Beschlossene Steuersenkungen Fromme Wünsche, hübsche Wohltaten
Die Milliarden, die der Staat ab 1. Januar Familien und Unternehmen schenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen. Der Effekt für Wachstum und Konjunktur ist ungewiss.
© Jens Ressing/ dpa
Güterverladung im Hamburger Hafen: Die Vorstellung der Bundesregierung, dass Steuerentlastungen Wachstum schaffen oder stützen, ist kaum mehr als Wunschdenken
In den vergangenen Jahren waren die Wortungetüme über den Beschlüssen der Bundesregierung oft genug kratzige Verkleidungen für Gesetze, die den Bürgern wenig Freude bereitet haben. Dem Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz, das Angela Merkels Kabinett auf den Weg gebracht hat, hätte mehr Sprachfantasie gut zu Gesicht gestanden. Ist es doch eine Kombination frommer Wünsche und hübscher Wohltaten, die einen geschmeidigeren Namen verdient hätte.
In Abwandlung eines Wortes von Helmut Schmidt, dem zufolge man die Grausamkeiten am Anfang begehen soll, beginnt die schwarz-gelbe Regierung mit Geschenken. Die sympathischen Anteile der Mixtur – mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge – sind geeignet, die weniger populären in den Schatten der öffentlichen Kritik zu stellen. Nämlich die gesenkte Erbschaftssteuer für Geschwister, Nichten und Neffen, die Neuregelungen für Unternehmen und die gesunkene Mehrwertsteuer für Hotels. Letztere ist nur ein Klientelgeschenk an die CSU.
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Zugrunde liegt der milliardenschweren Steuerentlastung die Philosophie dieser Regierung, wonach Entlastungen Wachstum schaffen oder stützen, das dem Staat alsbald viel mehr Steuern einbringen wird. Diese Philosophie ist nach den jüngeren Erfahrungen mit Steuerentlastungen aber nur ein frommer Wunsch, ein Glaubenssatz. Die sprudelnden Steuereinnahmen kamen entweder später oder nie. In Zeiten gefesselter Staatsfinanzen wäre er besonders kritisch zu hinterfragen. Und tatsächlich hat der Bundesfinanzminister mit seinen Fragezeichen an die Steuerstrukturreform des Koalitionvertrags überdeutlich gesagt, dass ihm dieser Glaube fehlt.
Doch mit einiger Wahrscheinlichkeit werden Wolfgang Schäuble auch die Milliarden noch schmerzlich fehlen, die er jetzt verschenkt. Die sympathische Kindergeld-Optik wird ihn und die Bundesregierung wieder einholen. Auch wenn alle Eltern, die in den Genuss der 20 Euro oder mehr kommen, sich freuen: Weil die Entlastung dem Muster folgt, dass mehr bekommt, wer mehr verdient, ist erstens der Effekt für Wachstum und Konjunktur ungewiss. Zweitens aber wird sich die soziale Schräglage für die Staatsfinanzen rächen.
Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt, die allesamt von dieser Kindergelderhöhung nichts haben. Es ist kein Geheimnis: Im nächsten Jahr werden die Verfassungsrichter die Existenzsicherung dieser Kinder als zu niedrig bemängeln und Änderungen verlangen. Gar nicht zu reden von den Bildungsanstrengungen, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen.
Es ist nicht die Zeit, den öffentlichen Sektor weiter zu schwächen, der sich in die Geiselhaft der Finanzjongleure begeben musste. Nicht nur des Geldes wegen. Die Frage ist nicht beantwortet, warum auf einmal Milliarden für Banken da waren, wo Millionen für Schulen oder Kindergärten nicht aufgebracht werden konnten.
Und übrigens: Die schwarzgelbe Regierung wäre nicht die erste, die erfahren wird, dass die Geschenke des Anfangs längst vergessen sind, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen.
(Erschienen im Tagesspiegel vom 10.11.2009)
- Datum 10.11.2009 - 11:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 7
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"Die schwarzgelbe Regierung wäre nicht die erste, die erfahren wird, dass die Geschenke des Anfangs längst vergessen sind, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen."
Wahlen werden nicht mit Geschenken von gestern sondern mit Versprechungen für morgen an die richtigen Leute gewonnen.
Das kann Mutti aus dem ff.
Es war einmal vor langer Zeit: wenn der Kaiser oder Grossherzog oder dergl. vor das Schloss trat oder mit der Kutsche eine Ausfahrt tat, hatte er ein Säckchen mit Münhen parat, die er dann grosszügig unters Volk warf und verteilte. Ziemlich genau auf demselben geistigen Niveau bewegt sich Tissy Bruns (langjährige Mitarbeiterin beim Parteivorstand der DKP), wenn sie schreibt: "Die Milliarden, die der Staat... Familien und Unternehmen schenkt".
Frau Bruns: es ist NICHT DAS GELD DES STAATES, das dieser verschenkt!
Es ist UNSER GELD, das Geld der Steuerzahler! Geld das wir dem Staat und seinen Behörden zur Verfügung stellen, damit diese damit tun, was die demokratische Mehrheit der Wähler beschlossen hat. Und diese demokratische Mehrheit hat beschlossen - was Ihnen und etlichen anderen Post- und Neokommunisten nicht passt - den Mittelstand steuerlich zu entlasten.
Wäre so langsam mal an der Zeit, sich mit den einfachsten Tatsachen zu beschäftigen und diese zu akzeptieren. "Geld, das der Staat verschenkt"... ich fass es nicht !
1. Argumente sind nicht falsch, weil derjenige der die Argumente liefert Kommunist ist.
2. Um das Wachstum anzukurbeln sollten die unteren Schichten "beschenkt" werden. Denn diese Gelder gehen direkt wieder in den Konsum. Keynes hat das auch so geschrieben.
3. Den Mittelstand entlasten hört sich gut an, nur wer ist der Mittelstand? Der kleine Handwerker hat hiervon nichts bis gar nichts.
4. Wer entlastet wird ist derjenige der diese Gelder mit Sicherheit nicht als Investionsausgabe benutzt. Vielmehr wird er die freiwerdenden Gelder zinsgünstigst anlegen.
Ergo werden diese Gelder keinen Effekt haben.
Es muesste heissen: "Unser Geld, das wir verschenken" oder "Das Geld unserer Kinder, das wir verschenken". Schon jetzt fliesst unser Geld zu Hauf in Zinsen fuer die Neuverschuldung der letzten Jahrzehnte. Wann hoert der Unsinn endlich auf?
1. Argumente sind nicht falsch, weil derjenige der die Argumente liefert Kommunist ist.
2. Um das Wachstum anzukurbeln sollten die unteren Schichten "beschenkt" werden. Denn diese Gelder gehen direkt wieder in den Konsum. Keynes hat das auch so geschrieben.
3. Den Mittelstand entlasten hört sich gut an, nur wer ist der Mittelstand? Der kleine Handwerker hat hiervon nichts bis gar nichts.
4. Wer entlastet wird ist derjenige der diese Gelder mit Sicherheit nicht als Investionsausgabe benutzt. Vielmehr wird er die freiwerdenden Gelder zinsgünstigst anlegen.
Ergo werden diese Gelder keinen Effekt haben.
Es muesste heissen: "Unser Geld, das wir verschenken" oder "Das Geld unserer Kinder, das wir verschenken". Schon jetzt fliesst unser Geld zu Hauf in Zinsen fuer die Neuverschuldung der letzten Jahrzehnte. Wann hoert der Unsinn endlich auf?
1. Argumente sind nicht falsch, weil derjenige der die Argumente liefert Kommunist ist.
2. Um das Wachstum anzukurbeln sollten die unteren Schichten "beschenkt" werden. Denn diese Gelder gehen direkt wieder in den Konsum. Keynes hat das auch so geschrieben.
3. Den Mittelstand entlasten hört sich gut an, nur wer ist der Mittelstand? Der kleine Handwerker hat hiervon nichts bis gar nichts.
4. Wer entlastet wird ist derjenige der diese Gelder mit Sicherheit nicht als Investionsausgabe benutzt. Vielmehr wird er die freiwerdenden Gelder zinsgünstigst anlegen.
Ergo werden diese Gelder keinen Effekt haben.
Wo kannman heute zinsgünstig anlegen? Würtde mich echt interessieren.
"4. Wer entlastet wird ist derjenige der diese Gelder mit Sicherheit nicht als Investionsausgabe benutzt. Vielmehr wird er die freiwerdenden Gelder zinsgünstigst anlegen."
Muss meinem Vorposter zustimmen. Bitte verraten Sie mir, wo ich im Moment hohe Zinsen für mein Geld bekomme.
Wenn ich mehr Geld in der Tasche hätte, würde ich gerade jetzt, wo die Preise im Keller sind und die Zinsen am Boden (oder zumindest in der Nähe) investieren.
Und weil im Artikel von "Glauben" die Rede ist: Ich glaube die Unternehmen wissen wie ich, dass es jetzt Schnäppchen da draußen gibt.
Aber auch Schnäppchen werden zu Ladenhütern wenn kein Geld zur Verfügung steht. Deshalb sind Steuersenkungen in der aktuellen Situation sinnvoll.
By the way:
Gibt es von Seiten der Opposition eigentlich keine Vorschläge, wie die Kriese zu bewältigen ist oder hab ich das Kapitel nur überlesen? Sind Mindestlöhne eine Maßname zur Tilgung des Haushaltsdefizit? Na ich weiß nicht...
"1. Argumente sind nicht falsch, weil derjenige der die Argumente liefert Kommunist ist."
Stimmt, sondern weil der-/diejenige kommunistisch denkt.
Wo kannman heute zinsgünstig anlegen? Würtde mich echt interessieren.
"4. Wer entlastet wird ist derjenige der diese Gelder mit Sicherheit nicht als Investionsausgabe benutzt. Vielmehr wird er die freiwerdenden Gelder zinsgünstigst anlegen."
Muss meinem Vorposter zustimmen. Bitte verraten Sie mir, wo ich im Moment hohe Zinsen für mein Geld bekomme.
Wenn ich mehr Geld in der Tasche hätte, würde ich gerade jetzt, wo die Preise im Keller sind und die Zinsen am Boden (oder zumindest in der Nähe) investieren.
Und weil im Artikel von "Glauben" die Rede ist: Ich glaube die Unternehmen wissen wie ich, dass es jetzt Schnäppchen da draußen gibt.
Aber auch Schnäppchen werden zu Ladenhütern wenn kein Geld zur Verfügung steht. Deshalb sind Steuersenkungen in der aktuellen Situation sinnvoll.
By the way:
Gibt es von Seiten der Opposition eigentlich keine Vorschläge, wie die Kriese zu bewältigen ist oder hab ich das Kapitel nur überlesen? Sind Mindestlöhne eine Maßname zur Tilgung des Haushaltsdefizit? Na ich weiß nicht...
"1. Argumente sind nicht falsch, weil derjenige der die Argumente liefert Kommunist ist."
Stimmt, sondern weil der-/diejenige kommunistisch denkt.
Es muesste heissen: "Unser Geld, das wir verschenken" oder "Das Geld unserer Kinder, das wir verschenken". Schon jetzt fliesst unser Geld zu Hauf in Zinsen fuer die Neuverschuldung der letzten Jahrzehnte. Wann hoert der Unsinn endlich auf?
...und Merkelchen verkleidet sich als Weihnachtsmann.
Aber fragt der Weihnachtsmann nicht immer:
"Warst Du denn auch immer schön artig ?"
Na ob Ackermann und Co. da wohl ja sagen können ?
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"4. Wer entlastet wird ist derjenige der diese Gelder mit Sicherheit nicht als Investionsausgabe benutzt. Vielmehr wird er die freiwerdenden Gelder zinsgünstigst anlegen."
Muss meinem Vorposter zustimmen. Bitte verraten Sie mir, wo ich im Moment hohe Zinsen für mein Geld bekomme.
Wenn ich mehr Geld in der Tasche hätte, würde ich gerade jetzt, wo die Preise im Keller sind und die Zinsen am Boden (oder zumindest in der Nähe) investieren.
Und weil im Artikel von "Glauben" die Rede ist: Ich glaube die Unternehmen wissen wie ich, dass es jetzt Schnäppchen da draußen gibt.
Aber auch Schnäppchen werden zu Ladenhütern wenn kein Geld zur Verfügung steht. Deshalb sind Steuersenkungen in der aktuellen Situation sinnvoll.
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Gibt es von Seiten der Opposition eigentlich keine Vorschläge, wie die Kriese zu bewältigen ist oder hab ich das Kapitel nur überlesen? Sind Mindestlöhne eine Maßname zur Tilgung des Haushaltsdefizit? Na ich weiß nicht...
"1. Argumente sind nicht falsch, weil derjenige der die Argumente liefert Kommunist ist."
Stimmt, sondern weil der-/diejenige kommunistisch denkt.
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