Bayerisches Volksbegehren Weiß-blauer Aufstand der Nichtraucher
Erneute Watschn für die CSU: Das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayern erreicht das nötige Quorum. Es geht aber nicht nur um blauen Dunst.
Lange Menschenschlangen hatten sich am Mittwoch, dem letzten Einschreibetag für das Volksbegehren für "echten Nichtraucherschutz", vor dem Münchner Rathaus gebildet. Damit bahnte sich im Freistaat bereits eine kleine Sensation an, die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik offiziell bestätigt wurde: Mehr als 1,2 Millionen Bürger haben gegen das von der Landesregierung aufgeweichte Rauchverbot votiert. Mit fast 14 Prozent wurde damit das nötige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten (940.000) deutlich übertroffen. Diese hohe Hürde wurde bislang auf Landesebene nur selten genommen.
Weil CSU und FDP, die Regierungsparteien im Maximilianeum, zuvor schon angekündigt hatten, den von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ausgearbeiteten Gesetzentwurf, mit dem das Rauchen in Gaststätten, Restaurants, Kneipen und auch Bierzelten wieder ausnahmslos verboten werden soll, im Landtag nicht mitzutragen, kommt es nächstes Jahr nun zum Volksentscheid. Dabei gilt dann die einfache Mehrheit der Stimmen. Und diese Hürde ist deutlich leichter zu meistern.
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Die Opposition im bayerischen Landtag feiert das erfolgreiche Volksbegehren als "Watschn" (Ohrfeige) für die CSU. In der Tat wird die einstige Staatspartei, die seit der letzten Landtagswahl zusammen mit der FDP regiert, nicht umhinkönnen, das Ergebnis als erneute schwere Schlappe zu werten. War sie es doch, die noch zu Zeiten der Alleinherrschaft am 1. Januar 2008 zunächst das schärfste Gesetz zum Nichtraucherschutz in Deutschland in Kraft setzte. Um "schneidige Handlungsfähigkeit" zu beweisen, habe der damalige (und heutige) CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid dieses Gesetz durchgedrückt, sagt der CSU-Experte Heinrich Oberreuter im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Die einzige Ausnahme gab es für "geschlossene Gesellschaften".
Dieses Schlupfloch nutzten allerdings zahlreiche Wirte, die sich im "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" zusammengeschlossen hatten, um im ganzen Land Tausende von "Raucherklubs" zu gründen, in denen ohne Einschränkung gepafft werden konnte. Viele Raucher führten damals eine ganze Batterie von "Mitgliedsausweisen" für verschiedene Kneipen mit sich herum. Kontrolliert wurde freilich wenig, was eine Art rechtsfreien Raucher-Raum zur Folge hatte.
Bereits nach der Kommunalwahlschlappe der CSU im März 2008 kündigte der damalige Parteichef Erwin Huber eine Lockerung des Gesetzes an. Denn die angebliche Wut der Raucher im Lande wurde von den Parteistrategen als wichtiger Grund für die Stimmenverluste interpretiert. Aufgeweicht wurde das Gesetzt dann allerdings erst nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl im Herbst 2008 – auf Forderung des neuen Koalitionspartners FDP.
Seither ist das Rauchen in entsprechend beschilderten Nebenräumen wieder erlaubt. "Getränkegeprägte Einraum-Gaststätten" mit einer "Gastfläche" von weniger als 75 Quadratmetern, so die sperrige Definition, dürfen sogar exklusiv als Rauchergaststätten geführt werden. Ausgenommen vom Qualmverbot sind auch die für die bayerische Seele so wichtigen Bierzelte. Damit, so hieß es aus dem bayerischen Gesundheitsministerium, würden Nichtraucherschutz und Rauchverbot "an die Lebenswirklichkeit angepasst". In der Praxis scheint allerdings oft der Zustand vor dem Rauchverbot wiederhergestellt zu sein.
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- Datum 03.12.2009 - 14:43 Uhr
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... lieb haben.
Dieses Votum zeigt doch das das Rauchen lange nicht so hoch angesehen ist wie uns viele glauben machen wollen. Ich für meinen Teil hoffe das das Volksbegehren erfolg hat und vielleicht in Zukunft auch in anderen Bundesländern Schule macht.
Danke liebe Nichtrauchende Beyern
... eine Chance ungenutzt von sich weisen, den Slogan "näher am Menschen" wenigstens ansatzweise mit Leben zu füllen. 14 Prozent! Ein stolzer Wert. Das sind in absoluten Zahlen weit mehr als das Dreifache dessen, was die Tabaklobby-Partei F.D.P. bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen hat. Und ist nur 900.000 von der Stimmenanzahl der CSU entfernt!
bleiben andere Mehrheiten u. U. auf der Strecke.
Hier nämlich die Mehrheit der Kneipenbesucher, für die Kneipen nicht Wellnessoasen, sondern Orte der ungezwungenen Geselligkeit sein sollen.
Ich fürchte, die Antiraucher machen sich nicht für ein verschärftes Rauchverbot stark, weil sie gern rauchfreie Gaststätten besuchen möchten. Denn dann hätten sie schon längst ihre "Marktmacht" ausnutzen können durch entsprechende Nachfrage nach rauchfreier Gastronomie.
Oder gilt der Satz "die Nachfrage bestimmt das Angebot" überhaupt nicht mehr, selbst in der sehr diversivizierten Gastronomie nicht?
Am Ende entscheidet möglicherweise eine Minderheit potentieller Gaststättenbesucher über die Freiheit der realen Mehrheit. - Und sei es, um nur der CSU eins auszuwischen.
Vergleichsweise: Ich möchte nicht wissen, wie z.B. ein Volksentscheid in Sachen "Homoehe" ausfiele.
klaus priesucha
... kann man die verquere "Argumentation" der Räucherer nicht mehr hören.
Glauben sie mir, Freundeskreise ohne Raucher beukottieren tatsaechlich Raucherkneipen. Nun trifft es sich aber das man sich Freunde nicht danach aussucht ob sie rauchen oder nicht. Da nun der gemeine Nichtraucher in dieser Hinsicht einfach Kompromissbereiter ist wird dann natuerlich die Raucherkneipe aufgesucht.
Freiheit bedeutet fuer mich in diesem Fall: Die Wahl der Kneipe ist unabhaengig davon ob ich mit rauchenden oder nicht rauchenden Freunden ausgehe. Und das sollte nicht nur die Nichtraucher freuen, sondern alldiejenigen, die ausgehen um gesellig zu sein und nicht um sich eine nach der anderen anzustecken.
wenn es in Bayern wirklich dazu kommt, dass einige Mehrheiten gegen andere Mehrheiten abstimmen, dann wurde entweder die Mathematik neu definiert und Adam Riese durch Eva Zwerg ersetzt, aber das Land ist bevölkert von schizophrenen Psychopaten, die 5 widersprüchliche Meinungen zugleich in ihrer Brust umhertragen.
Aber ich glaube einfach, advocatus1, dass sie von Logik keine Ahnung haben. Es kann immer nur eine Mehrheit geben, sonst ist es rein logisch betrachtet keine Mehrheit - auch bei relativen Mehrheiten. Das Verhältnis ändert sich erst wenn sich der Modus ändert - die Fragestellung, oder der Mehrheitsmodus (relativ - absolut) oder Grundmenge (Wähler - Wahlberechtigte - Bewohner). Und auch dann gibt es je nach Beschränkung nur jeweils eine Mehrheit...
...ausser wahrscheinlich in Bayern.
... kann man die verquere "Argumentation" der Räucherer nicht mehr hören.
Glauben sie mir, Freundeskreise ohne Raucher beukottieren tatsaechlich Raucherkneipen. Nun trifft es sich aber das man sich Freunde nicht danach aussucht ob sie rauchen oder nicht. Da nun der gemeine Nichtraucher in dieser Hinsicht einfach Kompromissbereiter ist wird dann natuerlich die Raucherkneipe aufgesucht.
Freiheit bedeutet fuer mich in diesem Fall: Die Wahl der Kneipe ist unabhaengig davon ob ich mit rauchenden oder nicht rauchenden Freunden ausgehe. Und das sollte nicht nur die Nichtraucher freuen, sondern alldiejenigen, die ausgehen um gesellig zu sein und nicht um sich eine nach der anderen anzustecken.
wenn es in Bayern wirklich dazu kommt, dass einige Mehrheiten gegen andere Mehrheiten abstimmen, dann wurde entweder die Mathematik neu definiert und Adam Riese durch Eva Zwerg ersetzt, aber das Land ist bevölkert von schizophrenen Psychopaten, die 5 widersprüchliche Meinungen zugleich in ihrer Brust umhertragen.
Aber ich glaube einfach, advocatus1, dass sie von Logik keine Ahnung haben. Es kann immer nur eine Mehrheit geben, sonst ist es rein logisch betrachtet keine Mehrheit - auch bei relativen Mehrheiten. Das Verhältnis ändert sich erst wenn sich der Modus ändert - die Fragestellung, oder der Mehrheitsmodus (relativ - absolut) oder Grundmenge (Wähler - Wahlberechtigte - Bewohner). Und auch dann gibt es je nach Beschränkung nur jeweils eine Mehrheit...
...ausser wahrscheinlich in Bayern.
... kann man die verquere "Argumentation" der Räucherer nicht mehr hören.
Dieser Volksentscheid gefällt mir sehr, denn er kommt so schön im Doppelpack:
1. Wird ein verbesserter Nichtraucherschutz durchgesetzt, um die bisherigen Mauscheleien zu beenden.
2. Bekommt die CSU erneut eine ordentliche Breitseite für ihr planloses, unbeholfenes Rest-Dasein als Restposten Strauß'scher Herrlichkeit. Da helfen keine Amigospielchen, wenn das Volk entscheidet.
Dieser Volksentscheid gefällt mir sehr, denn er kommt so schön im Doppelpack:
1. Wird ein verbesserter Nichtraucherschutz durchgesetzt, um die bisherigen Mauscheleien zu beenden.
2. Bekommt die CSU erneut eine ordentliche Breitseite für ihr planloses, unbeholfenes Rest-Dasein als Restposten Strauß'scher Herrlichkeit. Da helfen keine Amigospielchen, wenn das Volk entscheidet.
wollen eigentlich Bürger über die Luft innerhalb eines privaten Raumes befinden, der ihnen nicht gehört und den aufzusuchen sie keinesfalls verpflichtet sind?
" Mit welchem Recht
wollen eigentlich Bürger über die Luft innerhalb eines privaten Raumes befinden, der ihnen nicht gehört und den aufzusuchen sie keinesfalls verpflichtet sind?"
@Pausenfüller: Sprechen Sie für oder gegen die Raucher? Ihr Kommentar lässt sich in beide Richtungen auslegen?
Das Problem beim Rauchen ist, dass es schlicht und ergreifend gesundheitsschädlich ist und bei Leuten, die Qualm nicht gewöhnt sind, Schleimhautreizung hervorrufen kann.
Nichtraucher wären demnach in ihrer Wahrnehmung der Ausgehkultur eingeschränkt, wenn sie keine Lust auf verrauchte Kneipen haben. Immerhin muss man die Sache auch mal von der Seite sehen: Der Mensch kommt nicht als Raucher auf die Welt. Es ist ihm nicht ins Gen gelegt. Rauchen ist ein Hobby - und jedes Hobby unterliegt Beschränkungen (zur Erläuterung: der Skateborder wird in Einkaufspassagen auch nicht geduldet).
mit dem die Bürger von einer Kneipe erwarten können, kein Gammelfleisch oder gestreckten Wein serviert zu bekommen.
Sonst noch Fragen?
" Mit welchem Recht
wollen eigentlich Bürger über die Luft innerhalb eines privaten Raumes befinden, der ihnen nicht gehört und den aufzusuchen sie keinesfalls verpflichtet sind?"
@Pausenfüller: Sprechen Sie für oder gegen die Raucher? Ihr Kommentar lässt sich in beide Richtungen auslegen?
Das Problem beim Rauchen ist, dass es schlicht und ergreifend gesundheitsschädlich ist und bei Leuten, die Qualm nicht gewöhnt sind, Schleimhautreizung hervorrufen kann.
Nichtraucher wären demnach in ihrer Wahrnehmung der Ausgehkultur eingeschränkt, wenn sie keine Lust auf verrauchte Kneipen haben. Immerhin muss man die Sache auch mal von der Seite sehen: Der Mensch kommt nicht als Raucher auf die Welt. Es ist ihm nicht ins Gen gelegt. Rauchen ist ein Hobby - und jedes Hobby unterliegt Beschränkungen (zur Erläuterung: der Skateborder wird in Einkaufspassagen auch nicht geduldet).
mit dem die Bürger von einer Kneipe erwarten können, kein Gammelfleisch oder gestreckten Wein serviert zu bekommen.
Sonst noch Fragen?
ist der nichtendenwollende Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern!
Ich möchte mich einfach nur frei bewegen können ohne den Gestank der Raucher einatmen zu müssen, deren Recht auf Tabakkonsum von der Wirtschaft und korrupten Politikern aus klar erkenntlichen Gründen geschützt wird Punkt
Dank an alle Unterstützer des Volksbegehrens !!!
gern jederzeit auf dem Nürburgring spazieren gehen können, ohne von der Minderheit rasender Rennfahrer gefährdet zu werden, die von der Automobillobby protegiert werden.
Punkt.
gern jederzeit auf dem Nürburgring spazieren gehen können, ohne von der Minderheit rasender Rennfahrer gefährdet zu werden, die von der Automobillobby protegiert werden.
Punkt.
...hat der Autor in diesen Artikel. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass dieser Volksentscheid in erster Linie gegen die CSU gerichtet war. So haben sich auch sehr viele CSU-Mitglieder beteiligt und es ist eine Allianz quer durch alle Parteien entstanden (schließlich gibt es von ganz rechts bis ganz links sowohl Raucher als auch Nichtraucher).
Wenn Sie das Ergebnis jedoch politisch werten wollen, dann steht doch wohl eher die FDP als Verlierer da - schließlich musste die CSU nur aufgrund ihres Koalitionspartners den ursprünglich von ihr beschlossenen sehr strengen Nichtraucherschutz wieder lockern. Das Volksbegehren ist der erste Schritt, diese Entscheidung wieder zu revidieren.
denn sie hat noch als alleinige Regierungspartei, unmittelbar nach den verlorenen Kommunalwahlen, auf dem Höhepunkt der Starkbierzeit und nach der Landtagswahl zur Oktoberfestzeit schielend, das Rauchen in Bierzelten wieder erlaubt. Da kann die FDP ausnahmsweise nichts dafür. Und deshalb haben viele Leute nicht aus Sorge um den Nichtraucherschutz, sondern in erster Linie aus Verärgerung über den Wankelmut der CSU unterschrieben.
denn sie hat noch als alleinige Regierungspartei, unmittelbar nach den verlorenen Kommunalwahlen, auf dem Höhepunkt der Starkbierzeit und nach der Landtagswahl zur Oktoberfestzeit schielend, das Rauchen in Bierzelten wieder erlaubt. Da kann die FDP ausnahmsweise nichts dafür. Und deshalb haben viele Leute nicht aus Sorge um den Nichtraucherschutz, sondern in erster Linie aus Verärgerung über den Wankelmut der CSU unterschrieben.
Glauben sie mir, Freundeskreise ohne Raucher beukottieren tatsaechlich Raucherkneipen. Nun trifft es sich aber das man sich Freunde nicht danach aussucht ob sie rauchen oder nicht. Da nun der gemeine Nichtraucher in dieser Hinsicht einfach Kompromissbereiter ist wird dann natuerlich die Raucherkneipe aufgesucht.
Freiheit bedeutet fuer mich in diesem Fall: Die Wahl der Kneipe ist unabhaengig davon ob ich mit rauchenden oder nicht rauchenden Freunden ausgehe. Und das sollte nicht nur die Nichtraucher freuen, sondern alldiejenigen, die ausgehen um gesellig zu sein und nicht um sich eine nach der anderen anzustecken.
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