Wachstumsgesetz Schachern und Bluffen – rund um den Bildungsgipfel

Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich.

Gespannt blickt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum zum Kanzleramt. Was dort, drei Kilometer Luftlinie entfernt von seinem Amtssitz, auf dem Bildungsgipfeltreffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart wird, dürfte unmittelbare Auswirkungen auch auf seinen verschuldeten Landesetat haben. Er hoffe auf Unterstützung vom Bund für die Länder, aber er erwarte sich nicht zu viel, sagt Nußbaum.

Aus Regierungskreisen verlautet seit Tagen, dass der Bund durchaus zu zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die Lehrer-Ausbildung bereit sei. Neu sei das allerdings nicht gerade, sagt Nußbaum. Immerhin stünde schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass bis 2013 etwa 13 Milliarden Euro vom Bundesetat zusätzlich in die Bildung gesteckt werden sollen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über das am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird, habe das Bildungspaket der Regierung also nur bedingt etwas zu tun.  

Offiziell wird ebenfalls bestritten, dass der Bildungsgipfel mit der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag etwas zu tun habe. Aus Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass sich der Bildungsgipfel von Bund und Ländern seit Jahren zu einer festen Institution entwickelt habe. Geschenke für die Länder, damit die dem ersten großen Gesetzespaket von Schwarz-Gelb zustimmen? Mitnichten, Berlin sei doch kein Basar! So der offizielle Tenor.

Tatsächlich bestreiten die Landesvertreter aber nicht, dass jeder Teilnehmer in dieser Woche beides im Kopf habe. Die Länder würden sich die Zustimmung für das Wachstumsgesetz gern mit einem höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer versilbern lassen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte das erst jüngst in einem Interview gefordert. Die Regierung hingegen beließe es lieber bei Geld, das konkret in ein bestimmtes, prestigeträchtiges Projekt fließt und dem Bund keine strukturellen Mindereinnahmen beschert – eben bei dem Bildungspaket. 

Die Kanzlerin, so wird kolportiert, wolle es notfalls darauf ankommen lassen. Wenn es von den Ländern keine Zustimmung unter ihren Bedingungen gibt, müsse man im nächsten Schritt eben in den Vermittlungsausschuss, heißt es.

Den Berliner Finanzsenator Nußbaum jedenfalls macht dieses halb verborgene Gefeilsche wütend. Er selbst ist Mitglied einer rot-roten Regierung. Auf seine Zustimmung kommt es im Bundesrat nicht an. Dabei sind seine Sorgen immens. 200 Millionen Euro Einnahmeausfälle pro Jahr befürchtet er in Folge des Wachstumsgesetzes für Berlin. Wenn es im Bundesrat durchgehe, drohten der Hauptstadt "griechische Verhältnisse", warnt er. Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Nußbaum sagt, er wisse auch von einigen Christdemokraten, dass sie das Gesetzespaket für falsch hielten. Es begünstige in erster Linie Unternehmen, Erben oder Hoteliers – und werde auch "von allen Experten", etwa vom Rat der Wirtschaftsweisen scharf kritisiert. "Die Bundesregierung springt wider besseren Wissens über die Schuldenklippe", sagt er. "Wie Lemminge".

Auch andere SPD-Landesminister warnen in diesen Tagen vor der Bundesrats-Abstimmung noch einmal eindringlich vor dem vermeintlichen Wachstumsgesetz. Der Ansatz, den ohnehin Privilegierten ein wenig mehr Geld auf Kosten der Landes- und Kommunalhaushalte zu geben, sei "so falsch", da würde auch eine mögliche kleine Kompensation nichts ändern, sagt zum Beispiel Matthias Machnig, Thüringens SPD-Wirtschaftsminister.

Machnig stört sich genauso wie der Berliner Nußbaum an der Rolle, die Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in den vergangenen Wochen spielte. "Es kann nicht sein, dass ein Land für alle anderen verhandelt" – und das noch nicht einmal transparent mache, sagt Machnig. Nußbaum sagt: "Carstensen hat kein Mandat von uns." Sinnvoll wäre gewesen, wenn sich die Landesfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammengesetzt hätten, um über eine Kompensation für die durch das Gesetzespaket entstehenden Mehrkosten für die Länder zu verhandeln. Allerdings habe sich Schäuble davor gehütet, das Thema auf der kürzlich stattgefundenen Finanzministerkonferenz offiziell anzusprechen, sagt Nußbaum.

Die SPD-Minister sind sich sicher, dass Carstensen am Freitag zustimmen wird. "Wahrscheinlich ist er von Merkel herausgekauft worden", spekuliert Nußbaum. Er sei sich sicher, dass Carstensen "zusätzlich zu dem, was er jetzt sagt" noch heimlich ein "besonderes  Weihnachtsgeschenk" von der Kanzlerin erhalten habe. Das fände er noch nicht einmal verwerflich. Jeder Ministerpräsident müsse zuvorderst Wohl und Wehe seines eigenen Landes im Blick haben.

Carstensen und sein Sprecher sind heute nicht zu erreichen, um das zu bestätigen oder zu dementieren. Nach seinem Besuch im Kanzleramt am Sonntag sagte der Kieler Regierungschef lediglich, Merkel hätte ihm versichert, Schleswig-Holstein "nicht alleine zu lassen".

Eine solche Botschaft würden auch viele Kommunen gerne erhalten. Viele Bürgermeister und Stadtkämmerer in Deutschland machen sich derzeit Sorgen über die zu erwartenden Einnahmeausfälle. Der Kreistag in der hessischen Bergstraße forderte in dieser Woche zum Beispiel die Landesregierung dazu auf, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abzulehnen. Pikant daran: Hier gibt es eine Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern. Dortiger Kreischef der CDU ist Michael Meister, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag – und für Finanzen zuständig.

Meister ist für ein kurzfristiges Gespräch über seinen Heimatkreis nicht zu erreichen. Dafür aber Gottfried Schneider, Fraktionschef der CDU im Kreistag Bergstraße. Ihm ist das Abstimmungsergebnis gegen das schwarz-gelbe Gesetz ein bisschen peinlich. Er selbst war dagegen, den Dissens mit der Bundes- und Landesregierung zu suchen, wurde aber von seinen Parteifreunden überstimmt. Vor allem die Kommunalpolitiker "in verantwortlicher Position" hätten die Folgen des Pakets stark verunsichert, sagt er. "Über den kommunalen Haushalten hängt das Damoklesschwert."

Die hessische Landesregierung wird sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen. Hessens FDP verteilte  bereits gestern eine Rundmail, die die Vorzüge des Wachstumspaketes pries. Auch andere CDU-regierte Bundesländer signalisieren, dass sie im Bundesrat zustimmen werden. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele hatte zwar ursprünglich angekündigt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur dann mitzutragen, wenn es einen Ausgleich gibt. Inzwischen möchte er sich dazu nicht mehr äußern.  Das sei jetzt Chefsache, heißt es aus seinem Ministerium. Aber, natürlich, das Ländle werde schon zustimmen. Nur in die Karten will man sich nun – mitten im Kompensationspoker – nicht mehr blicken lassen.