Bleiberecht Zwei Jahre Gnadenfrist
Zehntausende Ausländer leben weiterhin rechtlos, weil sich die Innenminister auf keine Dauerlösung beim Bleiberecht einigen konnten. Beschämend!
© dpa

Hoffnung auf ein Daueraufenthaltsrecht: Flüchtlingspaar in einer Unterkunft in Niedersachsen
Das Problem ist nicht neu, es hätte schon längst gelöst werden müssen. Aber alle bisherigen Regierungen haben es immer vor sich her geschoben: Jedes Jahr kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, die kein Asyl erhalten, die aber auch nicht abgeschoben werden können. Sei es, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht, sei es, weil sie keine Papiere haben oder ihr Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will. Sie bleiben in Deutschland meist über viele Jahre, sie bekommen Kinder, die hier in die Schule gehen, sie wollen irgendwann vielleicht auch gar nicht mehr zurück. Aber sie sind völlig rechtlos, sie werden lediglich geduldet, ohne jede Integrationsperspektive, ständig in der Gefahr, abgeschoben zu werden.
Etwa 100.000 Ausländer leben in Deutschland inzwischen in diesem für die Betroffenen zermürbenden Wartestand. Um wenigsten einen Teil von ihnen aus diesem rechtlosen Zustand zu holen, hatten sich die Innenminister vor zwei Jahren darauf verständigt, langjährig Geduldeten ein Bleiberecht auf Probe zu geben. Wichtigste Bedingung: Bis Ende diesen Jahres müssen sie eine Arbeit finden, um für sich und ihre Familien zu sorgen – was in der Wirtschaftskrise für viele eine kaum überwindbare Hürde ist.
Statt aber nun für alle eine dauerhafte Lösung zu finden, vereinbarten die Innenminister lediglich, die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Rund 30.000 Betroffene bekommen so eine Gnadenfrist bis Ende 2011.
Die SPD-Minister, die eine endgültige Lösung verlangt hatten, konnten sich gegen die Mehrheit der Unionsminister nicht durchsetzen. Die Verlängerung des Bleiberechts auf Probe konnten sie aber auch schlecht ablehnen, weil die 30.000 sonst mit Jahresbeginn wieder in den Zustand der bloßen Duldung zurückgefallen wären. Trotzdem ist das Ergebnis beschämend. Und es hilft auch nicht. Denn mittlerweile gibt es schon wieder rund 60.000 Geduldete, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland sind.
Bund und Länder sollten daher die zwei Jahre nutzen, um ein humane, dauerhafte Lösung zu beschließen. Alle Flüchtlinge, die mehrere Jahre in Deutschland leben, sollten künftig eine feste Aufenthaltserlaubnis erhalten, mit der Chance, aber auch der Pflicht, sich zu integrieren. Denn bisher befinden sich diese Heimatlosen in einem paradoxen Zustand: sich dürfen sich hier nicht fest niederlassen und haben nur minimale Chancen auf einen Job. Zugleich wird ihnen aber angelastet, dass sie sich nicht integrieren und dass sie von Sozialhilfe leben.
Wenigstens für einen Teil der Betroffenen besteht nun weiter die Chance, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Aber das kann nur der Anfang sein. Natürlich kann niemand wollen, dass Ausländer sich über die Hintertür ein Aufenthaltsrecht erschleichen. Dafür aber Zehntausende andere im rechtlosen Dauerzustand der Ungewissheit zu lassen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.
- Datum 04.12.2009 - 16:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Leute, die sich hier nach Ablehnung des Asylantrages oder schlicht illegal in Deutschland aufhalten, umgehend abzuschieben, wie es nach allen geltenden Gesetzen zwingend notwendig wäre, scheint keiner der Innenminister gekommen zu sein. Offenbar ist allein schon die Vorstellung, man könnte Ausländer, die sich ohne Genehmigung in Deutschland aufhalten, zum Verlassen des Landes auffordern oder sie durch die Behörden außerhalb desselben zu schaffen, derart inhuman, rassitisch, inhuman und überhaupt böse wie gemein, daß keiner der verantwortlichen Politiker das überhaupt vorzuschlagen wagt.
haben Sie sich mit diesem Beitrag. Ich jedenfalls bin angeekelt.
nirgends!
ist dieser Gedanke simpel. Wie der Autor schreibt, können diese Menschen nicht abgeschoben werden, „sei es, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht, sei es, weil sie keine Papiere haben oder ihr Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will.“ Schlagen Sie vor, im ersten Fall deutsches und europäisches Recht zu missachten? Wollen Sie in den beiden letzten Fällen die Flüchtlinge auf den europäischen Grenzzäunen stapeln? Verblüffend einfach. In der Tat: in Berlusconis Italien wird es gerade versucht. Der deutsche Sammelbegriff für solche Menschenstapel ist „Konzentrationslager“.
...kann, weil sie nun doch arg wenige Beschäftigung mit dem Thema verratend wenig belastbar ist, sei unwichtig. Leider scheinen Sie aber auch den Artikel nicht gelesen zu haben, den Sie würdigen und tragen somit auch aktuell wenig zur Diskussion bei, wenn man von ideologischem, emotionalem oder propagandistischem Nebel absieht, wobei ich letzteres kaum glauben mag. Dazu gehört ein gewisses Maß an Disziplin.
haben Sie sich mit diesem Beitrag. Ich jedenfalls bin angeekelt.
nirgends!
ist dieser Gedanke simpel. Wie der Autor schreibt, können diese Menschen nicht abgeschoben werden, „sei es, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht, sei es, weil sie keine Papiere haben oder ihr Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will.“ Schlagen Sie vor, im ersten Fall deutsches und europäisches Recht zu missachten? Wollen Sie in den beiden letzten Fällen die Flüchtlinge auf den europäischen Grenzzäunen stapeln? Verblüffend einfach. In der Tat: in Berlusconis Italien wird es gerade versucht. Der deutsche Sammelbegriff für solche Menschenstapel ist „Konzentrationslager“.
...kann, weil sie nun doch arg wenige Beschäftigung mit dem Thema verratend wenig belastbar ist, sei unwichtig. Leider scheinen Sie aber auch den Artikel nicht gelesen zu haben, den Sie würdigen und tragen somit auch aktuell wenig zur Diskussion bei, wenn man von ideologischem, emotionalem oder propagandistischem Nebel absieht, wobei ich letzteres kaum glauben mag. Dazu gehört ein gewisses Maß an Disziplin.
Was heißt beschämend? Nur wenn dise Menschen arbeiten, tragen sie über die Sozialversicherungssysteme auch zum Erhalt unseres Sozialstaats bei. Glaubt der Autor dieses Kommentars tatsächlich, dass die Bereitstellung eines menschenwürdigen Daseins für alle in unsrem Land nichts kostet? Diese Vorstellung ist naiv!
haben Sie sich mit diesem Beitrag. Ich jedenfalls bin angeekelt.
können Sie getrost stecken lassen. Mit aufgeblasenen Backen und mit Hyperventilation kommen Sie der Lösung des Problems nicht näher. Wir haben ganz einfach das simple Problem, daß wir hier Hunderttausende - und in diesen Größenordnungen müssen wir rechnen - von Menschen im Land haben, die weder ein dauerhafte Aufenthalts- noch Arbeitsgenehmigung haben und deren Asylantrag offenbar geprüft und als nicht stichhaltig verworfen wurde. Wem ist damit gedient, hier weiter große Mengen von Leuten für alle, sowohl für Illegale als vor allem auch für die hiesige Gesellschaft, durch das einheimische Sozialsystem versorgen zu lassen. Die Versäumnis, Leute konsequent abzuschieben, hat uns doch all diese Probleme gebracht, die wir jetzt mit Parallelgesellschaft und Integrationsverweigerung und all den damit zusammenhängenden Dingen wie Kriminalität und Bildungsmisere haben.
wie du bestätigst, hat rainer unsinn wohl recht mit seiner annahme.
;-)
können Sie getrost stecken lassen. Mit aufgeblasenen Backen und mit Hyperventilation kommen Sie der Lösung des Problems nicht näher. Wir haben ganz einfach das simple Problem, daß wir hier Hunderttausende - und in diesen Größenordnungen müssen wir rechnen - von Menschen im Land haben, die weder ein dauerhafte Aufenthalts- noch Arbeitsgenehmigung haben und deren Asylantrag offenbar geprüft und als nicht stichhaltig verworfen wurde. Wem ist damit gedient, hier weiter große Mengen von Leuten für alle, sowohl für Illegale als vor allem auch für die hiesige Gesellschaft, durch das einheimische Sozialsystem versorgen zu lassen. Die Versäumnis, Leute konsequent abzuschieben, hat uns doch all diese Probleme gebracht, die wir jetzt mit Parallelgesellschaft und Integrationsverweigerung und all den damit zusammenhängenden Dingen wie Kriminalität und Bildungsmisere haben.
wie du bestätigst, hat rainer unsinn wohl recht mit seiner annahme.
;-)
Die Entscheidung ist völlig kontraproduktiv.
Es demokratisch legitimierte gesetzliche Bestimmungen (Asylrecht, Zuwanderungsrecht, ...) die einen legalen Aufenthalt hier in Deutschland begründen können. Seit Monaten wird über eine zu modernisierendes Einwanderungsrecht debattiert.
Der betroffene Personenkreis hat - im Regelfall gerichtlich abgesichert - keinen gesetzlich legitimierten Aufenthaltstatus, weigert sich jedoch auch, aus der Bundesrepublik in den Heimatstaat zurückzukehren oder in irgendein anderes Land dieser Erde auszureisen.
Durch die ständige Durchwurstlerei der Politik, bei einem Durchgreifen kann man sich schließlich keine Lorbeeren verdienen und gerät in das Kreuzfeier vieler Gutmenschen, bestärkt man viele Ausländer, es mit dem deutschen Recht erst gar nicht so genau zu nehmen bzw. auf eine nachträgliche Legitimierung zu hoffen.
Die ständigen Präzedenzfälle - nicht nur in Deutschland - bestärken dann wiederum viele es auf selbigem Wege ebenfalls zu versuchen.
Eine ständige Verlängerung der Duldung macht dann eine spätere Abschiebung immer inhumaner und unwahrscheinlicher.
Was uns diese Form der Humanität jährlich kostet dürfte nicht bekannt sein. Es ist aber sehr wohl bekannt, dass ein EUR im sozialen Bereich nur einmal ausgegeben werden kann!
Aus meiner Sicht gibt es vernachlässigte Personenkreise, denen gegenüber mehr Solidarität angesagt und auch Pflicht wäre.
Aber viele Politiker haben nunmal keinen "Arsch in der Hose".
können Sie getrost stecken lassen. Mit aufgeblasenen Backen und mit Hyperventilation kommen Sie der Lösung des Problems nicht näher. Wir haben ganz einfach das simple Problem, daß wir hier Hunderttausende - und in diesen Größenordnungen müssen wir rechnen - von Menschen im Land haben, die weder ein dauerhafte Aufenthalts- noch Arbeitsgenehmigung haben und deren Asylantrag offenbar geprüft und als nicht stichhaltig verworfen wurde. Wem ist damit gedient, hier weiter große Mengen von Leuten für alle, sowohl für Illegale als vor allem auch für die hiesige Gesellschaft, durch das einheimische Sozialsystem versorgen zu lassen. Die Versäumnis, Leute konsequent abzuschieben, hat uns doch all diese Probleme gebracht, die wir jetzt mit Parallelgesellschaft und Integrationsverweigerung und all den damit zusammenhängenden Dingen wie Kriminalität und Bildungsmisere haben.
"Da ist der wirkliche Schrecken. Aber schreiben Sie, verehrte Verfaser bitte nicht über jene, die dem Druck der Wanderer nicht standhalten können, weil dieser so mächtig ist, und so viele Menschen von unzähligen Orten aufbrechen und eine bessere Welt für sich suchen .."
Ist Ihnen eigentlich klar, daß die Bundesrepblik international gesehen ein kleines Land mit ca. 82 Mio Einwohnern ist, wohingegen weltweit inzwischen ca. 7 Mrd. Menschen leben, von denen ca. 80 % unter keinen demokratischen und unter materiell sehr viel schlechteren Bedingungen leben? Von diesen Leuten würde ein Großteil, vor allem junge Leute, liebend gern mit den Verhältnissen in D tauschen, weil das für sie eine erhebliche Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeutet. Aber all diese Leute kommen mit ihren Normen und ihrer Kultur, unter denen sie sozialisiert wurden, und oftmals stimmen diese mit den hiesigen Normen nicht überein.
In den nächsten Jahren werden sich auf Grund der hohen Geburtenüberschüsse ca. 300 Mio Menschen, meist junge Männer, aus dem nordafrikanischen Maghrebgürtel Richtung Europa aufmachen, nicht weil sie Hunger leiden oder politisch verfolgt sind, sondern weil sie sich dort bessere Chancen versprechen. Wenn es auch nur ein Teil dieser Leute hierher schafft, dann haben wir andere Bevölkerungsmehrheiten mit allen daraus resultierenden sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen. Das würde ich bei ihren flammenden moralischen Appellen nicht aus den Augen verlieren.
Wie ist die Situation von Asylanten, deren Asylanträge abglehnt worden sind, in anderen Staaten, zum Beispiel in Australien, der Schweiz, Italien und Frankreich ? Das wäre eine interessante Information. Leider wiederholt der Autor nur Fakten, die den meisten Menschen ohnehin bekannt sein dürften und stellt dann seine persönliche Meinung zu diesem Thema dar. Warum schreibt er nichts darüber wie andere Einwanderungsländer mit der Situation umgehen ?
Es ist unglaublich das hier über Menschen wie eine Art Ware geredet wird. Es ist völlig egal wo ein Mensch herkommt und ob er sich nach bestimmten Gesetzen hier vielleicht illegal aufhalten mag. KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Das hier von vielen nur vom ökonomischen Standpunkt aus gesprochen wird, kann und will ich nicht verstehen, dies fällt für mich in die selbe Kategorie wie einen Wert für das Leben eines Menschen auszurechnen. Wenn es nach der Rechnung einiger hier geht, so müsste man ebenso alle anderen die "mutwillig hier nicht arbeiten" ebenso abschieben.
Ich verstehe wie gesagt einfach nicht wie jemand keine Daseinsberechtigung in einem Land haben kann, welches angeblich sozial und demokratisch extrem fortgeschritten ist.
Alle Länder auf der Welt stellen an Zuwanderer ähnliche Anforderungen. Überall muss man nachweisen, dass man sich selbst finanzieren kann.
Können Sie mir einen Staat nennen, in dem es ein "Bleiberecht für alle" gibt ? Warum sollte Deutschland als einziges Land auf der Welt eine Ausnahme sein ? Wenn die Situation umgekehrt ist und Deutsche in die Herkunftsländer der Migranten einwandern, wird es ihnen auch nicht immer leicht gemacht und sie müssen auch nachweisen, dass sie sich selber unterhalten können.
Alle Länder auf der Welt stellen an Zuwanderer ähnliche Anforderungen. Überall muss man nachweisen, dass man sich selbst finanzieren kann.
Können Sie mir einen Staat nennen, in dem es ein "Bleiberecht für alle" gibt ? Warum sollte Deutschland als einziges Land auf der Welt eine Ausnahme sein ? Wenn die Situation umgekehrt ist und Deutsche in die Herkunftsländer der Migranten einwandern, wird es ihnen auch nicht immer leicht gemacht und sie müssen auch nachweisen, dass sie sich selber unterhalten können.
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