BayernLB-Affäre Mit Nasers Sturz wächst der Druck auf die CSU

Der Fehlkauf der maroden Hypo Alpe Adria hat zum Rücktritt von Bayerns Sparkassenpräsident Naser geführt. Die Opposition im Landtag fordert politische Konsequenzen in der CSU.

© Peter Kneffel dpa/lby

Schwere Zeiten für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU l.): Die Rücktritte von Sparkassenpräsident Siegfried Naser (M.) und BayernLB-Chef Michael Kemmer (r.) reichen der politischen Opposition nicht aus

Mit dem bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser tritt ein Mann ab, der nach parteiübergreifender Einschätzung zu den Hauptverantwortlichen für das Milliardendesaster der BayernLB gehört. Bisher hatte Naser sich beinhart und hartnäckig gegen alle Rücktrittsforderungen gewehrt. Die Opposition will sich mit dem Abgang nicht zufrieden geben – SPD, Grüne und Freie Wähler nutzen Nasers Sturz, um Konsequenzen auch in der CSU zu fordern. CSU-Spitzenleute ihrerseits halten sich mit Kommentaren zum Fall Naser zurück. Für viele CSUler gilt Naser als Karrierist, der die Partei zuerst als Vehikel für seinen Aufstieg nutzte, um ihr anschließend in einer schwierigen Lage den Rücken zu kehren.
 

"Es kann nicht sein, dass (der ehemalige BayernLB-Vorstandschef, d. Red.) Kemmer und Naser die Einzigen bleiben, die Konsequenzen ziehen", sagte die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel. "In der Politik gibt es von den politisch Verantwortlichen bisher keine Konsequenzen." Damit sind vor allem zwei noch aktive CSU-Politiker im Visier: CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der früher als Innenstaatssekretär im Verwaltungsrat der BayernLB saß, und Bayerns Städtetagspräsident Hans Schaidinger, der dem Kontrollorgan der BayernLB heute noch angehört.

Die Position Nasers war unhaltbar geworden. "Der Rücktritt war längst überfällig. Er hat sich viel zu lange auf seinem Stuhl gehalten", sagte Scheel. Die Freien Wähler zielen vor allem auf Schaidinger: "Regensburgs Oberbürgermeister und Noch-BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger sollte seinem Ex-Kollegen Naser folgen und seinen Posten bei der Bank schnellstmöglich räumen", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. "Beim BayernLB-Debakel ist offensichtlich immer noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte Eike Hallitzky, BayernLB-Experte der Grünen im Landtag. Die SPD-Abgeordnete Inge Aures zeigte sich überzeugt, dass Naser nur "der erste Dominostein" sei. "Es müssen und es werden weitere Rücktritte folgen."

Die Stellungnahmen zum Naser-Rückzug kamen vor allem von der Opposition – doch maßlos enttäuscht von Naser ist vor allem die CSU. Der Jurist aus Franken war seit dem Jahr 2000 im Wechsel mit dem Finanzminister der oberste Kontrolleur der BayernLB. Er erlaubte die weltweite Einkaufstour der bayerischen Landesbank. Stolz wurden immer neue Geschäftsstellen in New York, Peking und anderen Auslandsstandorten eröffnet, mit denen Bayern und seine Landesbank an den Finanzplätzen der Welt Flagge zeigen wollten. Der Großteil der rund 20.000 Beschäftigten arbeitete auf dem Höhepunkt des Booms im Ausland – weit weg von Bayern.

Sparkassenpräsident war Naser vor neun Jahren unter anderem geworden, weil er als CSU-Mann die Rückendeckung der Parteispitze hatte. Doch als sich das BayernLB-Debakel im Jahr 2008 abzeichnete, trat Naser aus der Partei aus. Auch den schlimmsten Fehlkauf der BayernLB hatte Naser vor zwei Jahren abgesegnet: die österreichische Bank Hypo Alpe Adria, die Bayern inzwischen 3,7 Milliarden Euro kostete. Bis zuletzt hatte Naser den Kauf der Bank verteidigt.

Schon seit mehr als einem Jahr forderten SPD und Grüne in Bayern seinen Rücktritt. "Er klebte viel zu lange an seinem Stuhl", sagt SPD-Frau Inge Aures, die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission im Landtag.

Naser hatte zudem im Herbst 2008 den ersten Versuch der Staatsregierung vereitelt, BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer zu feuern. CSU-Landtagsabgeordnete waren in den letzten Wochen deswegen nicht gut auf Naser zu sprechen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jedoch äußerte sich diplomatisch: "Man sollte die Bank nicht jeden Tag mit öffentlichen Äußerungen begleiten. Die Bank muss – was ihr normales Geschäft betrifft – wieder in ruhiges Fahrwasser kommen."

Inzwischen hat der Präsident des bayerischen Landkreistages, Theo Zellner (CSU), seine Kandidatur für die Nachfolge Nasers bekannt gegeben. Dieses Amt stehe der kommunalen Seite zu, und innerhalb der Sparkassen-Familie seien die Landkreise die stärkste Gruppe, sagte Zellner der Süddeutschen Zeitung. "Das Amt ist eine Option für mich. Ich bin mit Leib und Seele Sparkassen-Mann", sagte Zellner.

Vor der Wahl der neuen Führung müsse alles aufgearbeitet werden, was die Sparkassen noch belasten könnte, sagte der 60-Jährige. "Die Verantwortung für die Lasten liegt in der Vergangenheit."

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte der Zeitung, er wolle verhindern, dass der zurückgetretene Präsident Naser eine hohe Abfindung erhält. Finanzmanager, die Milliarden in den Sand gesetzt hätten, dürften "dafür nicht Millionen bekommen". Wie das Blatt aus Sparkassen-Kreisen erfuhr, soll Naser allerdings keine Abfindung in Millionenhöhe erhalten. Es sei vielmehr an eine Art Vorruhestands-Regelung gedacht.