Ausblick 2010 Das Jahr der offenen Fragen

Sparmaßnahmen, Gesundheitspolitik, Afghanistan – im neuen Jahr muss sich die deutsche Politik vor allem mit vertagten Entscheidungen herumschlagen. Eine Vorschau

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Wohin geht die Reise? Merkel und ihre Minister bei ihrer Vereidigung am 28. Oktober

2009 war das Jahr der verschleppten Entscheidungen. 2010 könnte das Jahr der Wahrheit werden. Zahllose Versprechen, Verheißungen und auch Drohungen müssen eingelöst werden, will sich die Bundespolitik ein Stück Glaubwürdigkeit zurückholen. Ob das gelingt? Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob Antworten zu folgende Fragen gefunden werden:

Schon im Januar wird es richtig heiß: Der Kundus-Untersuchungsausschuss verlangt Aufklärung. Wer wusste was wann vor, während und vor allem nach der katastrophalen Bombardierung der beiden Tanklaster bei Kundus? War das Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt? Beeinflusste es gar die Entscheidung von Oberst Klein? Wie gut war das Kanzleramt informiert? Welche Rolle spielte die bevorstehende Bundestagswahl bei der schleppenden Aufklärung der Vorfälle? Gab es gar eine Art Stillhalteabkommen zwischen Kanzlerin Merkel und dem damaligen Außenminister Steinmeier? Welche Dokumente hat Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich gekannt, als er den Angriff am 6. November als "militärisch angemessen" beurteilte? Warum genau entließ er Generalinspekteur Schneiderhan und Staatsekretär Wichert? Von einigen Antworten auf diese Fragen wird die künftige politische Karriere Guttenbergs abhängen. Von anderen die militärische Laufbahn des Oberst Klein.

Aufregender als die Fragen des Untersuchungsausschusses in Berlin wird für Klein allerdings eine Entscheidung in Karlsruhe sein: Noch im Januar will Generalbundesanwältin Monika Harms entscheiden, ob der Angriff auf die Tanklaster im Sinne des Völkerrechts zulässig war. Mit anderen Worten: Wird für den Fall erstmals das deutsche Völkerstrafgesetzbuch angewendet? Oder gilt das Strafgesetzbuch? Handelte Klein im Rahmen eines Krieges oder bewaffneten Konfliktes? Oder handelte er ihm Rahmen der gleichen Gesetze, die auch für die Polizei in Deutschland gelten?

Nach dieser Entscheidung wird nicht nur klarer sein, was mit Klein passiert. Es wird auch vollkommen klar sein, ob Deutschland an einem Krieg beteiligt ist. Die entscheidende Frage lautet also: Wird die Bundesregierung auch weiterhin bloß von einem "Stabilisierungseinsatz" sprechen?

Möglichst lange hinauszögern will die Bundesregierung die anstehende Debatte über ihre Sparpläne. Es soll, so heißt es offiziell, erst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Inoffiziell geht es natürlich auch darum, erst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinter sich zu bringen. Es wird eine Schicksalswahl. Wenn die schwarz-gelbe Regierung dort verliert (einige Umfragen prognostizieren das), ist auch die Mehrheit im Bundesrat futsch – ein Desaster für die Bundesregierung. In NRW stellt sich dann die Frage nach der künftigen Koalition: Rot-Rot-Grün ist aufgrund der radikalen NRW-Linken fast unmöglich, Jamaika hat Jürgen Trittin ausgeschlossen. Zuletzt war von Schwarz-Grün die Rede. Doch werden die Grünen einen Populisten wie Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten mittragen?