Afghanistan-Einsatz Bundeswehr bleibt am Hindukusch
Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat um ein Jahr verlängert. Die Obergrenze von 4500 Soldaten soll beibehalten werden – trotz der Forderungen von US-Präsident Obama.
© Michael Kappeler/AFP/Getty Images

Die Bundeswehr bleibt am Hindukusch: Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat um ein Jahr verlängert
Für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr hat es im Bundestag eine breite Mehrheit gegeben. 445 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die Verlängerung, 105 dagegen, 43 Parlamentarier enthielten sich. Damit bleiben maximal 4500 deutsche Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen des Isaf-Einsatzes am Hindukusch.
Über eine Aufstockung der Truppe lag kein Antrag vor. Darüber will die Bundesregierung – trotz der Forderung von US-Präsident Barack Obama nach zusätzlichen Truppen der Verbündeten – erst Ende Januar nach der internationalen Afghanistan-Konferenz entscheiden. Die Konferenz am 28. Januar in London soll Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz zukünftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann.
Obama hatte zudem als Teil seiner neuen Afghanistan-Strategie einen langsamen Abzug der Truppen ab 2011 angekündigt. In diesem Punkt ist er mit der deutschen Regierung einig: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in einer der Abstimmung vorangegangenen Bundestagsdebatte, dass sich die schwarz-gelbe Regierung mittelfristig einen Abzug der internationalen Truppe wünsche. Er bekräftigte zudem das Ziel, weiterhin einen Schwerpunkt beim zivilen Aufbau des Landes zu setzen. Zu den Forderungen aus den USA nach mehr Soldaten sagte er, dass zunächst auf der Londoner Konferenz eine Strategie erarbeitet werden müsse. Erst dann könne man über Zahlen reden. Im Hinblick auf das derzeit stattfindene Treffen der Nato-Außenminister sagte er: "Wir fahren nicht nach Brüssel, um Zusagen zu machen."
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte während der Debatte, er sei nicht glücklich mit der Rede von Präsident Obama, der eine Aufstockung der in Afghanistan stationierten US-Truppen um 30.000 Soldaten angekündigt hatte. Die neue US-Strategie setze auch weiterhin auf militärische Mittel, obwohl alle wüssten, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. "Wer mehr Soldaten fordert, pädiert für ein militärisches 'Weiter so'", sagte Klose. Dass die SPD-Fraktion der Verlängerung des Isaf-Mandates nicht vorbehaltlos zustimmen könne, liege aber auch an der manipulierten Präsidentenwahl in Afghanistan und dem Tanklaster-Bombardement von Kundus. Die Bundesregierung forderte Klose auf, ein Konzept vorzulegen, dass offenlege, mit welchen Plänen und Vorstellungen sie zur Afghanistan-Konferenz nach London fahre.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, der Einsatz in Afghanistan sei schwierig. Zur Beteiligung deutscher Soldaten gebe es aber keine Alternativen. Das wollte der Abgeordnete der Linken, Jan van Aken, nicht gelten lassen. Er forderte, es müsse ein Waffenstillstand in Afghanistan geschlossen werden und kündigte das Nein seiner Fraktion zur Mandatsverlängerung an. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung in strategischen Fragen stets auf die Afghanistan-Konferenz Ende Januar verweise, gleichzeitig aber Zustimmung zur Verlängerung des Isaf-Einsatzes wünsche. "Sie wollen einen Blankoscheck von uns", sagte Trittin im Plenum. Seine Fraktion enthielt sich mehrheitlich.
- Überblick
-
Im Kalten Krieg war Afghanistan ein wichtiger Stellvertreterkonflikt, der sich in den 1990er Jahren zu einem brutalen Bürgerkrieg entwickelte. Ab 1996 gewannen die paschtunisch-islamistischen Taliban die Überhand und errichteten eine fundamentalistische Diktatur. Besonders Frauen wurden unterdrückt.
Die Taliban gewährten der Terror-Organisation al-Qaida Unterschlupf, auch nach deren Anschlag auf das World Trade Center im September 2001. Damit lösten sie eine Invasion der USA und ihrer Verbündeten aus. Nach wenigen Wochen war das Regime der Taliban beseitigt.
Auf der Petersberg-Konferenz einigten sich Vertreter aus Afghanistan und internationale Politiker auf einen Fahrplan zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung des Landes, das durch mehr als 25 Jahre Krieg zerstörten Landes. Die Unterstützung dieses Prozesses durch die internationale Gemeinschaft erfolgt zwar durch zahlreichen Organisationen, ist aber zu gering und folgt keiner gemeinsamen Strategie.
Obwohl einige Fortschritte erzielt werden konnten, hält der Widerstand gegen die neue Regierung und die internationalen Truppen an. Seit 2006 hat sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert. In Mai 2008 starben erstmals mehr US-Soldaten in Afghanistan als im Irak.
- Aktuelles
-
Bis 2004 galt Afghanistan als Beispiel für erfolgreiches "Nation-Building". Doch die Taliban wurden weder ganz besiegt noch in das neue Afghanistan integriert. Der Wiederaufbau ging nur langsam voran, auch weil die verschiedenen internationalen Akteure sich blockieren. Die soziale Situation vieler Afghanen verbesserte sich nicht so wie erhofft. Der Kampf gegen die Taliban brachte zudem nicht deren Niederlage, sondern zahlreiche zivile Opfer (sogenannte "Kollateralschäden").
Ende 2008 kontrollieren die Taliban ungefähr 70 Prozent des Landes (Ende 2007: ca. 50%), vor allem im Süden und Osten des Landes. Dort liegen auch die wichtigsten Mohn-Anbauflächen, aus denen Opium und Heroin gewonnen wird. Mehr als 90 Prozent dieser Drogen stammte 2008 aus Afghanistan.
Kurz nach Amtsantritt Obamas wurden die US-Truppen im März 2009 von 33.000 auf 68.000 aufgestockt. Im November plante Obama eine Truppenverstärkung um weitere 30.000 Soldaten.
Zunehmend gerät auch die afghanische Regierung in die Kritik: Sie sei ineffizient und tue zu wenig gegen Korruption und Drogenhandel. In Afghanistan steigt hingegen der Unmut über das erfolglose Handeln der internationalen Akteure.
- OEF (USA+Alliierte)
-
Die militärische Antwort der USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde Operation Enduring Freedom (OEF) getauft. Das Ziel der Operation ist, die verantwortlichen Terroristen zu fassen und zu verhindern, dass terroristische Organisationen von Afghanistan aus Anschläge planen können. Am 7. Oktober 2001 begann der Angriff auf die Taliban. Nach der Eroberung Kandahars im Dezember 2001 kontrollierten die Taliban keine größere Stadt mehr. Sie zogen sich in ländliche Bergregionen zurück und konnten von OEF-Einheiten nicht entscheidend besiegt werden.
Die OEF wird von den USA kommandiert. Die Strategie der USA war, lokale Verbündete die Hauptlast der Kämpfe tragen zu lassen und möglichst wenig eigene Truppen einzusetzen. Man verbündete sich mit der afghanischen Nord-Allianz, einer losen Sammelbewegung zumeist nicht-paschtunischer Milizen. So konnte das Taliban-Regime ohne den Einsatz von vielen Bodentruppen gestürzt werden. Über Menschenrechtsverletzungen und Korruption der Verbündeten wurde hinweggesehen.
Die in Afghanistan stationierten Nato-Truppen haben nach und nach die OEF-Einheiten abgelöst. Seit Ende 2006 ist nominell nur noch die Nato für Afghanistan verantwortlich. Ungefähr 8.000 US-Soldaten operieren aber weiterhin im Rahmen der OEF in der Terrorismusbekämpfung.
- Unama (UN-Mission)
-
Zur Koordination der wirtschaftichen und politischen Wiederaufbaumaßnahmen wurde Anfang 2002 eine UN-Mission für Afghanistan eingerichtet. Sie soll die afghanische Regierung dabei unterstützten, den afghanischen Staatsapparat aufzubauen. Die Unama (United Nations Assistance Mission to Afghanistan) ist eine zivile Mission: Es sind keine UN-Soldaten im Land, auch die Isaf untersteht nicht der UN.
Zusätzlich zu der Beratung der afghanischen Regierung soll die Unama die verschiedenen uni- und bilateralen Wiederaufbaumaßnahmen der internationalen Gemeinschaft und der verschiedenen UN-Organisationen koordinieren. Zurzeit leitet der Norwege Kai Eide die Unama.
Es ist schwer abzuschätzen, wie einflussreich die Unama ist. Ihre Vertreter sitzen in fast allen Gremien, verfügen aber über wenig Druckmittel. Zudem ist die Personaldecke zu dünn, um den breiten Auftrag der Unama effektiv auszufüllen.
- Isaf (Nato)
-
Am 20. Dezember 2001 rief der UN-Sicherheitsrat die International Security Assistance Force (Isaf) ins Leben. Ihre Aufgabe war zunächst, für die Sicherheit in Kabul zu sorgen und so der afghanischen Übergangsregierung zu helfen. Im August 2003 übernahm die Nato das Kommando der Isaf. Das Operationsgebiet der Isaf vergrößerte sich anschließend phasenweise auf ganz Afghanistan (Ende 2006). Zurzeit sind mehr als 55.000 Soldaten unter Isaf-Befehl in Afghanistan stationiert.
Die Isaf soll Zivilisten und Wiederaufbauprojekte beschützen. Sie bekämpft mitunter aber auch direkt Aufständische. Viele truppenstellende Länder haben eingeschränkt, wie ihre Truppen verwendet werden dürfen. Deutsche Soldaten dürfen z.B. nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Solche Einschränkungen lassen keine einheitliche Strategie im Kampf gegen die Aufständischen zu.
Wie den OEF-Einheiten wird auch der Isaf vorgeworfen, zu wenig Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Annähernd 100 Zivilisten sind 2008 von Isaf-Soldaten getötet worden.
- Taliban
-
Die Taliban sind radikale Fundamentalisten, deren Milizen 1996 die Kontrolle über Afghanistan errungen hatten. Nach ihrer Niederlage gegen OEF-Einheiten und die afghanische Nord-Allianz Ende 2001 zogen sich die Taliban aufs Land und nach Pakistan zurück. Direkten Gefechten weichen sie aus und destabilisieren das Land durch Anschläge und Guerilla-Aktivitäten. Die Taliban sind vor allem in den Gebieten mit paschtunischer Bevölkerung aktiv. In den letzten Jahren haben die Taliban ihre Einflusssphäre ausgeweitet.
Sie präsentieren sich zunehmend als afghanische Alternative zur Regierung in Kabul, die sie als Marionette des Westens darstellen. Die restriktiven Normen der Taliban werden nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Doch verglichen mit der als korrupt und inkompetent wahrgenommenen Politikergeneration, in der viele ehemalige Warlords vertreten sind, gelten die Taliban vielen Afghanen im Süden und Osten des Landes als das kleinere Übel.
Viele Basen und Trainingslager der Taliban befinden sich in Pakistan. Es gilt als sicher, dass die Taliban den blühenden Drogenhandel wenigstens zum Teil kontrollieren und sich so finanzieren.
- PRTs
-
Um schnell den Wiederaufbau beginnen zu können, hat das US-Militär sogenannte Provincial Reconstruction Teams (PRTs) nach dem Ende der konkreten Kampfhandlungen gebildet. PRTs bestehen aus mehreren hundert Soldaten und einigen zivilen Technikern und Helfern. Sie sollen weniger kämpfen, als Wiederaufbauprojekte vor Ort beschützen und eigene Projekte durchführen. Zudem sollen sie Kontakt zur lokalen Bevölkerung herstellen und Aufklärung betreiben.
PRTs waren ursprünglich im Rahmen der OEF aktiv, wurden aber bis Oktober 2006 nach und nach in die Isaf eingegliedert. Es gibt zurzeit 26 PRTs in Afghanistan. Jedes PRTs ist einer Lead-Nation zugeordnet. Deutschland unterhält drei PRTs im Norden Afghanistans: in Mazar-i-Sharif, Fayzabad und Kunduz.
Aufgrund dieser nationalen Kommandostruktur gibt es keine einheitliche PRT-Strategie. Fast jeder Staat verfolgt mit seinen PRTs andere Ansätze. Grundsätzlich gelten PRTs aber als erfolgreiches Instrument, das deswegen auch im Irak eingesetzt wird.
- Pakistan
-
Pakistan ist der östliche Nachbar Afghanistans. Die mehr als 2600 Kilometer lange Grenze verläuft im nördlichen Teil durch die paschtunischen Stammesgebiete. Weil dort weder der afghanische noch der pakistanische Staat die Grenze überwachen kann, hat sie im täglichen Leben der Bevölkerung wenig Bedeutung.
Pakistans politische und militärische Elite sieht ein stabiles Afghanistan als potentielle Bedrohung und hat deswegen an einem erfolgreichen Wiederaufbauprozess wenig Interesse.
Pakistans Geheimdienst ISI hat die Taliban seit je her unterstützt und wahrscheinlich auch mit al-Qaida zusammengearbeitet. Obwohl Pakistan zu den Verbündeten der USA im Kampf gegen der Terror zählt, können die Taliban im Nord-Westen Pakistans recht ungestört operieren. Die US-Armee hat mehrfach Taliban-Stellungen in Pakistan ohne Zustimmung der Regierung angegriffen.
Erst im Winter 2008 hat Pakistan eine Militäroffensive gegen Taliban in den Gebieten entlang der Durand-Linie gegonnen. Allein in der Provinz Swat kämpfen 15.000 Soldaten gegen mindestens 5.000 Taliban, bislang ohne Erfolg.
- Opiumanbau
-
Nach UN-Angaben stammten 2008 ungefähr 95 Prozent des weltweit produzierten Opiums aus Afghanistan. Ungefähr jeder Zehnte Afghane ist am Opiumanbau beteiligt. Die Anbauflächen befinden sich vor allem im Süden und Westen des Landes. Taliban und andere Aufständische kontrollieren den Drogenhandel und erwirtschaften so mindestens 500 Millionen Dollar pro Jahr.
Zwar verurteilt die Mehrheit der Afghanen den Anbau von Opium, doch sowohl aus klimatischen als auch infrastrukturellen Gründen bietet sich die Mohn-Pflanze als Anbaupflanze an. Zudem ist der Gewinn aus Opium-Anbau pro Hektar fast dreimal so hoch wie der Gewinn aus Weizen.
- Ethnizität
-
Als Afghanistan im 18. Jahrhundert Gestalt annahm, war es vor allem das Königreich der Paschtunen, einer indo-europäischen Bevölkerungsgruppe. Die Paschtunen, die vor allem im Süden und Osten des Landes wohnen, stellten sowohl den König als auch die militärische Elite. Die paschtunische Dominanz in Afghanistan endete erst mit dem Einmarsch der sowjetischen Armee 1979. Heute gibt es ungefähr 40 Millionen Paschtunen, die sich auf Afghanistan und Pakistan verteilen.
Es gibt noch zahlreiche andere ethnische Gruppen in Afghanistan, wie Hazara, Tadschiken, Turkmenen oder Nuristanis. Aus der Perspektive des an westliche Nationalstaaten gewöhnten Beobachters ist häufig überraschend, dass es kaum ethnisch motivierten Separatismus in Afghanistan gibt. Die Afghanen sind sich über alle ethnische Grenzen hinweg einig, dass die Unabhängigkeit und Souveränität Afghanistans unbedingt erhaltenswert ist.
Am Abend verlängerte der Bundestag auch den deutschen Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste um ein halbes Jahr. Eine klare Mehrheit von exakt 500 Abgeordneten stimmte für die Fortsetzung der Mission, mit der vor allem der Waffenschmuggel unterbunden werden soll. 82 Parlamentarier stimmten gegen eine Verlängerung des Mandats, 10 enthielten sich. Die zulässige Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wird von derzeit 1200 Bundeswehr-Soldaten auf 800 gesenkt.
Zudem verlängerten die Abgeordneten den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika um ein weiteres Jahr. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Als Teil der US-geführten Missionen "Operation Enduring Freedom" und "Active Endeavour", die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, hilft die Bundeswehr bei der Absicherung der Seewege gegen terroristische Gefahren. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 440 Soldaten an den beiden Einsätzen.
USA dementieren, konkrete Forderungen an Deutschland gestellt zu haben
Die Diskussion um die Forderung Obamas nach mehr Soldaten von den Verbündeten ging unterdessen weiter. Nach einem Bericht des Handelsblatts hat die amerikanische Regierung den Eindruck zurückgewiesen, dass sie an Deutschland eine konkrete Forderung zur Entsendung zusätzlicher Truppen gestellt habe. "Die Zahlen, die wir mit den Deutschen diskutiert haben, kommen aus Deutschland", sagte Julianne Smith, Direktorin in der Abteilung für Europa- und Nato-Angelegenheiten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, der Zeitung. Die Zahlen, laut denen 1000 bis 2500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten einsatzfähig sind, seien Schätzungen von Militärexperten der Bundesregierung.
Die Opposition sieht keine Lösung darin, mehr Soldaten nach Afghanistan zu senden. Stattdessen forderte der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs deutlich mehr Polizeiausbilder für Afghanistan. Ihm habe schon 2007 anlässlich einer Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents der afghanische Präsident Hamid Karsai gesagt, dass er lieber Polizeiausbilder als Soldaten im Land habe, sagte Koenigs der Berliner Zeitung.
Auch die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sagte der Leipziger Volkszeitung, Deutschland müsse den zivilen Bereich in Afghanistan stärken und keine Debatten über Kampftruppen führen. Zu Berichten, die USA forderten von Deutschland 2000 zusätzliche Soldaten, sagte sie: "Dem Parlament und der Regierung liegt keine Anfrage nach zusätzlichen deutschen Truppen vor."
- Datum 04.12.2009 - 08:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 8
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:







...dass eine unstabile Lage mehr Truppen braucht ist natürlich Unsinn. Man hofft lediglich Andere werden genügend tun, um Sicherheit herzustellen. Wie seit eh und je. Das ist immer die Denkweise des Free Rider bei öffentlichen Gütern. Ob die Amerikaner allerdings bei solchem Gebarden Geld für andere internationale öffentliche Güter haben werden ist fraglich. Wenn Länder wie Deutschland ihren Anteil an Verantwortung ablehnen, muss jemand anderer die Sicherheit bezahlen. Man kann nur soundsoviele Mittel für solche Güter aufbringen. Und im Augenblick sind die amerikanischen Koffer leer.
aber beerdigt wird hier
Das ist eine Art von Konjunkturpaket der schwarz-gelben Regierung gegen die Folgen der Wirtschaftskrise, speziell zur Rettung der heimischen Rüstungsindustrie!
Bezahlt wird dabei letzten Endes nicht nur mit unseren sauer erarbeiteten Steuergeldern, bzw. auf Pump zu Lasten der finanziellen Zukunft kommender Generationen, sondern womöglich auch noch wieder mit dem Blut unserer jungen Soldaten. :(
... und warten, bis auch bei uns aufgestockt wird? Mit großer Wahrscheinlichkeit erging die Zusage dazu schon an Herrn Obama, man wartet nur ein wenig ab in Deutschland, damit die Bevölkerung sich von den verschwiegenen Opferzahlen erholt und für neue Schandtaten bereit ist. Die vermeintliche Unabhängigkeit Deutschlands bei Truppenforderung der USA hat also durchaus Zeitspielcharakter.
Ich muss zugeben, dass die Truppenstärke in Afghanistan für mich relativ unbedeutend ist, denn es reichte mir eine Begründung für das Wofür vollkommen aus, um das Wieviel zu rechtfertigen. Es ist ohnehin verwunderlich, dass man sich in Deutschland zu (durch "Experten" festgelegten) Kopfzahlen hinreißen lässt, ohne die Ausführenden, also das Militär, anzuhören, was genau sie für den jeweiligen Auftrag brauchen. Stattdessen dreht es sich immer um "politisch vermittelbare" Obergrenzen - fern jeder Notwendigkeit. Haben Sie konkret Probleme damit, dass dort gerade 4500 Soldatinnen und Soldaten dienen oder nicht eher damit, dass niemand eine Strategie und Kriterien des Ausstieges hat, geschweige denn begründen könnte, warum gerade die afghanische Souveränität damals negiert wurde? Können wir (=und die Politik) von hier aus einschätzen, wieviele Soldaten es braucht oder ist unser Sachgebiet nicht eher die Legitimation des Ganzen?
Schade, dass es hierzu aus Regierungskreisen auch nach 8 Jahren Krieg kaum Konkretes gibt.
Weiter so? Sicherlich nicht. Was bisher ist, ist eine Alibi-Mission der Art "Wir tun doch was". Leider tun wir es nicht richtig. Zu wenig Soldaten, zu wenig Ausrüstung, zu wenig Engagement. Die Bundeswehr ist kein Aufbauverein, ihr Auftrag ist Sicherheit gewährleisten - und trotz all der Jahre dort unten ist Sicherheit immer noch ein Fremdwort. Das halbherzige Vorgehen fördert die Enttäuschung der afghanischen Bevölkerung immer weiter und macht einen zivilen nachhaltigen Aufbau des Landes unmöglich.
Schickt 10.000 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, mit vernünftiger Ausrüstung, die es ihnen erlaubt, ihren Auftrag zu erfüllen. Was man angefangen hat, sollte man auch mit der nötigen Konsequenz zu Ende führen, ansonsten wird der komplette Einsatz eine großartige Verschwendung von Geld und Menschenleben ohne jeglichen Sinn.
Genau so wird es kommen. Der Weg ist schon vorgezeichnet und eine Kehrtwendung wird nicht erfolgen. Ein Trauerspiel !
Genau so wird es kommen. Der Weg ist schon vorgezeichnet und eine Kehrtwendung wird nicht erfolgen. Ein Trauerspiel !
Genau so wird es kommen. Der Weg ist schon vorgezeichnet und eine Kehrtwendung wird nicht erfolgen. Ein Trauerspiel !
Das ist doch die entscheidende Frage! Warum machen wir es nicht richtig? Wenn ich höre, dass die Mehrheit der Deutschen für einen sofortigen Abzug ist, kommt mir die Volksabstimmung in der Schweiz zum Minarettverbot absolut vernünftig vor! Denken die Leute eigentlich gar nicht mehr nach? Durch das Pochen auf pazifistische Ideale wird die Welt nicht friedlicher. Leider!
Die Regierung denkt primär an die Reakionen im Inland. Da kann der mehrheitliche Volkswille noch so schwachsinnig sein. Es ist nur traurig, dass unsere Soldaten und das afghanische Volk den Preis für unser gesellschaftliches Unvermögen bezahlen müssen...
Das ist wieder mal so typisch. Die Deutschen können immer nur meckern, wenn was falsch läuft aber selber nicht dazu beitragen, dass es besser wird...
Armes Deutschland
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren