Freidemokraten Bist du liberal? Oder in der FDP?

Freiheiten und Grundrechte haben immer weniger Fürsprecher.

Da regiert sie nun emsig vor sich hin, zehrt sich auf im Kampf für ein paar halbfette Pfründe, die sie den deutschen Hoteliers, Vermietern und Apothekern versprochen hatte. Das ist klein. Und es sticht besonders deshalb ins Auge, weil es alles zu sein scheint, was die FDP nach elf Jahren Verantwortungsabstinenz zur Gestaltung des Landes beizutragen hat. Es fehlt der Entwurf, die Linie, die Haltung. Dass die Partei der Freiheit wieder an der Macht sei, stimmt nicht. Stattdessen gilt die Alternative: Bist du liberal – oder in der FDP?

Wer das für überspitzt hält, möge die Werte einmal durchdeklinieren, die im Zentrum der liberalen Weltanschauung stehen. Ganz oben das Prinzip der Meinungsfreiheit, das Voltaire mit dem Satz begründete: "Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt." Doch wo in der FDP sind jene, die für Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky streiten, das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisieren oder, mit Karl Popper, die Tendenz zur apokalyptischen Futurologie beklagen?

Es folgt die Religionsfreiheit. Auch sie ist ein Menschenrecht, muss als solches vom Staat garantiert werden und hat Vorrang selbst vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Wie kommt es dann, dass der deutsche Außenminister, angeblich ein Liberaler, nach dem Schweizer Minarettbauverbotsreferendum nicht etwa dieses bedauerte, sondern meinte, die Schweizer in Schutz nehmen zu müssen? Und warum hören wir nichts von FDPlern, wenn zum Beispiel christliche Missionarinnen im Jemen ermordet werden? Da kneifen sie. Und so wirkt es wie Hohn, dass sie jetzt gar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten stellen wollen.

Weil wir beim Thema sind: War es nicht Hans-Dietrich Genscher, dem wir die Scheckbuchdiplomatie verdankten, der im Juli 1984 als erster westeuropäischer Außenminister seit der islamischen Revolution demonstrativ den Iran besuchte und der ein distanzierteres Verhältnis zu osteuropäischen Dissidenten hatte als zum Beispiel Papst Johannes Paul II.? Unvergessen auch Klaus Kinkel, wie er sich weigerte, den Gebetsschal des Dalai Lama umzulegen. Von Tibet bis Iran: Wo liberale Geister die freie Selbstbestimmung des Individuums einklagen, schweigt die FDP – oder mahnt, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es gerade in China tat, eine gedämpfte Tonlage an, weil es für Asiaten ganz wichtig sei, das Gesicht zu wahren.

Zuletzt die Wirtschaft, der freie Wettbewerb, der prinzipielle Widerstand gegen staatliche Eingriffe. Eine Partei, die dem größten staatlichen Rettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte, finanziert aus Steuergeldern, aus "patriotischer Verantwortung" zustimmt, hat sich selbst kleinlaut gemacht. Sie hat sich entkernt. Liberale muten dem Menschen die Freiheit zu. Sie erklären ihn für mündig, diese Zumutung auszuhalten und die Welt dadurch reicher zu machen. Die FDP mutet den Menschen nichts mehr zu, sondern verteilt nur noch. Vornehmlich an Hoteliers, Vermieter und Apotheker.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.12.2009)