Vertriebenen-Gedenkstätte Westerwelle will sich mit Steinbach treffen

Noch immer ist Vizekanzler Westerwelle dagegen, dass Erika Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat erhält. Doch ein Treffen mit der BdV-Präsidentin lehnt er nicht mehr ab.

Im Dauerstreit über die Rolle Erika Steinbachs im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kommt Bewegung in die verhärteten Fronten: Nun haben beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Zunächst hatte Steinbach am Wochenende über die Medien verbreitet, dass sie an einem persönlichen Treffen mit Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle Interesse habe. Auf dieses Angebot ging der FDP-Chef nun ein. "Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und werde das auch nicht tun", sagte er am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Es werde jetzt daran gearbeitet, dass ein Termin zustande komme.

Zugleich ließ der Vizekanzler keinen Zweifel an seiner ablehnenden Haltung zu einer Ernennung von Steinbach für den offenen Posten im Beirat der Vertriebenen-Stiftung aufkommen. "Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere außenpolitischen Beziehungen auch zu unseren Nachbarländern nicht beschwert oder regelrecht verletzt werden." Die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV) ist in Polen umstritten, da sie noch Anfang der neunziger Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt hatte.

Der Außenminister stellte klar, dass der Vertriebenenverband zwar das Recht auf Nominierung für die Stiftung habe, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung. "Wir in der Bundesregierung entscheiden." Im Übrigen liege bis heute kein Beschluss des BdV über eine Nominierung vor, und die Bundesregierung entscheide nicht "auf Vorrat". Zudem gebe es in Deutschland auch noch andere Themen als diese Personalie. Man dürfe "die entscheidenden Fragen nicht aus dem Auge verlieren".

Nichtsdestotrotz belastet die Causa Steinbach die erst seit einem Monat regierende schwarz-gelbe Koalition schwer. Westerwelles angedrohtes Veto im Fall einer Nominierung Steinbachs stieß auf Ärger insbesondere in der CSU. Doch auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte allein die FDP dafür verantwortlich, sollte Steinbach scheitern. Für CDU und CSU sei der Fall klar. "Wenn wir allein regieren würden, würde Frau Steinbach selbstverständlich in dieses Gremium entsandt werden."

Nun gerät auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr in die Kritik. Die Kanzlerin habe "einen großen Fehler gemacht", weil sie die Personalentscheidung nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, sagte Albrecht Schläger, einer der Stellvertreter Steinbachs. Auf die Frage, ob Merkel jetzt ein Machtwort sprechen müsse, erwiderte der BdV-Funktionär: "Irgendwie ja".

Nach Ansicht Schlägers ist die Debatte über die Rolle Steinbachs im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" überflüssig. Die CDU-Bundestagsabgeordnete habe in den elf Jahren ihrer Präsidentschaft eine hervorragende Rolle gespielt. "Das ist Versöhnung pur", sagte der SPDler unter Verweis auf Steinbachs Erfolge in Tschechien und Ungarn. "Nur in Polen gibt es ein paar Befindlichkeiten."

Demgegenüber sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Polen sehe das Thema als rein innerdeutsche Angelegenheit. Zudem gebe es seitens Kanzlerin Merkel keine Zusagen an die polnische Regierung.

Unterdessen bemühen sich derzeit sowohl führende Unions-Politiker als auch der BdV um einen Kompromiss. Im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs sind unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres Verbandes im Gespräch. Und es werde erwogen, im Haushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen.

Einen solchen Kompromiss wies Steinbach aber zurück: "Wir lassen uns nicht kaufen." Es gehe "nicht ums Geld". Dagegen empfahl die BdV-Präsidentin "allen Seiten", das Problem "über die Weihnachtsfeiertage in den Köpfen sich setzen zu lassen", um dann zu einer Lösung zu gelangen.