Wachstumsgesetz Schachern und Bluffen – rund um den Bildungsgipfel

Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich.

Gespannt blickt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum zum Kanzleramt. Was dort, drei Kilometer Luftlinie entfernt von seinem Amtssitz, auf dem Bildungsgipfeltreffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart wird, dürfte unmittelbare Auswirkungen auch auf seinen verschuldeten Landesetat haben. Er hoffe auf Unterstützung vom Bund für die Länder, aber er erwarte sich nicht zu viel, sagt Nußbaum.

Aus Regierungskreisen verlautet seit Tagen, dass der Bund durchaus zu zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die Lehrer-Ausbildung bereit sei. Neu sei das allerdings nicht gerade, sagt Nußbaum. Immerhin stünde schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass bis 2013 etwa 13 Milliarden Euro vom Bundesetat zusätzlich in die Bildung gesteckt werden sollen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über das am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird, habe das Bildungspaket der Regierung also nur bedingt etwas zu tun.  

Offiziell wird ebenfalls bestritten, dass der Bildungsgipfel mit der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag etwas zu tun habe. Aus Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass sich der Bildungsgipfel von Bund und Ländern seit Jahren zu einer festen Institution entwickelt habe. Geschenke für die Länder, damit die dem ersten großen Gesetzespaket von Schwarz-Gelb zustimmen? Mitnichten, Berlin sei doch kein Basar! So der offizielle Tenor.

Tatsächlich bestreiten die Landesvertreter aber nicht, dass jeder Teilnehmer in dieser Woche beides im Kopf habe. Die Länder würden sich die Zustimmung für das Wachstumsgesetz gern mit einem höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer versilbern lassen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte das erst jüngst in einem Interview gefordert. Die Regierung hingegen beließe es lieber bei Geld, das konkret in ein bestimmtes, prestigeträchtiges Projekt fließt und dem Bund keine strukturellen Mindereinnahmen beschert – eben bei dem Bildungspaket. 

Die Kanzlerin, so wird kolportiert, wolle es notfalls darauf ankommen lassen. Wenn es von den Ländern keine Zustimmung unter ihren Bedingungen gibt, müsse man im nächsten Schritt eben in den Vermittlungsausschuss, heißt es.

Den Berliner Finanzsenator Nußbaum jedenfalls macht dieses halb verborgene Gefeilsche wütend. Er selbst ist Mitglied einer rot-roten Regierung. Auf seine Zustimmung kommt es im Bundesrat nicht an. Dabei sind seine Sorgen immens. 200 Millionen Euro Einnahmeausfälle pro Jahr befürchtet er in Folge des Wachstumsgesetzes für Berlin. Wenn es im Bundesrat durchgehe, drohten der Hauptstadt "griechische Verhältnisse", warnt er. Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Nußbaum sagt, er wisse auch von einigen Christdemokraten, dass sie das Gesetzespaket für falsch hielten. Es begünstige in erster Linie Unternehmen, Erben oder Hoteliers – und werde auch "von allen Experten", etwa vom Rat der Wirtschaftsweisen scharf kritisiert. "Die Bundesregierung springt wider besseren Wissens über die Schuldenklippe", sagt er. "Wie Lemminge".