Brandenburg Platzeck als Ministerpräsident wiedergewählt

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck startet jedoch mit einem Dämpfer in die neue Legislaturperiode. Er erhielt bei der Wahl nicht alle Stimmen von Rot-Rot.

© Bernd Settnik dpa/lbn

Der wiedergewählte Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck hält einen alten Kompass in den Händen, der ihm von seiner Fraktion zum Amtsantritt geschenkt wurde

Matthias Platzeck (SPD) kann für weitere fünf Jahre das politische Geschehen in Brandenburg maßgebend mitbestimmten. Er wurde im ersten Wahlgang im Potsdamer Landtag in seinem Amt bestätigt.

Doch der SPD-Politiker erhielt nur 54 Stimmen. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei verfügen zusammen jedoch über 57 Mandate, somit hat er nicht alle Stimmen des rot-roten Bündnisess erhalten. 32 Abgeordnete votierten gegen den 55-Jährigen und zwei der 88 Landtagsmitglieder nahmen nicht an der geheimen Abstimmung teil. Enthaltungen gab es keine.

In den vergangenen zehn Jahren hatte die SPD in Brandenburg mit der CDU regiert. Innerhalb der SPD gab es auch Widerstand gegen das Regierungsbündnis mit der Linkspartei. Viele Parteimitglieder warfen Platzeck vor, den Wechsel zu einem anderen Partner nicht an der Basis vermittelt zu haben. Teile der SPD sträuben sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken.

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nutzte die Wahl Platzecks für eine Protestaktion. Während der feierlichen Vereidigung rannte Dombrowski in einem Häftlingsanzug durch das Plenum und damit ins Bild der Fernsehkameras. Dabei hielt er ein Schild in Händen, das einen symbolischen Händedruck zwischen SPD und Linkspartei Brandenburgs zeigt.

Er wollte gegen die Machtbeteiligung früherer Stasi-Mitarbeiter an der neuen Regierung demonstrieren, sagte Dombrowski. Zu DDR-Zeiten war der 58-Jährige wegen versuchter Republikflucht und "staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zwei Jahre lang im Stasi-Gefängnis von Cottbus inhaftiert. Mit seiner Aktion wolle er an die politischen Häftlinge in der DDR erinnern. Der Tag des Amtsantritts der rot-roten Regierung rehabilitiere die Täter und diskreditiere die Opfer.