Entsendegesetz FDP blockiert weitere Mindestlöhne
Die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Wirtschaftsminister Brüderle hat ein Veto dagegen eingelegt.
Nun hat die schwarz-gelbe Koalition eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll in den nächsten Wochen eine Lösung finden. Neben Rainer Brüderle (FDP) gehören der Arbeitsgruppe auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) an, genauso wie die inhaltlich verantwortliche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Für die Einführung des Mindestlohnes in der Abfallwirtschaft hatte bereits die schwarz-rote Koalition alle Voraussetzungen im Entsendegesetz geschaffen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich zudem auf eine Lohnuntergrenze von 8,02 Euro verständigt. Einzig die Unterschrift des Bundesarbeitsministers fehlte noch – bis zur Bundestagswahl Ende September. Seit dem Regierungswechsel ist das Thema allerdings erneut offen. Zwar hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu bereit erklärt, die unter ihrer ersten Regierung bereits beschlossenen Mindestlohnregelungen zu vollziehen. Die FDP – erklärter Gegner jeglicher staatlich verordneter Mindestlöhne – bestand jedoch darauf, dass in jedem Einzelfall eine Einigung im Kabinett Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelung sei. Diese Voraussetzung haben Union und Liberale im Koalitionsvertrag festgelegt.
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Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag hat Wirtschaftsminister Brüderle von der Vetoklausel im Koalitionsvertrag zum ersten Mal Gebrauch gemacht. Beobachter rechnen nun mit einem zähen, langwierigen Prozess in der neu gebildeten Arbeitsgruppe. Da die Einführung von Mindestlöhnen prinzipiell auch in der Union umstritten ist, erwarten Beobachter, dass das Thema für die Abfallbranche mittelfristig vom Tisch ist. Offen ist auch, wie es beim Mindestlohn für Pflegekräfte weitergeht. Ein für Montag geplantes Treffen der Tarifpartner war überraschend abgesagt worden.
(Erschienen im Tagesspiegel vom 02.12.2009)
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- Datum 02.12.2009 - 18:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Der Tagesspiegel
- Kommentare 17
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Aber es mussten sie ja alle wählen...
Wer, bitte, hat es nicht kommen sehen? Die, die es brauchen, bekommen nicht, wer hat, dem wird gegeben.
Ja so ist es nunmal...man erntet die saat, die man gesäht hat...
diese regierung dem wähler sei dank wird den leistungstraegern =anwälten ärzten etc " steuererleichterungen beschehren und kindergelderhöhung der arbeitnehmer welcher im unterem segment des lohnes arbeiten muss, oft da es nichts anderes gibt in der region, dem wird ein mindestlohn verwehrt man bekommt eben doch was man verdient (wählt)
Der Mindestlohn ist nun einmal Gift für den freien Arbeitsmarkt. Warum sollte man auch Menschen überbezahlen? Die Leute kriegen das was sie verdienen. Wer mehr haben will, muss eben mehr in seine beruflichen Qualifikationen investieren.
kann es hier keine frage geben.
der mindestlohn muss kommen, sonst riecht es nach betrug.
der satz gefaellt mir:
"Die FDP – erklärter Gegner jeglicher staatlich verordneter Mindestlöhne – bestand jedoch darauf, dass in jedem Einzelfall eine Einigung im Kabinett Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelung sei."
ein glatter widerspruch im hier vorliegenden fall, da sich die vertretungen von arbeitnehmer und arbeitgeber geeinigt haben.
eine nichtbeachtung der ausghandelten einigung durch einen minister/ die regierung waere ja eben ein staatlicher eingriff.
weniger staat - mehr wirtschaft ist doch deren motto?
die fdp stoplert ueber die eigene ideolgie.
@ Gauss
Wow, dieser Kommentar war so dümmlich, dass ich mich zur Registrierung gezwungen fühlte. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Aber zum Post selber:
Überbezahlung? Menschen die überbezahlt werden, brauchen keinen Mindestlohn. Bei Mindestlöhnen geht es nicht um irgendeine Überbezahlung sondern um das Sichern eines Existenzminimums, das jedem Menschen, der 40 Stunden und/oder mehr pro Woche arbeitet, zustehen sollte.
"Die Leute kriegen das was sie verdienen" - Bitte? Wer definiert denn, wer was verdient? Der freie Markt? Der Kapitalismus? Die Arbeitgeber? Wenn es nach denen ginge hätte wohl keiner den Lohn den er derzeit hat.
Und warum verdienen Müllentsorger deiner Meinung nach nicht mehr? Ist das kein ehrbares Handwerk? Könnte eine Gesellschaft ohne Müllentsorgung leben? Nur weil manche auf solche Berufe herabblicken bedeutet es nicht, dass sie nicht benötigt werden.
Sehr schön zu diesem Thema sind auch Volker Pispers Aussagen. Damit du nicht extra suchen musst ein paar Beispielzitate: "Mindestlohn hat nichts mit ökonomischen Zwängen zu tun sondern mit der Erhaltung eines letzten Restes menschlichen Anstandes in einer Überflussgesellschaft" - "Menschen verdienen nicht mehr als sie erwirtschaften? Was erwirtschaften Pfleger die alten Menschen den Hintern abwischen? 'Ne Hand voll Scheisse?"
kann es hier keine frage geben.
der mindestlohn muss kommen, sonst riecht es nach betrug.
der satz gefaellt mir:
"Die FDP – erklärter Gegner jeglicher staatlich verordneter Mindestlöhne – bestand jedoch darauf, dass in jedem Einzelfall eine Einigung im Kabinett Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelung sei."
ein glatter widerspruch im hier vorliegenden fall, da sich die vertretungen von arbeitnehmer und arbeitgeber geeinigt haben.
eine nichtbeachtung der ausghandelten einigung durch einen minister/ die regierung waere ja eben ein staatlicher eingriff.
weniger staat - mehr wirtschaft ist doch deren motto?
die fdp stoplert ueber die eigene ideolgie.
@ Gauss
Wow, dieser Kommentar war so dümmlich, dass ich mich zur Registrierung gezwungen fühlte. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Aber zum Post selber:
Überbezahlung? Menschen die überbezahlt werden, brauchen keinen Mindestlohn. Bei Mindestlöhnen geht es nicht um irgendeine Überbezahlung sondern um das Sichern eines Existenzminimums, das jedem Menschen, der 40 Stunden und/oder mehr pro Woche arbeitet, zustehen sollte.
"Die Leute kriegen das was sie verdienen" - Bitte? Wer definiert denn, wer was verdient? Der freie Markt? Der Kapitalismus? Die Arbeitgeber? Wenn es nach denen ginge hätte wohl keiner den Lohn den er derzeit hat.
Und warum verdienen Müllentsorger deiner Meinung nach nicht mehr? Ist das kein ehrbares Handwerk? Könnte eine Gesellschaft ohne Müllentsorgung leben? Nur weil manche auf solche Berufe herabblicken bedeutet es nicht, dass sie nicht benötigt werden.
Sehr schön zu diesem Thema sind auch Volker Pispers Aussagen. Damit du nicht extra suchen musst ein paar Beispielzitate: "Mindestlohn hat nichts mit ökonomischen Zwängen zu tun sondern mit der Erhaltung eines letzten Restes menschlichen Anstandes in einer Überflussgesellschaft" - "Menschen verdienen nicht mehr als sie erwirtschaften? Was erwirtschaften Pfleger die alten Menschen den Hintern abwischen? 'Ne Hand voll Scheisse?"
kann es hier keine frage geben.
der mindestlohn muss kommen, sonst riecht es nach betrug.
der satz gefaellt mir:
"Die FDP – erklärter Gegner jeglicher staatlich verordneter Mindestlöhne – bestand jedoch darauf, dass in jedem Einzelfall eine Einigung im Kabinett Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelung sei."
ein glatter widerspruch im hier vorliegenden fall, da sich die vertretungen von arbeitnehmer und arbeitgeber geeinigt haben.
eine nichtbeachtung der ausghandelten einigung durch einen minister/ die regierung waere ja eben ein staatlicher eingriff.
weniger staat - mehr wirtschaft ist doch deren motto?
die fdp stoplert ueber die eigene ideolgie.
@ Gauss
Wow, dieser Kommentar war so dümmlich, dass ich mich zur Registrierung gezwungen fühlte. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Aber zum Post selber:
Überbezahlung? Menschen die überbezahlt werden, brauchen keinen Mindestlohn. Bei Mindestlöhnen geht es nicht um irgendeine Überbezahlung sondern um das Sichern eines Existenzminimums, das jedem Menschen, der 40 Stunden und/oder mehr pro Woche arbeitet, zustehen sollte.
"Die Leute kriegen das was sie verdienen" - Bitte? Wer definiert denn, wer was verdient? Der freie Markt? Der Kapitalismus? Die Arbeitgeber? Wenn es nach denen ginge hätte wohl keiner den Lohn den er derzeit hat.
Und warum verdienen Müllentsorger deiner Meinung nach nicht mehr? Ist das kein ehrbares Handwerk? Könnte eine Gesellschaft ohne Müllentsorgung leben? Nur weil manche auf solche Berufe herabblicken bedeutet es nicht, dass sie nicht benötigt werden.
Sehr schön zu diesem Thema sind auch Volker Pispers Aussagen. Damit du nicht extra suchen musst ein paar Beispielzitate: "Mindestlohn hat nichts mit ökonomischen Zwängen zu tun sondern mit der Erhaltung eines letzten Restes menschlichen Anstandes in einer Überflussgesellschaft" - "Menschen verdienen nicht mehr als sie erwirtschaften? Was erwirtschaften Pfleger die alten Menschen den Hintern abwischen? 'Ne Hand voll Scheisse?"
Das aktuell in den Medien kolportierte Beispiel Schlecker macht doch nachdrücklich deutlich, dass der Glaube an unternehmerisch verantwortliches Handeln ein Irrglaube ist, dem offensichtlich nur noch überforderte deutsche Politiker anhängen!
Ein Blick zurück: Der Wegfall der Begrenzung der Stundenzahl bei Minijobs, wie auch die Schaffung der Midijobs sollte diesen Wachstumsschub unterstützen und vielen Menschen, über neu geschaffene Arbeitsplätze, eine Teilhabe am Wachstum ermöglichen! Leih- u. Zeitarbeit sollte in einer wachsenden Volkswirtschaft ein Mehr an Flexibilität schaffen!
Alles inzwischen Geschichte mit unrühmlichen Ausgang;- es hat alles nicht geklappt! Der Plan war gut, das Ergebnis ist ernüchternd!
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden durch Arbeitgeber für Lohndrückerei mißbraucht, Vollzeitstellen zu Stellen geringfügiger Beschäftigung umgewandelt und ArbeitnehmerInnen über Leih- u. Zeitarbeit versklavt!
Letztendlich wird die Allgemeinheit dazu angehalten - aufgrund von Niedrigsttlöhnen für Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen noch nicht einmal die Armutsgrenze erreicht - Menschen durch soziale Transfers zu unterstützen!
Und was macht die Politik? Anstatt dieses ernüchternde Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und den negativen Auswirkungen entschlossen und angemessen entgegenzutreten, also den gesetzlichen Rahmen entsprechend zu ändern, tut sie nichts!
Wer den politischen Handlungszwang nicht erkennt, der hat in der Politik nichts zu suchen!
Der Mindestlohn verzerrt den gesamt Arbeitsmarkt. Hierfür sind in Deutschland im übrigen die Tarifparteien zuständig. Leider gibt es mittlerweile keine vollständige Abdeckung hiermit mehr.
"Überbezahlung? Menschen die überbezahlt werden, brauchen keinen Mindestlohn. Bei Mindestlöhnen geht es nicht um irgendeine Überbezahlung sondern um das Sichern eines Existenzminimums, das jedem Menschen, der 40 Stunden und/oder mehr pro Woche arbeitet, zustehen sollte."
Das Existenzminimum wird im übrigen per HartzIV geregelt. Wobei dieses durchaus höher liegt, als ein Mindestlohn von 8.02€.
Ich sage mal, wenn jemand nachweisen kann, das ein Mindestlohn keine nagativen Auswirkungen für den Kunden und den Arbeitsmarkt hat, dann wäre das in Ordnung. Hier sehe ich allerdings große Zweifel.
Zu allererst kennen wir uns nicht persönlich. Das "Du" ist also hier fehl am Platz.
"Die Leute kriegen das was sie verdienen" - Bitte? Wer definiert denn, wer was verdient? Der freie Markt? Der Kapitalismus? Die Arbeitgeber? Wenn es nach denen ginge hätte wohl keiner den Lohn den er derzeit hat.
Und warum verdienen Müllentsorger deiner Meinung nach nicht mehr? Ist das kein ehrbares Handwerk? Könnte eine Gesellschaft ohne Müllentsorgung leben? Nur weil manche auf solche Berufe herabblicken bedeutet es nicht, dass sie nicht benötigt werden."
Nachfrage und Bedarf regeln gemeinhin die zu realisierenden Löhne. Wer eben auf seine beruflichen Qualifikationen keinen Wert legt, kann nicht erwarten, dass die Entlohnung exorbitant hoch ist. Durch diese ganze Mindestlohndiskussion wird die Arbeit in der Mittelschicht, und die Anstrengungen, die mancher dafür in Kauf genommen hat, vollständig entwertet. Es muss Unterschiede geben. Darüber hinaus opfert man ein gut funktionierendes Tarifsystem dem Mindestlohn. Der Weg in den Sozialismus wird weiter beschritten. Selbst Prof. Bofinger rät zu einem Mindestlohn von 4.50€, damit es keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat. Denn dies würde mehr Schaden anrichten, als Nutzen haben.
Es ist ja richtig das man mit 5-6€ nur schlecht leben kann. Es ist aber nicht der Weg Arbeit künstlich zu verteuern. Dies macht nur die Arbeitsplätze kaputt. Letztendlich steht am Ende eine Verteuerung des Kunden bzw. eine Verschlechterung der Versorgung bei der Mullabfuhr. Dies haben sich dann "linke" Kräfte auf ihre Fahnen zu schreiben! Diese Leute wirtschaften den Staat schon seit Jahrzehnten herunter.
Arbeit ist doch in einer Zivilgesellschaft zuerst einmal Selbstzweck um Menschen die Möglichkeit zur Sicherung des existentiellen Minimums zu schaffen bzw. zur Möglichkeit einer angemessen Teilhabe am volkswirtschaftlichen Erfolg zu geben!
Menschliche Arbeitsleistung dient mitnichten vorrangig dazu, für einen kleinen Teil der Zivilgesellschaft als eine Ressource genutzt zu werden, über deren Ausnutzung man eigenes Einkommen schafft!
Insoweit ist es doch gerechtfertigt - auch und gerade weil es keine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland mehr gibt - zumindest ein unterstes Lohnniveau in allen Branchen zu schaffen das über der Armutsgrenze liegt und Menschen im Alter von soialen Transfers unabhängig macht,- oder?
Arbeit ist doch in einer Zivilgesellschaft zuerst einmal Selbstzweck um Menschen die Möglichkeit zur Sicherung des existentiellen Minimums zu schaffen bzw. zur Möglichkeit einer angemessen Teilhabe am volkswirtschaftlichen Erfolg zu geben!
Menschliche Arbeitsleistung dient mitnichten vorrangig dazu, für einen kleinen Teil der Zivilgesellschaft als eine Ressource genutzt zu werden, über deren Ausnutzung man eigenes Einkommen schafft!
Insoweit ist es doch gerechtfertigt - auch und gerade weil es keine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland mehr gibt - zumindest ein unterstes Lohnniveau in allen Branchen zu schaffen das über der Armutsgrenze liegt und Menschen im Alter von soialen Transfers unabhängig macht,- oder?
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