Innenminister-Konferenz Bleiberecht bis 2011 verlängert

Ich frage mich auch, wer den Politikern, die sich für ein unbeschränktes Bleiberecht der Flüchtlinge einsetzen, dafür ein Mandat gegeben hat? Die Flüchtlinge nicht, denn sie haben nicht gewählt. Als Volksvertreter, müssten Politiker doch die "Mandanten" der Menschen sein, für die sie repräsentativ Politik machen sollen - also den Wähler. Das Engagement, abgelehnte Flüchtlinge weiter im Land zu halten, nutzt aber nur den Politikern auf zweifelhafte Weise ihr Ansehen innerhalb ihrer "peer-group" zu verbessern. Haben die denn schon alles für ihre Wähler erreicht, dass sie sich so eine demokratisch nicht legitimierten Nebenbeschäftigung leisten können? Wenn ich mir einen Anwalt nehme und er plötzlich anfängt in seinem Plädoyer andere Interessen als meine zu vertreten, hätte ich das Gefühl, er macht seinen Job nicht ...

Flüchtlinge haben in Deutschland seit den 1990er Jahren nur eine äußerst begrenzte Chance den Asyl-Status zu erlangen (~2% der Bewerber). Dies gilt jedoch nur für diejenigen Flüchtlinge, die auf direktem Wege in Deutschland landeten. Wer über ein anderes EU-Land einreiste wird, gemäß der Dublin II Verordnung in das Ersteinreiseland abgeschoben und ist ausschließlich dort berechtigt einen Asylantrag zu stellen. Ein aufgrund seiner geografischen Lage beliebtes Ersteinreiseland ist Griechenland, dort bekommen nur etwa 0,2% der Asylbewerber den schützenden Status.
Dementsprechend sind diejenigen Flüchtlinge die in Deutschland leben (die oben als illegal eingereiste bzw. eingeschleuste bezeichnet werden) zu hoher Wahrscheinlichkeit mit triftigen Fluchtgründen nach Deutschland gekommen, die von der Bürokratie, die offensichtlich rassistische Züge aufweist, nicht anerkannt werden.
Nun zu sagen, diese Menschen hätten kein Recht auf ein gesichertes Leben in Deutschland klingt einfach nur makaber. Die Bleiberechtsregelung ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg dieser sogenannten Demokratie in Richtung Menschlichkeit.

Ein letzter Satz sei noch zu dem speziellen Fall der Roma aus dem Kosovo gesagt: Erstens wurden die miserablen Bedingungen der Roma im Kosovo in den dt. Medien ausreichend erläutert, zweitens hat gerade Deutschland, das während des 2. WK für die Vernichtung tausender Roma verantwortlich war jawohl eine besondere Verantwortung gegenüber diesen Menschen.

Sie definieren aufgrund Ihrer verworrenen Weltsicht einen angeblichen Anspruch, das Recht dieses Landes zu ignorieren bzw. zu umgehen. Mit diesem kompromißlosen Armutszeugnis sagen Sie alles über sich selbst und partiell auch über gewisse Politiker (s. Artikel aus).

Ich mein es wirklich so, auch wenn sie mir nun eine "verworrene Weltsicht" unterstellen möchten.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht Asylbewerbern, Geduldeten usw. eine staatliche Unterstützung zu die weit unter dem Hartz IV Satz liegt. Der Hartz IV Satz ist wiederum als "Existenzminimum" definiert. Diejenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, leben also unter dem Existenzminimum. Und das nur, weil sie nicht das Glück hatten in Nord-West-Europa geboren worden zu sein.
Genau das würde ich als rassistisch bezeichnen, das Menschen, die in diesem Land Zuflucht vor Krieg, Hunger, Verfolgung usw. suchen in Deutschland zu einem Leben in Armut gezwungen werden.
Das ist nur eins von vielen Beispielen von im Gesetz festgeschriebenem Rassismus. Das ich es so offen als diesen benenne mag an meiner verworrenen Weltsicht liegen. Die ist mir aber doch um einiges lieber als ihr Vaterlandstreues gehabe...

Es gibt gute Gründe dafür, dass Flüchtlinge heimatnah Zuflucht und Schutz finden sollten,
auch damit eine Rückkehr nicht aus den Augen verloren wird.

Wer den Flüchtlingen jedoch die Möglichkeit lässt, das Aufnahmeland defacto selbst aussuchen zu können, braucht sich nicht zu wundern, dass Europa allererste Adresse ist.

Unserer Verwaltung und Rechtsprechung rassistische Züge zu unterstellen ist ein starkes
Stück. Hier werden Gesetze angewandt die demokratisch legitimiert sind.

Für die Situation der Roma im Kosova sind die dortigen Einwohner mitverantwortlich.

Deutschland hat im Dritten Reich Schuld auf sich geladen. Hieraus kann man jedoch keine Sühnepflicht für die Enkel und Urenkel ableiten.

Bzw. vielleicht auch die deutsche Bundeswehr, welche dort unten eigentlich für die Sicherheit der dort lebenden Menschen sorgen soll. In diesem Sinne lässt sich eben nicht nur eine Verantwortung aus der Vergangenheit, sondern eben auch aus der Gegenwart ableiten.

BTW. Nur weil Gesetzte demokratisch legitimiert sind, sagt das wenig über deren Inhalt aus und noch weniger über ihre Anwendung.

Fakt ist, ähnlich wie in anderen Fällen auch, greifen die Filter, welche Berechtigte von unberechtigten Bewerbern unterscheiden sollen, in der Regel eben viel zu unscharf. Es gibt auf der Erde keine Meßmethode (für nichts), welche tatsächlich stets fehlerfrei miesse, also weder falsche Richtige noch falsche Falsche auswürfe. In den Naturwissenschaften versucht man daher bei einem Ergebnis stets den dazugehörigen Fehler mit anzugeben. Das ist in sozialen Bereichen so natürlich nicht möglich, wohl aber steht wohl ausser Frage, einen Fehler gibt es auch dort immer und er ist verhältnissmässig groß anzunehmen, insbesondere wenn Verständigungs und Beweisschwierigkeiten hinzukommen.

Es spräche gar nichts dagegen, Flüchtlinge nah an ihrem Herkunftsort aufzunehmen, dann aber sollten sämtliche Staaten sich auch daran beteiligen, dass eine solche Aufnahme möglich und realistisch ist. (Der Platz fehlt leider für ein kurzes Beispiel)