Stasi-Vorwürfe in Brandenburg Platzeck sieht rot-rote Koalition nicht in der Krise
Brandenburgs Ministerpräsident setzt weiter auf das Bündnis mit den Linken. Trotz der erst kürzlich enthüllten Stasi-Fälle. Aber: Er übt Selbstkritik.
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist laut Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht in einer politischen Krise: In einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam sprach sich Platzeck am Freitag dafür aus, die Koalition fortzusetzen. Es gehe jetzt darum, die selbst gesetzten Ziele umzusetzen, sagte er in seiner Regierungserklärung.
Zugleich sprach Platzeck jedoch von einer Krise der "moralischen und der politischen Integrität einiger Mitglieder dieses Landtags". Er bezog sich auf die Stasi-Verstrickung einiger Abgeordneter in der Fraktion der Linkspartei und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph. Platzeck warf ihnen Vertrauensbruch vor. Sie hätten der Koalition durch das Verschweigen ihrer Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst "Knüppel in die Speichen geworfen".
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Der Ministerpräsident räumte aber auch Versäumnisse des Parlaments ein. Seit 1990 habe es keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneter mehr gegeben. Platzeck bezeichnete dies auch als persönlichen Fehler. Das Abgeordnetengesetz sollte noch in diesem Jahr so überarbeitet werden, "dass die Überprüfung aller Abgeordneter in einem geordneten Verfahren stattfinden kann."
Die beiden von Platzeck genannten Abgeordneten der Linksfraktion zogen bereits Konsequenzen: Adolph hatte am Montag ihre Stasi-Tätigkeit eingeräumt und auf ihr Mandat verzichtet. Hoffmann hatte bis zuletzt an seinem Mandat festgehalten, trat nun aber aus der Landtagsfraktion aus. Dadurch sei er einem Ausschluss zuvorgekommen, sagte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Hoffmann habe den Austritt mit "politischer Verantwortung gegenüber der Fraktion und der Koalition" begründet. Er wolle mit seinem Austritt "mögliche Schäden abwenden". Er sitzt somit als Parteiloser weiter im Parlament.
Zudem war am Montag die linke Vizeparlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa von ihrem Amt zurückgetreten. Sie soll von der Stasi als IM "Marisa" geführt worden sein. Stobrawa bestreitet die Vorwürfe.
SPD und Linke hatten sich nach der Landtagswahl vom 27. September zu einer Koalition entschlossen. Die oppositionelle CDU hatte den Zusammenschluss von Anfang an kritisiert und fordert, das Regierungsbündnis zu beenden.
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- Datum 04.12.2009 - 12:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 8
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Aus meiner Sicht ist es nicht die Schuld von Platzeck oder dr Abgeordneten, die ehrlich waren, dass ein paar Abgeordnete unehrlich waren.
Vielmehr hat Platzeck mit der Koalition und der Einbindung der Linken in die Regierungsverantwortung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Linken sich ihrer unehrlichen Mitglieder stellen muss.
Die CDU hingegen versucht krampfhaft einen Skandal daraus zu drehen, dass jetzt einige Dinge endlich ans Licht kommen, obwohl Platzeck bisher mit allen Entdeckten konsequent aufgeràumt hat.
Es wäre besser für die CDU, wenn sie sich ein wenig zurückhielte, auch wenn sie immer noch beleidigt ist, weil sie nicht an der Regierung teilnehmen darf.
Denn das Verhalten von Platzeck ist korrekt und seine Entscheidung mit der Linken zu koalieren respektiert den Willen der Wähler und beschleunigt den wichtigen Klärungsprozess im Hinblick auf die Stasivergangenheit einiger unserer Volksvertreter.
Beim Herbeireden von "Krisen" in Politik und Gesundheit sind unsere Medien sehr aktiv.
Wie wäre es, endlich einmal die wirklichen Probleme, die uns alle betreffen nicht einfach weg zu reden:
Wann hört dieses ewige "Gelabere" um die Vergangenheiten der Mitglieder der Linken endlich auf oder wann wird damit begonnnen, die "Vergangenheiten" der "Blockflöten", "Wendepolitiker" und sonstiger "Heuchler" ihrer eigenen Vergangenheit ordentlich zu durchleuchten.
...und das nicht nur im Osten, sondern auch im Westen!
Momentan sind doch CDU/CSU und FDP wesentlich unglaubwürdiger als ein ehemaliges SED-Mitglied.
Der Schritt aufeinander zu in Brandenburg ist ein richtiger Schritt.
Überall wird propagiert, Ausländer - ob nun Atheisten, Islamisten oder Christen - in Deutschland zu integrieren.
Dafür bauen wir Zentren, Moscheen und geben einen Haufen Steuergelder aus - für die Integration.
Komisch nur, dass all dies nicht für ehemalige und jetzige Mitglieder der Linken gilt.
Wir wollen eine deutsche Einheit und die "ewig Gestrigen" - egal ob Ost oder West - tun alles dafür, dass immer noch das Volk gegeneinander aufgewiegelt wird.
Integration gilt bekanntlich für alle in Deutschland lebenden Bürger.
Da bilden auch ehemalige MfS-Mitarbeiter keine Ausnahme!
Was für Alt-Nazis einst galt, dass sollte man auch bei diesem Klientel anwenden.
Wer stets und ständig zu Wahlkämpfen die "alten Kamellen" hervorholt, der muss sich nicht wundern, wenn er selbst von der Bühne gefegt wird.
Wer einmal lügt dem glaubt mann nicht, wer solange lügt bis irgendwie die Wahrheit doch ans Licht kommt, erst recht nicht!
Das Kerstin Kaiser und "die Linke" die Nachfolgeorganistion der SED !!! nur unter den Zwang der an die Öffentlickeit gelangten Informationen und auch dann nur Scheibchenweise "Aufklärung" betreiben, ist genau das gleiche wie bei den Naziseilschaften Nazis nach dem Krieg. Da ist kein Unterschied im Handeln.
Das ist auch menschlich verständlich, das man sich lieber mit seinen Mit-Schergen zusammen tut.
Mich gruselt aber die Vorstellung was das für mich und die Freiheitliche Demokratie für die Zukunft bringen mag !?
Zu Herrn Platzek ist zu sagen das ehr immer zu IM Stolpe gehalten hatte. hatt sich ja auch gelohnt...
Jetzt will er die Aufklärung und Aufarbeitung der SED Diktatur
und der Verwicklungen vieler Personen der Linken betreiben,
ja das ist wahnsinnig Glaubwürdig...
So wie es nie eine "Integration" aktiver Nazis (nicht nur von "Mitläufern") hätte geben dürfen, dürfen SED-Schergen und Linksfaschisten nicht "absolviert" werden, sondern sind zur Verantwortung zu ziehen. Das sind wir den Opfern des SED-Terrors schuldig. Es ist eine Schande, wenn die Linke zum Sammelbecken von Stasi-Spitzeln geworden ist. Allein schon die 7 in der Linken-Fraktion von Brandenburg bekannt gewordenen sind 7 zu viel.
Die Diskussion um die Stasi-Vergangenheit in Brandenburg ist notwendig, aber eine "Ausgrenzung der Täter" genauso verkehrt wie ein Verschweigen der Schicksale der Opfer. Wer die heutige Debatte, die zu den Sternstunden des Parlamentarismus in Deutschland gehört, gesehen hat, hat viel gelernt. Denn viele haben über ihre persönlichen Erlebnisse - als Täter und Opfer - in der DDR berichtet. Es wurde deutlich, wie leicht man eben in einem totalitären System zu einem "Täter" werden kann - etwa weil man nur so den erträumten Beruf ergreifen kann oder man vom System erpressbar ist. Diejenigen, die heute mit dem Finger auf Stasi-IM zeigen, sollten einmal 50 Jahre weiter zurück denken. Damals gab es nicht nur in Ost- sondern in Gesamtdeutschland ein noch viel brutaleres Regime, das über 50 Millionen Menschen (einschließlich 6 Mio. Juden!) auf dem Gewissen hat! Nach dem Krieg waren plötzlich alle Deutschen "Opfer" oder "Gegner" dieses Regimes (laut EU-Kommissar Oettinger sogar ein gewisser Herr Filbinger...). Die Bundesrepublik hat es bestens verstanden, die "Täter" des NS-Regimes zu integrieren und hat ihnen sogar höchste Staatsämter geöffnet. Warum hier für DDR-Bürger andere Maßstäbe gelten ist mir unverständlich. Jeder, der Schuld eingesteht, hat ein Recht auf Integration! Daher sollte man genau zuhören, die Opfer des SED-Regimes würdigen und uns vor ihrem Mut verneigen! Denn sie hatten den Mut, den die Täter nicht hatten. Aber muss man die Täter deswegen ausgrenzen?
Warum fordern unsere Medien nicht konsequent und kontinuierlich Aufklärung über Verstrickungen von Menschen, in das Unrechtssystem, welches die Stasi betrieben hat. Gefunden werden solche Menschen stets nur bei den Linken, obwohl es unter der SED auch eine CDU und FDP gegeben hat. Hunderttausende Spitzel sollen aktiv gewesen sein, wo sind die geblieben? Warum werden nur einige bekannt, wenn es nach einer Wahl eine Regierung gibt, an der die Konservativen nicht beteiligt sind? Insbesondere die Springer-Medien betreiben hier Geschichtsfälschung. Welche Aufgabe hat die Gauck/Birthler-Behörde wirklich?
Wurden/werden nach dem Fall der Mauer systemrelevante Figuren geschont?
Viel aus der ehemaligen Nazipartei haben Unterschlupf in Adenauers CDU gefunden, die dann mit Kiesinger auch noch einen Bundeskanzler stellten. Was ist mit den Mitgliedern der ehemaligen Ost- CDu und Ost FDP ? Diese Leute und das vermögen dieser Parteien haben doch die Westableger sehr gerne angenommen, Integration , wenn ja, dann für alle, aber in Deutschland herscht noch ommer eine Linkshysterie.
"Viel aus der ehemaligen Nazipartei haben Unterschlupf in Adenauers CDU gefunden, die dann mit Kiesinger auch noch einen Bundeskanzler stellten."
Es gibt in Deutschland auch jede Menge Steuerhinzieher, die nicht erwischt werden. Ziehen Sie daraus auch den Schluss, dass Steuerhinterziehung werden sein muss? Was früher schon falsch war, kann doch heute nicht richtig sein!
Wenn Sie damit jedoch zum Ausdruck bringen wollten, dass alle Altnazis umgehend aus Bundes- und Landesregierungen sowie Parlamenten entfernt werden sollten, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wen meinen Sie eigentlich damit? Er oder sie müsste über 80 Jahre alt sein!
"Was ist mit den Mitgliedern der ehemaligen Ost- CDu und Ost FDP ? Diese Leute und das vermögen dieser Parteien haben doch die Westableger sehr gerne angenommen, Integration , wenn ja, dann für alle, aber in Deutschland herscht noch ommer eine Linkshysterie."
Wer behauptet denn, dass nur innerhalb einer einzelnen Partei gegen die formellen und informellen Mitarbeitern der Stasi vorgegangen werden soll? Selbstverständlich gilt das für alle. Dass der Abwehrreflex ausgerechnet bei den Linken so heftig ist, lässt den Verdacht nicht weniger werden, dass es dort besonders viele davon gibt!
"Viel aus der ehemaligen Nazipartei haben Unterschlupf in Adenauers CDU gefunden, die dann mit Kiesinger auch noch einen Bundeskanzler stellten."
Es gibt in Deutschland auch jede Menge Steuerhinzieher, die nicht erwischt werden. Ziehen Sie daraus auch den Schluss, dass Steuerhinterziehung werden sein muss? Was früher schon falsch war, kann doch heute nicht richtig sein!
Wenn Sie damit jedoch zum Ausdruck bringen wollten, dass alle Altnazis umgehend aus Bundes- und Landesregierungen sowie Parlamenten entfernt werden sollten, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wen meinen Sie eigentlich damit? Er oder sie müsste über 80 Jahre alt sein!
"Was ist mit den Mitgliedern der ehemaligen Ost- CDu und Ost FDP ? Diese Leute und das vermögen dieser Parteien haben doch die Westableger sehr gerne angenommen, Integration , wenn ja, dann für alle, aber in Deutschland herscht noch ommer eine Linkshysterie."
Wer behauptet denn, dass nur innerhalb einer einzelnen Partei gegen die formellen und informellen Mitarbeitern der Stasi vorgegangen werden soll? Selbstverständlich gilt das für alle. Dass der Abwehrreflex ausgerechnet bei den Linken so heftig ist, lässt den Verdacht nicht weniger werden, dass es dort besonders viele davon gibt!
"Viel aus der ehemaligen Nazipartei haben Unterschlupf in Adenauers CDU gefunden, die dann mit Kiesinger auch noch einen Bundeskanzler stellten."
Es gibt in Deutschland auch jede Menge Steuerhinzieher, die nicht erwischt werden. Ziehen Sie daraus auch den Schluss, dass Steuerhinterziehung werden sein muss? Was früher schon falsch war, kann doch heute nicht richtig sein!
Wenn Sie damit jedoch zum Ausdruck bringen wollten, dass alle Altnazis umgehend aus Bundes- und Landesregierungen sowie Parlamenten entfernt werden sollten, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wen meinen Sie eigentlich damit? Er oder sie müsste über 80 Jahre alt sein!
"Was ist mit den Mitgliedern der ehemaligen Ost- CDu und Ost FDP ? Diese Leute und das vermögen dieser Parteien haben doch die Westableger sehr gerne angenommen, Integration , wenn ja, dann für alle, aber in Deutschland herscht noch ommer eine Linkshysterie."
Wer behauptet denn, dass nur innerhalb einer einzelnen Partei gegen die formellen und informellen Mitarbeitern der Stasi vorgegangen werden soll? Selbstverständlich gilt das für alle. Dass der Abwehrreflex ausgerechnet bei den Linken so heftig ist, lässt den Verdacht nicht weniger werden, dass es dort besonders viele davon gibt!
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