Meinungsfreiheit nur für braune Bannerträger. Das aber darf sein - weil das Grundgesetz der NS-Vergangenheit verpflichtet ist.

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist keine Meinung wie jede andere. Neonazis können sich daher nicht in gleicher Weise auf ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen wie beispielsweise Linksextremisten. Das Grundgesetz lässt ihre Diskriminierung zu – ja, es fordert sie geradezu. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einer historischen Grundsatzentscheidung klargestellt.

Anlass war eine Verfassungsbeschwerde des inzwischen verstorbenen NPD-Anwalts Jürgen Rieger. Dieser hatte einen "Gedenkmarsch" in der Stadt Wunsiedel angemeldet, dem Begräbnisort des einstigen "Führer-Stellvertreters" Rudolf Heß. Die Demonstration war verboten worden. Begründung: Die Veranstaltung drohe, die NS-Gewaltherrschaft zu verherrlichen – und das ist seit 2005 strafbar, aufgrund des seinerzeit verschärften Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Kundgebungsverbot deshalb bestätigt, ebenso wie das Verfassungsgericht in mehreren Eilentscheidungen seitdem.

Das warf allerdings ein grundsätzliches Verfassungsproblem auf, über das die Karlsruher Richter nun zu entscheiden hatten. Denn Artikel 5 des Grundgesetzes gibt jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern, also auch Neonazis, sofern dies nicht durch "allgemeine Gesetze" verboten ist. Damit sind Gesetze gemeint, die nicht gezielt eine Meinung verbieten, sondern dies nur mittelbar tun, indem sie generell zum Schutz bestimmter Rechtsgüter ein bestimmtes Verhalten einschränken. Beispiel: Das Verbot, politische Slogans an Hauswände zu schmieren, ist kein Verstoß gegen die Verfassung, weil damit keine Meinungen unterdrückt, sondern lediglich das Eigentum des Hausbesitzers geschützt werden soll.

Ob die Strafbarkeit der NS-Verherrlichung nach diesem Maßstab als "allgemeines Gesetz" gelten kann, das ließ sich allerdings bislang mit guten Gründen bezweifeln. Denn mit dem Verweis auf Schutz des Andenkens der NS-Opfer wird hier eine bestimmte, eben rechtsextreme Weltsicht unter Strafe gestellt.

Dennoch urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2008, dass die Bestrafung der NS-Verherrlichung nicht die Meinung der Täter ins Visier nehme, sondern nur generell dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde der NS-Opfer diene.

Die Karlsruher Verfassungshüter wählen jetzt jedoch einen viel frontaleren Weg, das Verbot der NS-Verherrlichung mit der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen: Die Strafnorm, so die Richter des Ersten Senats, diene nicht generell dem Schutz von Gewaltopfern und verbiete nicht, totalitäre Regime gleich welcher Art zu verherrlichen, sondern „ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt“. Sie sei in der Tat ein Sonderrecht, um bestimmte Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Aber – und das ist das Bahnbrechende an diesem Urteil – in diesem speziellen Fall sei ein solches Sonderrecht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zur Begründung greifen die Richter des Ersten Senats weit aus in die Vor- und Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes: Die Verfassung der Bundesrepublik sei als „Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ entstanden. „Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann.“ Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus sei historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie am Inkraftsetzen des Grundgesetzes beteiligten Kräfte gewesen.