Rot-Rot in Brandenburg Die Linke zeigt sich von Stasi-Verstrickungen geplagt
Die Stasi-Affäre in Brandenburg wirkt innerhalb der Linkspartei weit über das Bundesland hinaus: Sie ist nervös, denn sie fürchtet um ihr Image und den Parteifrieden.
Die durch immer neue Stasi-Fälle ausgelöste Regierungskrise in Potsdam wird mehr und mehr auch zum Politikum für die Linken im Bund. Ein eigentlich als Routinebegegnung angesetztes Gespräch der Linken-Spitze aus Berlin und Brandenburg mit der Führung der Bundestagsfraktion bekam am Mittwoch Züge eines Krisentreffens.
Die von Fraktionschef Gregor Gysi geleitete Runde vereinbarte zwar strikte Vertraulichkeit. Doch sprachen Teilnehmer anschließend von einer außerordentlich ernsten Lage mit Ansehensverlusten für die Linke insgesamt. Der angerichtete Schaden sei beträchtlich. Kritik an den eigenen Genossen wird auch laut aus vielen westlichen Landesverbänden.
Schon seit einer ganzen Weile kommen die Berliner Senatoren und andere Spitzenvertreter der Landespartei regelmäßig mit der Führung der Bundespartei zusammen, um öffentlichen Meinungsverschiedenheiten über die Regierungsbeteiligungen vorzubeugen.
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Am Mittwoch nun waren erstmals auch die Genossen aus Brandenburg dazugeladen, die nach der Wahl am 27. September ebenfalls eine Regierungskoalition mit der SPD ausgehandelt hatten. Eigentlich sollte es um das Thema Energie und Wasserwirtschaft gehen. Doch unmittelbar vor der Sondersitzung des Potsdamer Landtages an diesem Freitag drehten sich die Diskussionen um die Stasi-Affäre, zu der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Erklärung angekündigt hat.
Auch die hochkarätige Zusammensetzung des Treffens im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages zeigte, dass die Lage als hoch problematisch eingeschätzt wird. Neben Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord waren aus Brandenburg Landesfinanzminister Helmuth Markov und Justizminister Volkmar Schöneburg gekommen. Zur Runde gehörten noch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Beauftragte für den Parteiaufbau West, Ulrich Maurer, sowie mehrere andere Bundestagsabgeordnete.
Nach dem Treffen suchte Maurer, Gefolgsmann von Parteichef Oskar Lafontaine, den Spieß umzudrehen: "Es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag sich dazu erklären, ob sie mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben."
Gysi wollte öffentlich nicht Stellung beziehen. Der Sprecher des Reformer, der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich,nannte es "ärgerlich, dass einige Mitglieder unserer Partei geschadet haben", weil sie ihre Verstrickung mit dem Ministerium für Staatssicherheit nicht vor ihrer Kandidatur offengelegt hätten. Er sprach vom "schlechtestmöglichen Beginn" der rot-roten Koalition in Potsdam. Die Offenlegung der Biografie und die Auseinandersetzung müsse selbstverständlich sein, dies entspreche der Beschlusslage der Partei. Der jetzt entstandene Schaden sei "immens". Auf die Frage, ob die rot-rote Regierung die volle Legislaturperiode im Amt bleibe, sagte Liebich: "Allen ist klar, dass die Lage ernst ist."
Parteivize Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel, die Affäre schade "klar" der Gesamtpartei. Dort werde schon die bekannte Stasi-Vergangenheit einer Reihe brandenburgischer Linken-Funktionäre – hier geht es unter anderem um Kaiser und Nord – als Manko angesehen. "Erschwerend" komme nun hinzu, dass weitere Genossen ihre Stasi-Verstrickung vertuscht hätten. Im Westen stelle sich dann leicht die Frage: "Wie viele sind das denn noch?"
Der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger erinnerte an frühereVorbehalte wegen zu weitreichender Zugeständnisse an die brandenburgische SPD gegeben. Dass nun peu à peu immer neue Stasi-Fälle bekannt würden, sei "auf keinen Fall glücklich" und "nährt die Kritik an uns". NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen riet, die einzelnen Fälle mit Stasi-Vorwürfen "individuell zu klären". Sie erneuerte ihre Kritik an der Potsdamer Koalitionsvereinbarung, die "wir so nicht abgeschlossen hätten". Der rheinland-pfälzische Linken-Chef Alexander Ulrich meinte, die Vorbehalte im Westen wegen der Debatte über die SED-Vergangenheit seien "eigentlich überwunden", würden nun aber "wieder ein bisschen mehr in den Fokus geraten".
Der Linken-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, nannte es "nicht gut", dass einzelne Abgeordnete ihre Biografie nicht bekannt gemacht haben. Allerdings dürfe das nicht zu einer Entsolidarisierung mit den Parteifreunden in Brandenburg führen. "Was momentan passiert, ist nicht Vergangenheitsbewältigung, sondern Hexenjagd", sagte Bockhahn. Vielen gehe es darum, "das rot-rote Modell zu torpedieren".
(Erschienen im Tagesspiegel)
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- Datum 03.12.2009 - 11:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Ich hätte bei dieser Bundestagswahl die Linke gewählt, wenn sie nicht so stark mit SED - und Stasi - Leuten durchsetzt wäre und dadurch noch viele Denkgebäude der DDR in ihren Köpfen aufrecht halten würde.
Eine gewisse Moral muß für mich dabei sein, ein relativ gutes Programm ist nicht alles.
Man muß sich ja fragen, was diese Leute wirklich vorhaben, sollten sie an die Regierung kommen. Die Grünen haben schon genug Unsinn getrieben, siehe Kosovobomben und liberalisierung des Finanz - und Steuersystems. Wenn ich das damals gewußt hätte, hätte ich Fischer/Schröder nicht gewählt.
Ganz abgesehen davon, dass wir von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Propaganda regiert werden - wo bleibt die Aufarbeitung ihrer Karrieren in der Ost-CDU und Ost-FDP vieler Politiker, die ohne Bedenken von den Wdest-Parteien aufgenommen wurden?
Ein Mann wie Althaus, der noch kurz vor dem Mauerfall für die DDR trommelte, konnte sogar Ministerpräsident werden, ohne dass die Presse schäumte.
Ganz abgesehen davon, dass wir von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Propaganda regiert werden - wo bleibt die Aufarbeitung ihrer Karrieren in der Ost-CDU und Ost-FDP vieler Politiker, die ohne Bedenken von den Wdest-Parteien aufgenommen wurden?
Ein Mann wie Althaus, der noch kurz vor dem Mauerfall für die DDR trommelte, konnte sogar Ministerpräsident werden, ohne dass die Presse schäumte.
Ganz abgesehen davon, dass wir von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Propaganda regiert werden - wo bleibt die Aufarbeitung ihrer Karrieren in der Ost-CDU und Ost-FDP vieler Politiker, die ohne Bedenken von den Wdest-Parteien aufgenommen wurden?
Ein Mann wie Althaus, der noch kurz vor dem Mauerfall für die DDR trommelte, konnte sogar Ministerpräsident werden, ohne dass die Presse schäumte.
Allerdings kann das ja wohl schwerlich bedeuten, im einen wie im andern Fall zu schweigen, sondern im Gegenteil in allen Fällen unabhängig von Parteizugehörigkeiten eventuellen Verstrickungen auf den Grund zu gehen. Und da machen Sie sich nichts vor: Herr Althaus hat wenigstens keine Stasi-Vergangenheit.
Vielleicht findet sich ja auch noch einmal eine spezifisch ostdeutsche Version der Beate Klarsfeld, die diesmal nicht Kiesinger, sondern die Mielke-Damen und Mannen an ihre dubiose Historie erinnert.
Allerdings kann das ja wohl schwerlich bedeuten, im einen wie im andern Fall zu schweigen, sondern im Gegenteil in allen Fällen unabhängig von Parteizugehörigkeiten eventuellen Verstrickungen auf den Grund zu gehen. Und da machen Sie sich nichts vor: Herr Althaus hat wenigstens keine Stasi-Vergangenheit.
Vielleicht findet sich ja auch noch einmal eine spezifisch ostdeutsche Version der Beate Klarsfeld, die diesmal nicht Kiesinger, sondern die Mielke-Damen und Mannen an ihre dubiose Historie erinnert.
Allerdings kann das ja wohl schwerlich bedeuten, im einen wie im andern Fall zu schweigen, sondern im Gegenteil in allen Fällen unabhängig von Parteizugehörigkeiten eventuellen Verstrickungen auf den Grund zu gehen. Und da machen Sie sich nichts vor: Herr Althaus hat wenigstens keine Stasi-Vergangenheit.
Vielleicht findet sich ja auch noch einmal eine spezifisch ostdeutsche Version der Beate Klarsfeld, die diesmal nicht Kiesinger, sondern die Mielke-Damen und Mannen an ihre dubiose Historie erinnert.
Man kann ueber die sogenannten Stasi-Verstrickungen sicherlich unterschiedlicher Meinungen sein. Vieles ist aufgebauscht und verlogen, wie z.B.die Vertrickungen der Blockfloeten, die ueberhaupt nicht aufgearbeitet werden. Tatsache ist jedoch, dass die LINKE in Brandenburg an die Uebernahme von Regierungsverantwortung unprofessionell und ohne gruendliche Vorbereitung herangegangen ist. Und dieser Vorwurf trifft nicht nur die Brandenburger Partei, sondern auch die Bundeszentrale der Linken. Man hat sich und der linken Bewegung in Deutschland einen Baerendienst erwiesen. Oder war man tatsaechlich so naiv zu glauben, diese Biografien werden durch interessierte Kreise mit der Speerspitze Birtler-Behoerde nicht genuesslich und natuerlich scheibchenweise der Oeffentlichkeit praesentiert?
Was interesssiert uns der Schnee von gestern? Wir haben die Stasi 2.0 in der Regierung. Die alte Stasi (1.0) war doch ein Witz, verglichen mit den Spitzeleien die uns derzeit plagen. Ich habe ja nichts gegen Aufbereitung der Vergangenheit, aber mit der Gegenwart sollte man sich gelegentlich auch mal beschäftigen.
Wer in der DDR gelebt hat und die Methoden mit heute vergleicht, der kann nur zu dem Schluss kommen:
Im Osten hieß es damals immer, dass der Westen dem Osten stets meilenweit voraus war.
Das Gleiche trifft heute auch noch zu und wurde sogar noch verbessert.
Heute braucht man keine IM's mehr oder "Geruchsproben" für Hunde...
Heute "schwärzen" einen die Kollegen gleich beim Chef an, wenn es um den Arbeitsplatz geht...
Heute gibt es Chipkarten für die Bank, für die Krankenkasse...
Heute gibt es das Abhören und Speichern von Telefonaten, Faxen, E-Mails...
Heute gibt es bezahlte private Schnüffler, die im Auftrag der Arbeitgeber die Mitarbeiter ausspionieren...
Heute gibt es Hartz IV und die "Anschei...erei" der Nachbarn beim Amt, auch wenn diese nicht gerechtfertigt ist...
Heute gibt es "Maut-Brücken", die alles andere auch können, neben der LKW-Überwachung...
Heute gibt es aber auch eine Jugend, die in der Wendezeit das Licht der Welt erblickte und denen es so ziemlich egal ist, wer wann, wo oder wie einmal in den Diensten des MfS gestanden hat.
Die Jugend plagen ganz andere Probleme als diese sehr einseitig determinierte "Geschichtsaufarbeitung".
Wir bekamen im Osten auch die Geschichte der Nationalsozialisten im Unterricht "aufbereitet" mit auf den Lebensweg.
Uns hat es als Jugendliche auch nicht so interessiert, denn wir hatten auch unsere eigenen Probleme.
Was uns interessierte, das war der Blick hinter die "Mauer".
Den haben wir jetzt im reiferen Alter hautnah erhalten.
Wer in der DDR gelebt hat und die Methoden mit heute vergleicht, der kann nur zu dem Schluss kommen:
Im Osten hieß es damals immer, dass der Westen dem Osten stets meilenweit voraus war.
Das Gleiche trifft heute auch noch zu und wurde sogar noch verbessert.
Heute braucht man keine IM's mehr oder "Geruchsproben" für Hunde...
Heute "schwärzen" einen die Kollegen gleich beim Chef an, wenn es um den Arbeitsplatz geht...
Heute gibt es Chipkarten für die Bank, für die Krankenkasse...
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Heute gibt es bezahlte private Schnüffler, die im Auftrag der Arbeitgeber die Mitarbeiter ausspionieren...
Heute gibt es Hartz IV und die "Anschei...erei" der Nachbarn beim Amt, auch wenn diese nicht gerechtfertigt ist...
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Heute gibt es aber auch eine Jugend, die in der Wendezeit das Licht der Welt erblickte und denen es so ziemlich egal ist, wer wann, wo oder wie einmal in den Diensten des MfS gestanden hat.
Die Jugend plagen ganz andere Probleme als diese sehr einseitig determinierte "Geschichtsaufarbeitung".
Wir bekamen im Osten auch die Geschichte der Nationalsozialisten im Unterricht "aufbereitet" mit auf den Lebensweg.
Uns hat es als Jugendliche auch nicht so interessiert, denn wir hatten auch unsere eigenen Probleme.
Was uns interessierte, das war der Blick hinter die "Mauer".
Den haben wir jetzt im reiferen Alter hautnah erhalten.
Wer in der DDR gelebt hat und die Methoden mit heute vergleicht, der kann nur zu dem Schluss kommen:
Im Osten hieß es damals immer, dass der Westen dem Osten stets meilenweit voraus war.
Das Gleiche trifft heute auch noch zu und wurde sogar noch verbessert.
Heute braucht man keine IM's mehr oder "Geruchsproben" für Hunde...
Heute "schwärzen" einen die Kollegen gleich beim Chef an, wenn es um den Arbeitsplatz geht...
Heute gibt es Chipkarten für die Bank, für die Krankenkasse...
Heute gibt es das Abhören und Speichern von Telefonaten, Faxen, E-Mails...
Heute gibt es bezahlte private Schnüffler, die im Auftrag der Arbeitgeber die Mitarbeiter ausspionieren...
Heute gibt es Hartz IV und die "Anschei...erei" der Nachbarn beim Amt, auch wenn diese nicht gerechtfertigt ist...
Heute gibt es "Maut-Brücken", die alles andere auch können, neben der LKW-Überwachung...
Heute gibt es aber auch eine Jugend, die in der Wendezeit das Licht der Welt erblickte und denen es so ziemlich egal ist, wer wann, wo oder wie einmal in den Diensten des MfS gestanden hat.
Die Jugend plagen ganz andere Probleme als diese sehr einseitig determinierte "Geschichtsaufarbeitung".
Wir bekamen im Osten auch die Geschichte der Nationalsozialisten im Unterricht "aufbereitet" mit auf den Lebensweg.
Uns hat es als Jugendliche auch nicht so interessiert, denn wir hatten auch unsere eigenen Probleme.
Was uns interessierte, das war der Blick hinter die "Mauer".
Den haben wir jetzt im reiferen Alter hautnah erhalten.
Aufklärung über die Stasi-Verstrickungen (und das Unrecht, das SED - (Block-)CDU und FDP in der DDR begangen haben ist richtig und notwendig! Der Westen hat dieses nach 1945 in kläglicher und schändlicher Weise versäumt. Dafür war er umso erfolgreicher in der Integrierung ehemaliger "Täter" (laut Herrn Oettinger "Gegner" des NS-Regimes) wie Filbinger oder Globke.
Wir dürfen daher nun nicht den Fehler machen, die Aufklärung mit einer kompletten Ausgrenzung der SED-Täter zu verbinden. Auch die jetzige Bundesrepublik muss in der Lage sein, Menschen zu integrieren, die ihr Demokratieverständnis revidiert haben. Denn jeder "Täter" hat auch ein Recht zur Rückkehr in unsere Gesellschaft, nicht nur ehemalige "Nazis", wenn sie ihre Fehler ernsthaft bereuen. Daher sollten wir nicht voreilig urteilen, sondern jeden Fall einzeln bewerten und vor allem zuhören. Wenn Menschen wie Platzeck, Baaske und Speer, die unter dem SED-Regime wirklich gelitten haben, die Hand zur Versöhnung reichen können, warum können Block-CDU und FDP das nicht - obwohl sie doch selbst im DDR-Unrechtssystem verstrickt waren?
Im Übrigen hat Brandenburg ganz andere Probleme, z. B. Landflucht und Überalterung. Wieso wird dieses Land von der Westpresse immer nur erwähnt, wenn es um das Thema DDR und Stasi geht? Die Brandenburger haben ebenfalls ein Recht darauf, dass man ihre Leistungen der letzten 20 Jahre würdigt, denn auch sie haben damals für Demokratie und Rechtsstaat gekämpft!
"Wir dürfen daher nun nicht den Fehler machen, die Aufklärung mit einer kompletten Ausgrenzung der SED-Täter zu verbinden. Auch die jetzige Bundesrepublik muss in der Lage sein, Menschen zu integrieren, die ihr Demokratieverständnis revidiert haben. Denn jeder "Täter" hat auch ein Recht zur Rückkehr in unsere Gesellschaft, nicht nur ehemalige "Nazis", wenn sie ihre Fehler ernsthaft bereuen. Daher sollten wir nicht voreilig urteilen, sondern jeden Fall einzeln bewerten und vor allem zuhören."
Darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass es mit "Ausgrenzung" nichts zu tun hat, wenn ich von Menschen mit solcher Geschichte nicht regiert werden möchte.
"Wir dürfen daher nun nicht den Fehler machen, die Aufklärung mit einer kompletten Ausgrenzung der SED-Täter zu verbinden. Auch die jetzige Bundesrepublik muss in der Lage sein, Menschen zu integrieren, die ihr Demokratieverständnis revidiert haben. Denn jeder "Täter" hat auch ein Recht zur Rückkehr in unsere Gesellschaft, nicht nur ehemalige "Nazis", wenn sie ihre Fehler ernsthaft bereuen. Daher sollten wir nicht voreilig urteilen, sondern jeden Fall einzeln bewerten und vor allem zuhören."
Darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass es mit "Ausgrenzung" nichts zu tun hat, wenn ich von Menschen mit solcher Geschichte nicht regiert werden möchte.
"Wir dürfen daher nun nicht den Fehler machen, die Aufklärung mit einer kompletten Ausgrenzung der SED-Täter zu verbinden. Auch die jetzige Bundesrepublik muss in der Lage sein, Menschen zu integrieren, die ihr Demokratieverständnis revidiert haben. Denn jeder "Täter" hat auch ein Recht zur Rückkehr in unsere Gesellschaft, nicht nur ehemalige "Nazis", wenn sie ihre Fehler ernsthaft bereuen. Daher sollten wir nicht voreilig urteilen, sondern jeden Fall einzeln bewerten und vor allem zuhören."
Darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass es mit "Ausgrenzung" nichts zu tun hat, wenn ich von Menschen mit solcher Geschichte nicht regiert werden möchte.
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