Bundeswehreinsatz Bundestag verlängert Anti-Piraten-Mission

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr vor der Küste Ostafrikas im Einsatz gegen Piraten sein. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung der Mission Atalanta zugestimmt.

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Piraten sorgen vor der Küste Ostafrikas für Angst und Schrecken. Die EU-Mission soll die Seewege schützen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Mandat für die Atalanta-Mission am Horn von Afrika verlängert. Nur die Linke sowie einige Grünen-Abgeordnete stimmten im Bundestag gegen eine Verlängerung – insgesamt gab es damit 74 Nein-Stimmen und 503 Ja-Stimmen. Christine Buchholz von der Linksfraktion bezeichnete den Einsatz als Fortsetzung der "kolonialen Kanonenbootpolitik". Unter dem Vorwand humanitärer Gründe betreibe die Bundesregierung die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Dieser Einschätzung widersprach Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das Zivile und das Militärische müssten Hand in Hand gehen, sagte Westerwelle. "Wir haben beides im Blick."

Momentan ist die deutsche Marine mit der Fregatte Bremen und rund 240 Soldaten vor Ort. Möglich wäre sogar der Einsatz von bis zu 1400 Bundeswehr-Kräften. Diese Obergrenze bleibt unverändert bestehen.

Vor einem Jahr hatte ein europäischer Flottenverband vor Somalia die Bekämpfung der Piraterie übernommen. Neben dem Schutz der Handelswege geht es auch um die Sicherung von Lebensmittellieferungen für die Not leidende Bevölkerung.

Anfangs beschränkten sich die Soldaten auf das Gebiet zwischen Somalia und dem Golf von Aden. Weil sich die Piraten jedoch immer weiter von den Küstengewässern entfernten, vergrößerte der Bundestag im vergangenen Juni das Einsatzgebiet bis zu den Seychellen.