Steuerpläne Wirtschaftsforscher rechnet mit "brutalem Sparkurs" der Regierung
"Keine verantwortliche Politik", Beschlüsse ohne "konjunkturelle Effekte" – erneut stoßen die Berliner Steuersenkungspläne bei Wirtschaftsforschern auf massive Kritik.
Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem "brutalen Sparkurs" als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an "das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt", sagte Bofinger der Passauer Neuen Presse.
Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") befürchtet, dass die Bundesregierung absichtlich einen "Schmalspur-Staat" herbeiführe. Bofinger: "Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen."
Die Einsparungen würden vor allem zu Lasten von investiven Ausgaben "und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung" gehen. Die Bundesregierung betreibe "keine verantwortliche Politik". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verhielten sich "wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt", sagte Bofinger.
Nach Einschätzung von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), sind einige der ersten Beschlüsse der neuen Bundesregierung zur Wachstumsförderung im Hinblick auf die Konjunktur sinnlos. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Entlastungen wie die Mehrwertsteuerermäßigung von Hotels oder Kindergeld und Kinderfreibetrag würden "keine konjunkturellen Effekte haben". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verdiene seinen Namen nur dort, wo es die Unternehmen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer entlaste.
Der IW-Direktor lehnte – anders als die Wirtschaftsweisen – die Steuerpläne der Regierung nicht pauschal ab, sondern sieht hier langfristig Spielräume. "Grundsätzlich muss in der gegebenen angespannten Situation des Staatshaushalts jede Steuersenkung mit einem glaubwürdigen Konsolidierungsprogramm unterlegt werden." Sei dies nicht gegeben, würden sich die Steuersenkungen nicht auf das Wachstum auswirken. "Wird die Konsolidierungsaufgabe der öffentlichen Haushalte aber realistischerweise auf eine Dekade bezogen, dann entstehen auch Spielräume für Steuersenkungen", so Hüther.
Die Grünen dringen derweil auf eine Prüfung der schwarz-gelben Steuerpläne durch den Normenkontrollrat der Bundesregierung. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird sich als Bürokratiemonster erweisen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, der Frankfurter Rundschau. Daher müsse der Normenkontrollrat in die Beratung einbezogen werden.
Dies lehnt die Koalition bisher wegen des engen Zeitplans für die Verabschiedung ab. Die FDP habe stets gefordert, bei jedem Gesetz die Bürokratiekosten durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen, sagte Andreae. Nun müsse sie beim ersten Gesetz der neuen Koalition zeigen, dass sie es ernst meine.
- Datum 19.11.2009 - 13:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 43
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... auf das Wesentliche: Die Abwrackprämie allein wog 5 Milliarden Euro, hat mir ihrem Einzelbetrag von 2500 Euro die Kraft, eine Kindergelderhöhung 125(!) Monate zu leisten und verhalf Deutschland zu ... ja zu was eigentlich?
Wenn also bald das Geld knapp werden sollte (für Bildung, Gesundheit oder einfach ein wenig Erziehung), dann besinnen wir uns auf die neuen Automobile, welche uns allen stabile Arbeitsverhältnisse und reine Umweltgewissen bescherten ...
Aber keine Angst, auch nach dem Farbwechsel ist die Regierung imstande, "Wirtschaftswachstum" sinnvoll zu fördern. Nachdem uns allen kein dringenderes Anliegen als die Mehrwertsteuerermäßigung bei Hotelübernachtungen einfiel (Kurzarbeiter profitieren davon sicherlich enorm), hat man dies auch schon in die Tat umgesetzt und sogar mit ein wenig Kindergeld ausgeschmückt. Wenn Deutschland damit nicht wieder auf die Beine kommt, dann weiß ich auch nicht ...
Wenn doch die vorhandenen Steuerverordnungen richtig durchgesetzt würden, hätten wir weniger Probleme. Wer wissen will, in welcher verlognenen und korrupten Republik wir leben der lese den Link unten. In Hessen wurden engagierte Steuerfahnder mit Gefälligkeitsgutachten in die Rente abgeschoben, weil sie unliebsame Ermittlungen betrieben haben. Es wurden mit den Mitteln des Sowjetsystems, vier Existenzen vernichtet. Lest es genau, dann wisst ihr wo ihr lebt!!
http://www.fr-online.de/i...
http://www.faz.net/s/Rub5...
Doch bestimmt nicht für die hessische Regierung:
http://www.fr-online.de/i...
Politische Verantwortung scheint im System Koch ein Fremdwort zu sein.
Bitter ist auch, dass nach dem Wahlerfolg "schnell" finanzielle Wahlgeschenke an Klientelgruppen erfolgen. Desweiteren machen noch immer Klientelgruppen wie LKW-Spediteure Einluß geltend, um doch eine Mautsenkung für LKW´s zu erwirken, welches ebenfalls die Steuereinnahmen absenken würde. Es findet also eine Klientel-Steuereinnahmensenkungs-Phase statt.
Kein Zweifel gibt es über die Notwendigkeit des Sparens, des Subventionsabbaus, der Steuervereinfachung und auch der Steuererhöhung. Bürger und Unternehmen müssen die staatl.Schuldenlast abbauen - wer sonst ? Nur Unternehmen können besser Kosten absetzen, auch muss weniger so versteuert werden; Konzerne können sich z.T. international verrechnen und zahlen manchmal seit vielen Jahren gar keine Steuern mehr z.B. OPEL. Die höhere Belastungen bleiben letzendlich bei den abhängig beschäftigten Bürgern "hängen". Hier kann am wenigsten steuerlich abgesetzt werde. Das ist bitter.
Aber ... wenn der Staat Schulden macht, muss er auch die Einnahmenseite anpassen, um die Schulden zurückzahlen zu können. Es ist politisch unbequem und kann nicht so schön verkauft werden, wie Wahlgeschenke, es gibt aber kein Weg daran vorbei. Auch das Prinzip HOFFNUNG auf die enorme Wirtschaftsbelebung, die quasi von alleine helfen soll, die Steuereinnahmen zu steigern und die Schulden abzubauen, ist fragil - ist eine politische Wirtschaftsideologie der Steuersenkungsbefürworter. Steuereinnahmen dürfen aber nicht zu Steuerverschwendungen führen.
Egal wer profitiert, der Verdacht der ungerechtfertigten Begünstigung, Klientelpolitik, schwebt im Raum.
Dabei halte ich es durchaus für sinnvoll LKW Spediteure zu entlasten. Zum einen weil hier viele eher gering qualifizierte Arbeitnehmer untergekommen sind, zum anderen, weil deutsche Speditionen einen deutlichen Wettbewerbsnachtteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz haben.
Kindergelderhöhung und Erhöhung des Freibetrages wirken wieder auf eine andere Klientel, aber ein Wahlgeschenk?
Sämtliche Begünstigungen gehen in Bereiche, bei der die Wahrscheinlichkeit, das sie in Konsum umgesetzt werden am größten ist und damit tatsächlich wirtschaftsfördernd wirken.
Es ist durchaus vorstellbar, das deshalb die Steuereinnahmen steigen, wenn auch nur moderat, damit wird der Handlungsspielraum größer, der Druck für die wirklich schmerzhaften Operationen geringer.
H.
Egal wer profitiert, der Verdacht der ungerechtfertigten Begünstigung, Klientelpolitik, schwebt im Raum.
Dabei halte ich es durchaus für sinnvoll LKW Spediteure zu entlasten. Zum einen weil hier viele eher gering qualifizierte Arbeitnehmer untergekommen sind, zum anderen, weil deutsche Speditionen einen deutlichen Wettbewerbsnachtteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz haben.
Kindergelderhöhung und Erhöhung des Freibetrages wirken wieder auf eine andere Klientel, aber ein Wahlgeschenk?
Sämtliche Begünstigungen gehen in Bereiche, bei der die Wahrscheinlichkeit, das sie in Konsum umgesetzt werden am größten ist und damit tatsächlich wirtschaftsfördernd wirken.
Es ist durchaus vorstellbar, das deshalb die Steuereinnahmen steigen, wenn auch nur moderat, damit wird der Handlungsspielraum größer, der Druck für die wirklich schmerzhaften Operationen geringer.
H.
"Arthur Dent" gibt seine Einkommenssteuererklärung in Neustadt ab? Was hat er denn an Werbungskosten bei den Reisen durch die Galaxis? :-)
...bekommt, der muss bangen. Ihm scheint ein großer Staat genau richtig.
Schade, dass die meisten Wirtschaftswissenschaftler, die sich nun melden, Staatsangestellte sind oder von Regierungsaufträgen leben.
Klientelpolitik kommt derzeit nur von den Wirtschaftsweisen, müssen die doch massiv um ihre Reputation fürchten. Jungs, ein Wechsel der Kristallkugel ist angesagt, bisher habt ihr immer nur hinterher gesehen, wie es dann doch nicht wurde. Auf solche Ratschläge kann jeder verzichten. Billiger wäre es auch. Ich schlage vor, die Regierung macht jetzt erst einmal und alle! warten ab. In ein bis zwei Jahren, nicht früher, können die ersten Ergebnisse bewertet werden. Bis dahin sollten alle Bundes- und Landesbedenkenträger den Nuhr machen!
Randbemerkung: Eine Senkung der Steuerlast ist kein Steuergeschenk, sondern ein Verringern der Raubquote. Die derzeit extrem hohen Steuern, die sind ein Geschenk der Bürger an den Staat, welches dieser jedoch jahrzehntelang mißbraucht hat. Auf gut Süddeutsch: Unn äbe is halt Schluß damit!
Wo haben wir denn zu hohe Steuern?
Das ist die Mär, die immer gerne behauptet wird. Allerdings ist die Einkommensteuer im internationalen Vergleich in Deutschland nicht mal im oberen Drittel zu verorten, was die nominalen Steuersätze angeht. Deutschland liegt in etwa gleichauf mit Großbritannien und den USA, wahrlich nicht als Spitzensteuerländer bekannt!
Das Problem liegt wohl eher in den Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen, die bekanntlich die Steuergerechtigkeit beeinflussen. Aber mit der Höhe der Steuern hat das nichts zu tun.
Im Übrigen, eine Steuer "Raubquote" zu nennen grenzt schon stark an Zynismus. Gehören Steuern doch zu jedem funktionierenden Gemeinwesen unabdingbar hinzu. Oder wer baut fortan Schulen, Straßen, sorgt für eine soziale Grundsicherung oder übernimmt Aufgaben öffentlicher Sicherheit und Ordnung? Privatunternehmen oder gönnerhafte Mäzene?
Wo haben wir denn zu hohe Steuern?
Das ist die Mär, die immer gerne behauptet wird. Allerdings ist die Einkommensteuer im internationalen Vergleich in Deutschland nicht mal im oberen Drittel zu verorten, was die nominalen Steuersätze angeht. Deutschland liegt in etwa gleichauf mit Großbritannien und den USA, wahrlich nicht als Spitzensteuerländer bekannt!
Das Problem liegt wohl eher in den Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen, die bekanntlich die Steuergerechtigkeit beeinflussen. Aber mit der Höhe der Steuern hat das nichts zu tun.
Im Übrigen, eine Steuer "Raubquote" zu nennen grenzt schon stark an Zynismus. Gehören Steuern doch zu jedem funktionierenden Gemeinwesen unabdingbar hinzu. Oder wer baut fortan Schulen, Straßen, sorgt für eine soziale Grundsicherung oder übernimmt Aufgaben öffentlicher Sicherheit und Ordnung? Privatunternehmen oder gönnerhafte Mäzene?
Wo haben wir denn zu hohe Steuern?
Das ist die Mär, die immer gerne behauptet wird. Allerdings ist die Einkommensteuer im internationalen Vergleich in Deutschland nicht mal im oberen Drittel zu verorten, was die nominalen Steuersätze angeht. Deutschland liegt in etwa gleichauf mit Großbritannien und den USA, wahrlich nicht als Spitzensteuerländer bekannt!
Das Problem liegt wohl eher in den Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen, die bekanntlich die Steuergerechtigkeit beeinflussen. Aber mit der Höhe der Steuern hat das nichts zu tun.
Im Übrigen, eine Steuer "Raubquote" zu nennen grenzt schon stark an Zynismus. Gehören Steuern doch zu jedem funktionierenden Gemeinwesen unabdingbar hinzu. Oder wer baut fortan Schulen, Straßen, sorgt für eine soziale Grundsicherung oder übernimmt Aufgaben öffentlicher Sicherheit und Ordnung? Privatunternehmen oder gönnerhafte Mäzene?
Steuern sind natürlich notwendig. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Gelder nicht nachhaltig eingesetzt werden, sondern mehr oder minder verschwendet werden.
Klar brauchen wir ordentliche Straßen und Schienen und dafür zahle ich auch gerne Steuern, auch für soziale Einrichtungen. Aber dieser Anteil ist lächerlich gering an den Staatsausgaben.
Man könnte einwenden, dass die Steuerlasten nicht allzu hoch sind, ein Schuh wird daraus, wenn man die Sozialabgaben mit einbezieht.
Richtiger wäre es demnach ohne Zweifel diese Sozialabgaben zu senken.
Doch stellt sich die Frage, was das bedeutet, denn aktuell würde eine Senkung der Sozialabgaben doch direkte Folgen alle von Transfereinkommen Betroffenen haben und damit heftige soziale Verwerfungen nach sich ziehen.
Der Steuerpott mag zwar nicht so üppig sein, aber dort sind Erleichterungen noch am ehesten möglich.
Statt aus allen Rohren gegen Steuererleichterungen zu feuern, sollte man darauf abstellen bei einem Stufentarif den Spitzensteuersatz nicht abzusenken, sondern die Einkommensgrenze, ab der er gilt eher nach hinten schieben ggf. dies schrittweise zu tun.
Man kann den Begriff "Raubquote" kritisieren, ich finde ihn vor allem berechtigt hinsichtlich der gesamten Abgabenlast von Arbeitnehmern, besonders weil sie nicht dazu dient Ungerechtigkeiten auszugleichen, sondern Transfereinkommen zu erhalten oder zu schaffen. Das nenne ich Raub, auch wenn er anfänglich sozial motiviert ist!
H.
Steuern sind natürlich notwendig. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Gelder nicht nachhaltig eingesetzt werden, sondern mehr oder minder verschwendet werden.
Klar brauchen wir ordentliche Straßen und Schienen und dafür zahle ich auch gerne Steuern, auch für soziale Einrichtungen. Aber dieser Anteil ist lächerlich gering an den Staatsausgaben.
Man könnte einwenden, dass die Steuerlasten nicht allzu hoch sind, ein Schuh wird daraus, wenn man die Sozialabgaben mit einbezieht.
Richtiger wäre es demnach ohne Zweifel diese Sozialabgaben zu senken.
Doch stellt sich die Frage, was das bedeutet, denn aktuell würde eine Senkung der Sozialabgaben doch direkte Folgen alle von Transfereinkommen Betroffenen haben und damit heftige soziale Verwerfungen nach sich ziehen.
Der Steuerpott mag zwar nicht so üppig sein, aber dort sind Erleichterungen noch am ehesten möglich.
Statt aus allen Rohren gegen Steuererleichterungen zu feuern, sollte man darauf abstellen bei einem Stufentarif den Spitzensteuersatz nicht abzusenken, sondern die Einkommensgrenze, ab der er gilt eher nach hinten schieben ggf. dies schrittweise zu tun.
Man kann den Begriff "Raubquote" kritisieren, ich finde ihn vor allem berechtigt hinsichtlich der gesamten Abgabenlast von Arbeitnehmern, besonders weil sie nicht dazu dient Ungerechtigkeiten auszugleichen, sondern Transfereinkommen zu erhalten oder zu schaffen. Das nenne ich Raub, auch wenn er anfänglich sozial motiviert ist!
H.
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