Friedensschluss im Bundesrat Schulden machen – und schnell in die Ferien

Die letzte Bundesratssitzung des Jahres – in Weihnachtsstimmung beschließen die Länder das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dabei sparen zwei Ministerpräsidenten nicht mit Poesie.

Der Schnee fällt dicht vor dem Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße in Berlin. Ministerpräsident Günther Oettinger klopft sich die Flocken vom Revers, bevor sich die schweren Türen vor ihm öffnen. Dahinter wartet er wieder, der Pulk. Ein Dutzend Mikrofone, die ihm ins Gesicht gehalten werden und zwei Dutzend Journalisten, Kameramänner und Tonmeister. Ein letztes Mal heute also im Bundesrat, bevor es endgültig nach Brüssel in das EU-Kommissariat geht. Eine "neue, verantwortungsvolle Aufgabe" nennt es der Bundesratspräsident später, der Rest geht im Klopfen des Saals unter. Ein letztes Mal hier vor den Journalisten das alte Spiel: Frage hin, Floskel zurück. Es geht natürlich um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Fair und gerecht" wird es zugehen, sagt Oettinger. Und dann muss er auch schon weiter, die Sitzung fängt ja gleich an.

Es ist die letzte vor den Weihnachtsferien. Draußen auf den Fluren wird über Kreuzfahrten und vereiste Tragflächen gesprochen, drinnen tagt der Bundesrat zum 865. Mal. Wieder mit 50 Tagesordnungspunkten, wieder mit einem irren Pensum: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat, Verordnung zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung, die Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport. Und so weiter. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt ganz am Anfang, dafür sind schließlich die Kameras hier, danach verlassen bis auf einen Ministerpräsidenten alle das Plenum.  

Man nimmt es locker. "Ist ja Freitag, wollen alle schnell nach Hause, wa’?", sagt der Berliner Saaldiener lapidar. Jürgen Rüttgers hat sich Akten aus dem Ministerium mitgenommen, Erwin Sellering liest Zeitung, Roland Koch den Pressespiegel. Die Sachsen-Anhalt-Fraktion freut sich über einen mitgebrachten Schokoladenweihnachtsmann. Oettinger kritzelt auf einem Zettel herum. Ole von Beust ist nur am Anfang da, später nicht mehr aufzutreiben, sein Innensenator Christoph Ahlhaus übernimmt die Abstimmung. Nur Kurt Beck wird länger als alle anderen im Plenum bleiben, zusammen mit Peter Harry Carstensen bildet er das Epizentrum des Humors. Die beiden tauschen Nachrichten aus, ein Bediensteter stellt sie zu. Höhepunkt der Heiterkeit ist ein Papier, das Carstensen nach Becks Rede persönlich vorbeibringt.

Im Bundesrat geht es an diesem Tag zu wie in einer Schulklasse am letzten Tag vor den Ferien. Es steht noch etwas wichtiges bevor, doch so richtig kann sich keiner mehr konzentrieren. Nicht um Noten geht es, sondern um eines der umstrittensten Konjunkturpakete der letzten Jahre. 8,5 Milliarden Entlastungen, pro Jahr,  ab 2010, über die sich vor allem Familien, Erben und Hoteliers freuen können. Statt Entlastungen kann man auch von Steuerausfällen sprechen. Oder von Schulden. Kurt Beck sagt es am deutlichsten. Alle Sachverständigen des Bundesrates lehnten das Paket ab, ebenso die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände. "Können wir denn wirklich", fragt er, "bei einer Netto-Neuverschuldung von 100 Milliarden auf Einnahmen verzichten  – ohne dass Wirkungen auch nur annähernd erwarten werden können, wie sie der Titel 'Wachstumsbeschleunigung' verspricht? Ich finde wir können es nicht."

Beck weist auf den Satz von Peter Harry Carstensen zu Angela Merkel hin. Der wütende CDU-Ministerpräsident soll hinter verschlossenen Türen bei den Verhandlungen gesagt haben: "Ihr seid doch nicht ganz dicht!" Carstensen lacht, deutet auf sich, ruft etwas, was Beck nicht versteht. Der sagt: "Ich kann nachempfinden, dass Sie einen solchen Ausruf getan haben. Aber wenn das Ihre Bewertung ist, wieso ist es dann gestern Nacht bei den Vorbesprechungen ganz anderes geworden?" Natürlich kennt er die Antwort. Weil das hochverschuldete Schleswig-Holstein überredet wurde. Und sich auf einen Deal eingelassen hat – nach "einem schönen Gespräch" unter "ehrbaren Kaufleuten" wie Carstensen sagt. Vier Milliarden mehr Bildungsausgaben für die Bundesländer, die der Bund trägt. Bundesschulden gegen Landesschulden. Carstensen wird für das Gesetz stimmen – gegen seine vorherigen Überzeugungen. So wie es auf der Kaminrunde am Abend zuvor beschlossen wurde.

Drei Umschreibungen dazu gibt es. Die erste kommt von Carstensen selbst: "Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Probleme der Bundesländer erkannt hat, aufgenommen hat, und auch sehr verantwortungsvoll am Mittwoch beim Bildungsigpfel für Entlastung gesorgt hat." Die zweite kommt von Wolfgang Schäuble: "Es gibt in der Politik Verabredungen, es gibt in der Demokratie immer die Notwendigkeit, Mehrheiten zu finden, Kompromisse zu schließen. Alles andere ist weder freiheitlich, noch demokratisch." Und die dritte kommt von Kurt Beck, zu Carstensen gewandt, zitiert er den Münchener Dichter Eugen Roth, der im Gedicht einen Menschen auf ein Sprungbrett treten ließ, um "mit Doppelsalto und dergleichen der Menge Beifall zu erreichen". Doch der wendet sich nach einem Blick in die Tiefe wieder um, und klettert lieber die Leiter herab. "Denn, wenn auch scheinbar nur entschlossen, hat er doch sehr viel Ruhm genossen, genau genommen schon den meisten – was sollt er da erst noch was leisten?"