Bildungsgipfel Merkel und Länderchefs vertagen Bildungsstreit

Der Bildungsgipfel endet mit einem bloßen Versprechen: Kanzlerin Merkel hat den Ländern zusätzliches Geld für die Bildung zugesagt. Konkret wird es aber erst im Juni 2010.

Das Ringen um die Verteilung zusätzlicher Milliarden-Hilfen für Bildung und Forschung geht in eine weitere Runde: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundesländern zwar zusätzliche Gelder zugesagt. In welcher Form dies geschehen wird, ist aber noch unklar. Bis Juni 2010 sollen Vorschläge erarbeitet werden.

Nach dem Bildungsgipfel im Kanzleramt bezifferte Merkel die Finanzierungslücke auf etwa 13 Milliarden Euro, um die von Bund und Ländern festgelegten Bildungsziele zu erreichen. Der Bund sei bereit, davon 40 Prozent zu übernehmen, sagte die CDU-Chefin. Auf die Forderungen der Länder, die zusätzlichen Bildungs-Ausgaben über einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer aufzufangen, ging die CDU-Chefin nicht ein.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt forderten Regierungschefs von Union und SPD konkrete Zusagen des Bundes. "Es muss, wenn wir jetzt über mehr Aktivitäten des Bundes bei Bildung sprechen, auch zu einem erhöhten Umsatzsteueranteil für die Länder kommen", sagte Niedersachsens Regierungschef und CDU-Vize Christian Wulff. "Bisher tragen die Kommunen und Länder fast allein die Lasten für Bildungsausgaben." Wulffs CDU-Kollege Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen bekräftigte, ein höherer Mehrwertsteueranteil für die Länder sei die "einfachste und klarste Lösung".

Dies lehnt der Bund bislang allerdings ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die ablehnende Haltung der Koalition. "Es wird keine zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt 2010 geben, und es wird auch kein Pokerspiel geben", sagte der CDU-Politiker. In der Debatte werde "öffentlich manches ein bisschen missverständlich geredet, und anderes wird falsch interpretiert". Die Interessenkonflikte zwischen Bund und Länder seien ein Dauerthema, "alle Jahre wieder, aber nicht zu Weihnachten".

Damit ist aber auch die erhoffte Zustimmung der Union/FDP-regierten Länder im Bundesrat zum Steuerpaket der Bundesregierung noch offen. Dies bestätigte auch Kanzlerin Merkel. "Die Gespräche laufen weiter. Ich habe keine neuen Erkenntnisse", sagte sie.

Eine Einigung dürfte erst am Donnerstagabend nach Gesprächen der Unions-Länderchefs mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Vertretern des Kanzleramtes definitiv feststehen. Nach den Worten Wulffs gibt es weitere Signale des Bundes, den Ländern bei den Kosten für Job-Center und der Unterbringung für Hartz-IV-Empfänger entgegenzukommen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte zudem Lockerungen bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.